25.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Durchsuchung bei SPD-Politiker: Edathy wehrt sich gegen Kinderporno-Vorwurf
11. February 2014
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Durchsuchung bei SPD-Politiker: Edathy wehrt sich gegen Kinderporno-Vorwurf

Die Polizei hat die Wohnung und die Büroräume des am Wochenende zurückgetretenen SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy in Niedersachsen durchsucht.

Die Polizei hat die Wohnung und die Büroräume des am Wochenende zurückgetretenen SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy in Niedersachsen durchsucht.

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dpa

Berlin -

Nach dem Bekanntwerden eines Ermittlungsverfahrens gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurückgewiesen. „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, erklärte der 44-Jährige auf seiner Facebook-Seite.

„Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. - Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor“, hieß es dort weiter. Edathy kündigte an, Strafanzeige zu erstatten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor Ermittlungen gegen den SPD-Politiker bestätigt, wollte sich am Dienstag aber nicht zu den Gründen äußern.

Die Polizei durchsuchte im Zuge der Ermittlungen den ersten Erkenntnissen zufolge am Montag fünf Objekte: Die Bürgerbüros in Nienburg und Stadthagen, Edathys Wohnungen in Rehburg und Berlin und ein weiteres Büro. Bei den Durchsuchungen sei Beweismaterial gesichtet und sichergestellt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Ermittlerkreisen. Edathy selbst sei dabei nicht angetroffen worden.

Über die Untersuchungen hatte zunächst die in Nienburg erscheinende Zeitung „Die Harke“ berichtet. Sie nannte auch den Verdacht auf Besitz von kinderpornografischem Material und bezog sich dabei auf SPD-Kreise in Niedersachsen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Hannover, Kathrin Söfker, sagte: „Zum Hintergrund der Ermittlungen kann ich derzeit nichts sagen. Ich gebe keine weiteren Stellungnahmen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen ab.“

NDR: Edathy befindet sich im Ausland

Edathy hatte am Freitag überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt und gesundheitliche Gründe dafür angeführt. Der Junggeselle begründete seinen Schritt mit „gesundheitlichen Gründen“ – und löste damit auf seiner offiziellen Facebook-Seite eine Flut von Genesungswünschen aus. Unter anderem äußerten sich die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke), der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil betroffen über seinen Rückzug und wünschten ihm gute Besserung.

Der Niedersachse war zuvor bereits einige Zeit nicht in der Fraktion gesehen worden, angeblich fehlte er krankheitsbedingt. Selbst für enge Weggefährten war Edathy seit Freitag nicht mehr telefonisch zu erreichen. Nach Informationen aus dem Bundestag ist er schon seit Beginn des Jahres krankgeschrieben. Der NDR berichtete, der Name Edathys sei im Zuge von Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) zum Thema Kinderpornografie im vergangenen Jahr aufgetaucht. Nach Informationen des Senders befindet sich Edathy derzeit im europäischen Ausland.

Edathy galt als der kommende Mann

Medienberichte, wonach das Bundestagsbüro von Edathy durchsucht worden war, wurden sowohl von der SPD-Fraktion als auch von der Bundestagsverwaltung als falsch zurückgewiesen. „Es wurde kein Bundestagsbüro durchsucht“, sagte Bundestags-Sprecher Ernst Hebeker.

Die Ermittlungen sorgten in der SPD für Unruhe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte vor einer Fraktionssitzung: „Die geäußerten Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wiegen ungeheuer schwer. Ich erwarte von den Ermittlungsbehörden, dass sie diesen Sachverhalt, schnell, umfassend und genau aufklären.“ Weitere Angaben wollte er nicht machen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte: „Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt.“ Der niedersächsische SPD-Generalsekretär Detlef Tanke erklärte: „Die gegen Sebastian Edathy geäußerten Vorwürfe wiegen schwer und müssen sorgfältig, schnell und umfassend aufgeklärt werden.“ Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte sich bei der Eröffnung der neuen Porsche-Macan-Fabrik in Leipzig nicht zu dem Fall äußern.

Edathy galt als der kommende Mann

Sebastian Edathy galt lange Zeit als einer der kommenden Leute in der SPD-Fraktion. Eloquent, selbstbewusst und gut aussehend machte sich der Sozialwissenschaftler, der erstmals 1998 in den Bundestag eingezogen war, rasch einen Namen in der Fraktion. In Zeiten der ersten großen Koalition leitete er den Innenausschuss. Nach dem Wahldebakel der SPD 2009 blieb der Niedersachse zunächst zwar ohne herausragenden Posten, übernahm dann aber 2012 den Vorsitz im Untersuchungsausschuss über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und galt als ein Garant für die äußerst erfolgreiche, Fraktionsgrenzen überwindende Arbeit des Gremiums.

Umso verwunderter waren politische Beobachter, dass Edathy in der aktuellen Legislaturperiode ohne besonderen Posten geblieben war. Deshalb hatten einige seinen Rückzug am Wochenende als Zeichen der Frustration gedeutet – doch nun erscheint das alles in einem gänzlich anderen Licht. (eff/dpa/afp/rtr)