29.07.2016
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Barroso zum EU-Krisenmanagement: „Die Krim-Krise ist ein Weckruf“

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission

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Rakoczy

Herr Barroso, für wie gefährlich halten Sie die Krise in der Ukraine?

José Manuel Barroso: Es ist gewiss die größte Herausforderung für die Sicherheit Europas seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wir haben die schrecklichen Kriege auf dem Balkan erlebt, zweifellos. Aber damals war die Sicherheit Europas als solche nicht in Gefahr. Heute sehen sich zumindest einige EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar bedroht durch Russland und seine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Dieses Gefühl sollte man nicht unterschätzen. Denn aus Gefühlen werden schnell Realitäten.

Hat die europäische Außen- und Sicherheitspolitik versagt?

Barroso: Selbstgeißelung ist derzeit in Mode, ich weiß. Aber es sind doch nicht die Europäer, die diese Krise verursacht haben. Und schauen Sie: Auch andere Akteure wie die USA haben bislang nicht mehr tun können als wir Europäer. Ich befürworte entschieden eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Insofern ist diese Krise auch ein Weckruf.

Geht Angela Merkel zu sanft mit den Russen um?

Barroso: Deutschland und die Bundeskanzlerin spielen in der aktuellen Lage eine ausgesprochen konstruktive Rolle. Deutschland hat die entschiedene Antwort der EU mitgestaltet und hält die diplomatischen Kanäle für eine politische Lösung offen. Es gibt in der EU im Detail unterschiedliche Vorstellungen, wie mit Russland umzugehen sei. Entscheidend ist, dass wir am Ende mit einer Stimme sprechen. Und das tun wir.

Und was sagt Europa mit dieser „einen Stimme“?

Barroso:Zweierlei. Wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg zu Demokratie und Stabilität bestmöglich unterstützen. Das ist das Wichtigste. Und wir müssen Herrn Putin klarmachen, dass sein Vorgehen inakzeptabel ist.

Wäre die EU-Mitgliedschaft eine Hilfe für die Ukraine?

Barroso: Die Ukraine ist nicht so weit. Heute nicht und auch nicht in naher Zukunft. Aber auch die EU ist nicht darauf eingestellt, ein Land wie die Ukraine aufzunehmen. Aber wir haben ihr ja eine enge Anbindung angeboten in Form eines Assoziierungsabkommens. Die politische Assoziierung haben wir soeben unterzeichnet, die Handelsaspekte einseitig vorgezogen und makro-ökonomische und andere Finanz- und technische Hilfe in einer Gesamthöhe von etwa elf Milliarden Euro angeboten. Das kann eine treibende Kraft für die Entwicklung der Ukraine, ihrer Stabilität und ihres Wohlstands sein. Polen ist dafür das beste Beispiel. In 20 Jahren verdreifachte sich das polnische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu dem der Ukraine. Und pro Kopf ist die polnische Wirtschaftskraft heute 9000 US-Dollar höher als die der Ukraine. Noch 1990 lag die Ukraine bei beiden Indikatoren vorne.

Stehen Sie rückblickend zur Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU?

Barroso:Dies war die richtige Entscheidung. Mir ist allerdings bewusst, dass in beiden Ländern noch manches im Argen liegt. Wir begleiten deshalb die Lage dort sehr genau im Rahmen des extra hierfür geschaffenen Mechanismus für Zusammenarbeit und Überprüfung. Was wäre die Alternative gewesen? Rumänien und Bulgarien im Limbo, im Niemandsland, lassen? Damit sie ähnlich instabil sind wie andere Länder außerhalb der EU? Stellen Sie sich vor, Rumänien und Bulgarien gehörten heute nicht der EU an. Höchstwahrscheinlich stünden sie dann unter massivem Druck aus Moskau.

Fürchten Sie in den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament einen Rechtsruck?

Barroso: Was wir in einigen Ländern tatsächlich erleben könnten, ist ein Aufstieg extremer politischer Kräfte – noch eher sowohl von links als auch von rechts. Euroskeptische und anti-europäische Kräfte profitieren von der Angst der Menschen, die auch ein Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzkrise ist. Wir müssen das sehr ernst nehmen, denn in einer Atmosphäre der Angst gedeiht die Saat der Radikalen am besten, die meist eine Mischung ist auf Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Chauvinismus. Das anti-europäische Ressentiment nimmt Europa als Inbegriff alles Fremden. Trotzdem bin ich überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für pro-europäische Parteien stimmen wird. Umso klarer und deutlicher appelliere ich an diese Parteien: Kommt endlich heraus aus der Komfort-Zone! Europa kann nicht technokratisch oder bürokratisch sein, es muss demokratisch sein. Kämpft für ein geeintes, starkes und offenes Europa!

Sie selbst mussten sich in Ihrer Position nie den europäischen Wählern stellen. Agiert es sich besser, so „völlig losgelöst“ vom Souverän?

Barroso:Das glauben Sie! Der Kommissionspräsident wird vom EU-Parlament gewählt. Ich war Premierminister meines Heimatlandes Portugal, und ich kann Ihnen sagen: Der Präsident der EU-Kommission hat es mitnichten leichter, gewählt zu werden.

Ja, aber das liegt an der Macht der Staats- und Regierungschefs, denen Sie Ihr Amt verdanken.

Barroso: Nicht allein. Die Staats- und Regierungschefs haben mich einstimmig vorgeschlagen, das stimmt. Aber gewählt bin ich zweimal, 2004 und 2009, mit absoluter Mehrheit vom Parlament, der demokratischen Vertretung der Bürger Europas. 2009 hatte mich zudem die Europäische Volkspartei vor der Wahl als Kandidat vorgeschlagen. Die anderen haben damals noch keine Spitzenkandidaten aufgestellt.

Das Konzept der Spitzenkandidaten der europäischen politischen Parteien wirkt wie ein Schritt zu mehr direkter Demokratie. Sind Sie sicher, dass Herr Juncker oder Herr Schulz Sie am Ende auch wirklich beerbt?

Barroso: Der Vertrag von Lissabon verlangt, dass das Wahlergebnis bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat und seiner Wahl durch das Europäische Parlament berücksichtigt werden muss. Ich bin gespannt, wie dies nach der Wahl vom Rat und Parlament umgesetzt wird.

Den Bürgern wird mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten suggeriert, sie hätten die Wahl. Währenddessen erklärt Kanzlerin Merkel, sie fühle sich an solch ein Votum nicht gebunden. Das schwächt doch das Bild einer demokratisch verfassten Union.

Barroso:Am besten fragen Sie dazu die Kanzlerin selbst. Wenn ich sie richtig verstanden habe, hat sie auf das Recht des Europäischen Rats verwiesen, über den Präsidenten der Kommission mitzubestimmen. Die stärkste Legitimation wäre es, wenn sowohl der Europäische Rat als auch das Europäische Parlament den Präsidentschaftskandidaten unterstützen.

Was wünschen Sie Ihrem Nachfolger?

Barroso: Erfolg, was sonst? (lacht) Aber lassen Sie mich sagen: Wir haben in Europa jahrelang Krisen bewältigen müssen: erst die gescheiterten Referenden über die Verfassung der EU, dann die Wirtschafts-, Finanz- und Schulden-Krise. Und kaum ist die existentielle Bedrohung des Euro vorüber, stehen wir vor der nächsten Krise, die uns Herr Putin jetzt beschert hat. Krisenzeiten also auch am Ende meiner Amtsperiode. Meinem Nachfolger wünsche ich darum ein ruhigeres Mandat und weniger harte Zeiten, als ich sie hatte.

Sie sind erschöpft?

Barroso: Wenn man etwas gerne tut, spürt man keine Müdigkeit. Auch wenn ich einige Illusionen verloren haben, verliere ich nie meinen Enthusiasmus für Europa. Ich bin stolz auf das Erreichte. Einige mögen mir widersprechen, aber es ist uns in der bei weitem schwierigsten Phase in der Geschichte der EU vieles geglückt: Gegen alle Bedenken und Befürchtungen haben wir gemeinsam den Euro gerettet und die Weichen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in der erweiterten EU gestellt. Wir haben neue Mitglieder in die Währungsunion aufgenommen und den Euro gestärkt. Die wichtigste Aufgabe, die auf meinen Nachfolger wartet, ist es, die Rückkehr zu nachhaltigem echtem Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu zementieren. Wachstum auf der Basis von – privaten und öffentlichen – Schulden wäre aber nicht nachhaltig.

Was haben Sie persönlich nach Ablauf Ihrer Präsidentschaft vor?

Barroso: Die Universität Düsseldorf hat mir gerade eine Professur angeboten. Mal sehen ... (lacht). Nein, im Ernst und ganz ehrlich, ich hatte noch keine Zeit, darüber nachzudenken. Und bis zum Amtswechsel im Oktober bleibt noch eine Menge zu tun. Ich bin jedenfalls noch nicht im Pensionärs-Modus.