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Heiligenhaus: Grundstücksverkauf im Stadtrat

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Im Stadtrat wurde der umstrittene Grundstücksverkauf von Heiligenhaus diskutiert. Foto: Christopher Arlinghaus
Im Overather Stadtrat ist am Dienstagabend das Grundstücksgeschäft von Heiligenhaus hitzig diskutiert worden. Vorwürfe der SPD, es handele sich um „sattsam bekannte Eigenmächtigkeiten des Bürgermeisters“, wies dieser entschieden zurück.  Von
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Das umstrittene Grundstücksgeschäft von Heiligenhaus hat gestern Abend zu einer heftigen Kontroverse im Overather Stadtrat geführt. Bürgermeister Andreas Heider begann den Tagesordnungspunkt, der überhaupt erst zu dieser Sondersitzung geführt hatte, mit einer umfangreichen persönlichen Erklärung. Darin bat er erneut um Entschuldigung, vor dem Grundstückverkauf versäumt zu haben, den Stadtrat zu fragen. Heider: „Ich habe mich aber auch schon schriftlich bei den Fraktionen entschuldigt.“ Er wies erneut darauf hin, dass ohne das Grundstücksgeschäft der Bau eines Supermarktes in Heiligenhaus nicht möglich gewesen wäre: „Wir hätten dann den entsprechenden Ratsbeschluss gar nicht umsetzen können.“ Dennoch hätten er und zwei führende Beamte einen peinlichen Fehler begangen: „Es war ein Versäumnis, das in der Dichte der Geschäftsgänge leider passiert ist.“

Vorwürfe der SPD, es handele sich dabei um „sattsam bekannte Eigenmächtigkeiten des Bürgermeisters“, wies Heider „mit aller Entschiedenheit zurück“. Zugleich griff er die SPD und insbesondere deren Ratsmitglied Peter Weyers an, der „naiv und unsortiert zur Staatsanwaltschaft rennt und dabei die groß angekündigten Strafanzeigen teilweise verschlampt.“ Das Vertrauensverhältnis sei dadurch nachhaltig gestört.

CDU-Fraktionschef Oliver Hahn warf dem Bürgermeister vor, es habe bei dem Vorgang an Sorgfalt und Sensibilität gefehlt. Aber: „Andere Vorwürfe verbieten sich, weil keinerlei Vorsatz zu erkennen ist.“ Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen abgelehnt, weil der Stadt kein Schaden entstanden sei. Die Entschuldigung des Bürgermeisters solle der Rat annehmen. Hahn: „Dann muss es aber auch gut sein.“

Gut war es nicht. Die SPD richtete weitere Fragen und Vorwürfe an Heider. Die Stimmung im Rat gleich stellenweise einer Inquisition. Hans Schlömer: „Es wird immer schwerer, die Entschuldigungen des Bürgermeisters ernst zu nehmen, weil er sich so häufig entschuldigen muss.“ Die SPD behalte sich vor, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Die Grünen teilten diese Kritik, während FDP und BFO der Meinung waren, dass es trotz aller begangenen Fehler an der Zeit sei, die Angelegenheit nun für beendet zu erklären. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

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