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„Es geht in Richtung Staatsterrorismus“

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Bild: DOPO
Christian Tomuschat

Christian Tomuschat ist emeritierter Professor für Völkerrecht.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Tomuschat, der Innenminister will klären, ob man führende Terroristen wie Osama Bin Laden gezielt töten darf. Sehen Sie Klärungsbedarf?

CHRISTIAN TOMUSCHAT: Nein, gezielte Tötungen (Targeted Killings) sind völkerrechtlich eindeutig unzulässig. Da gibt es nichts zu klären und zu regeln.

Warum ist das unzulässig?

TOMUSCHAT: Schon deshalb, weil fast immer auch Unschuldige dabei getötet werden, Begleitpersonen, Familienangehörige, nichts ahnende Passanten. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.

Und wenn es gelänge, unschuldige Opfer zu vermeiden?

TOMUSCHAT: Das ist eine völlig hypothetische Frage. Im Nahost-Konflikt sehen wir ja, was passiert, wenn gezielte Tötungen zugelassen werden. Es gibt immer unschuldige Opfer. Als Israel 2004 den geistigen Führer von Hamas, Scheich Yassin, mit einer Rakete tötete, starben dabei auch acht Begleitpersonen, zwölf weitere wurden verletzt. Targeted Killings sind ähnlich rücksichtslos wie die Anschläge von Terroristen.

Ist das Staatsterrorismus?

TOMUSCHAT: Es geht sehr in diese Richtung. Ich finde, die von Schäuble aufgebrachte Diskussion ungeheuerlich. Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben.

Schäuble meint, die alten Kategorien passen nicht mehr in Zeiten des Terrorismus.

TOMUSCHAT: Er muss aber immer auch das Völkerrecht beachten, das streng zwischen Kombattanten, also Kämpfern, und Zivilpersonen unterscheidet. Einen Kombattanten darf ich im Krieg töten, einen Zivilisten nicht. Diese Unterscheidung ist fundamental. Der Terrorist ist kein Kombattant, er nimmt nicht an militärischen Auseinandersetzungen teil. Er ist ein Schwerkrimineller, der vor Gericht gestellt werden muss.

Der General darf also im Krieg getötet werden, weil er eine Uniform trägt. Wer jedoch ohne Uniform Selbstmordattentate koordiniert, muss verhaftet werden?

TOMUSCHAT: So ist es. Die Verhaftung mag in Afghanistan sicher schwierig sein, aber wir dürfen

grundlegende Wertungen des Völkerrechts nicht aufgeben. Oft weiß man ja gar nicht sicher, ob jemand Terrorist ist, meist gibt es nur unüberprüfbare Geheimdienstinformationen. Im Rechtsstaat muss sich ein Mensch gegen so schwerwiegende Anschuldigungen in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung verteidigen können.

Abu Mussab el Sarkawi, der El-Kaida-Statthalter im Irak, wurde von den Amerikanern 2006 gezielt getötet. Er hat Geiseln vor laufender Kamera die Kehle durchgeschnitten. Da hat es sicher nicht den Falschen getroffen, oder?

TOMUSCHAT: Natürlich gibt es Terroristen, die sich offen zu ihren Taten bekennen. Aber wenn gezielte Tötungen erst einmal akzeptiert werden, bleibt es ja nicht bei diesen offensichtlichen Zielen, dann brechen alle Dämme, dann werden Menschen aufgrund eines bloßen Verdachts von Geheimdienstlern getötet. Das ist nicht rechtsstaatlich eingrenzbar.

Schäuble hat gezielte Tötungen mit dem finalen Rettungsschuss im Polizeirecht verglichen. Auch an Notwehr könnte man denken.

TOMUSCHAT: Der polizeiliche Todesschuss ist nur zulässig, um eine

Person in Lebensgefahr zu retten, zum Beispiel eine Geisel, wenn kein anderes Mittel mehr zur Verfügung ist. Die Notwehr als Jedermann-Recht ist ebenfalls nur zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Angriffs möglich. Das passt alles nicht auf Menschen, die vielleicht irgendwann in der Zukunft einen Terroranschlag planen. Wer weiß, möglicherweise haben sie bis dahin ein religiöses Erlebnis, das sie zur Umkehr bewegt.

Dürfen deutsche Soldaten oder Agenten sich beteiligen, wenn die Amerikaner Bin Laden oder andere Terroristen mit einer gezielten Rakete töten wollen? Dürfen sie zum Beispiel Informationen über den Aufenthaltsort und die Gewohnheiten eines Verdächtigen liefern?

TOMUSCHAT: Nein. Sie müssen den Amerikanern klarmachen, dass solche außergerichtlichen Hinrichtungen weder vom deutschen Recht noch vom Völkerrecht gedeckt sind.

Muss vor jeder Weitergabe von Informationen eine Zusicherung eingeholt werden, dass diese nicht zu Targeted Killings verwendet werden.

TOMUSCHAT: Das wäre übertrieben. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist sehr wichtig und darf nicht übermäßig behindert werden.

Das Gespräch führte Christian Rath

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