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„Lehren aus Weimar“ sind ein Mythos

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Eine Selbstauflösung des Reichstags gab es früher auch nicht.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten für die Bundesrepublik eine besonders stabile Verfassungsordnung schaffen. Die Regierung sollte in Ruhe ihre Arbeit erledigen können und nicht durch ständige Volksentscheide und Neuwahlen blockiert werden. Man sprach von den „Lehren aus Weimar“. Im Grundgesetz sind Volksabstimmungen deshalb nur bei einer Neugliederung der Länder vorgesehen. Und eine Selbstauflösung des Bundestags ist im Grundgesetz gar nicht bekannt.

Tatsächlich hat der einstige Reichstag in den Jahren von 1919 bis 1933 keine einzige Wahlperiode zu Ende gebracht. Grund dafür war aber nicht ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments - das gab es nämlich auch in der Weimarer Verfassung nicht. Vielmehr wurde der Reichstag regelmäßig vom Reichspräsidenten aufgelöst, und zwar meist bei parlamentarischen Krisen, die auch heute eine Auflösung des Parlaments erlauben würden.

Auch die direkte Demokratie wird zu Unrecht für das Ende von Weimar mitverantwortlich gemacht. Insgesamt gab es von 1919 bis 1933 nur zwei reichsweite Volksentscheide. 1926 beantragten SPD und KPD eine Enteignung der Fürstenvermögen. 1929 mobilisierten NSDAP und andere Rechtsparteien gegen eine Neuregelung der Reparationen. Am Ende blieben beide Abstimmungen unverbindlich, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen.

Die Befürworter von Volksentscheiden weisen dagegen gerne darauf hin, dass das Ermächtigungsgesetz, das Hitler 1933 die totale Macht einräumte, vom Parlament beschlossen wurde. Letztlich haben also die Abgeordneten der Demokratie den Todesstoß versetzt und nicht das Stimmvolk.

Die eigentlichen Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik lagen ohnehin tiefer. Die Mehrzahl der Führungskräfte in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch weite Teile der Bevölkerung, lehnten damals die neue Staatsform ab. Die rechten Nationalisten wollten den Obrigkeitsstaat zurückhaben, die Kommunisten strebten nach der Diktatur des Proletariats. Als dann noch die Weltwirtschaftskrise zu Massenarbeitslosigkeit führte, wurden die Anhänger der Demokratie zur Minderheit.

Umgekehrt kann man auch nicht sagen, dass die Bundesrepublik nur dank ihrer Verfassung so stabil geblieben ist. Viel wichtiger war das Wirtschaftswunder der fünfziger und sechziger Jahre, das Vollbeschäftigung und relativ breites Wohlergehen brachte. Und selbst in der ökonomischen Krise, die schon seit Mitte der 70er Jahre anhält, verhinderten die im Vergleich zu Weimar beachtlichen Sozialleistungen eine Radikalisierung der Bevölkerung. Vor allem aber wird die Demokratie diesmal auch bei den staatlichen und ökonomischen Führungskräften akzeptiert - sie sind mit diesem Staat aufgewachsen.

Auch die Entwicklung in den Ländern ist geeignet, Ängste vor Instabilität zu beseitigen. Fast überall gibt es ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments und die Möglichkeit zu Volksentscheiden. In Bayern ist die direkte Demokratie inzwischen sogar am großzügigsten verankert, und niemand wird behaupten, dass der Freistaat besonders instabil sei.

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