28.09.2016
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Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof: Merkel verlangt „harte Antwort des Rechtsstaats“

Köln unter Schock: Justizminister Maas spricht von einer "völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“.

Köln unter Schock: Justizminister Maas spricht von einer "völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“.

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dpa

Mit einiger Verspätung haben die Gewalt und die sexuellen Übergriffen auf Frauen in mehreren deutschen Städten in der Silvesternacht eine breite politische Debatte ausgelöst. Bundes- und Landespolitiker kündigten schnelle Ermittlungen und Konsequenzen an, Oppositionsparteien forderten auch politische Konsequenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückte ihre Empörung über „diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen“. Die Schuldigen seien „ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen“, ließ sie am Dienstag erklären. Merkel habe sich in einem Telefonat von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) über das Krisentreffen von Polizei und Behörden informieren lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) halte die Kanzlerin auf dem aktuellen Stand der Ermittlungen.

Maas: „feige und abscheuliche Übergriffe“

„Die Übergriffe und Straftaten in Köln sowie in anderen Städten sind erschreckend und nicht zu tolerieren“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizère dieser Zeitung. „Dass ein so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar“, erklärte der CDU-Politiker. Dies dürfe aber nicht zu einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge führen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von „feigen und abscheulichen Übergriffen“ und „organisierter Kriminalität“. Die Taten seien nicht spontan gewesen, sondern bedurften zumindest Absprachen, erklärte ein Sprecher dazu. „Alle Täter müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Maas. Auch auf Twitter meldete sich der Justizminister zu Wort und sprach von „abscheulichen Übergriffen“. „Alle Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb er.

Vor dem Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht laut Polizei etwa 90 Frauen von nordafrikanisch oder arabisch aussehenden Männern umzingelt, bedrängt und ausgeraubt worden. Die Behörden sprachen von Sexualdelikten „in sehr massiver Form“ und von einer Vergewaltigung. Auch aus Hamburg und Stuttgart wurden solche Vorfälle gemeldet.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte Sicherheitsbehörden und Politik am Dienstag zu einem Krisengipfel zusammengerufen. „Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter“, sagte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers danach. Insofern seien Vermutungen, es handle sich um Flüchtlinge, „absolut unzulässig“. Als Ergebnis der Beratungen verkündete Reker, dass Köln die Sicherheitsvorkehrungen für künftige Großveranstaltungen verschärfen werde. Besonders zum Karneval werde die Polizei ihre Präsenz deutlich erhöhen, auch zivile Kräfte und mobile Videoanlagen einsetzen.

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Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verurteilte am Dienstag die Übergriffe, deren Ausmaß auch der Polizei erst am Montag klar geworden war. „Gegen diese neue Dimension von Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Männer-Banden müssen und werden Polizei und Justiz konsequent vorgehen“, sagte sie. „Hoffentlich werden möglichst viele Täter ermittelt und bestraft.“ Diese müsse unabhängig von der Herkunft erfolgen, so Kraft. Wenn jedoch „die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden.“

Unter den ersten Festgenommenen waren laut ersten Medienberichten auch einige Asylbewerber gewesen. Die Polizei bestätigte dies bislang nicht.

Dass eine Abschiebung straffälliger Asylsuchender grundsätzlich möglich ist, bejahte das Innenministerium auf Anfrage dieser Zeitung. Prinzipiell erhalte nach dem Aufenthaltsgesetz ein Ausländer kein Asyl, wenn er „als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet“. Das gelte ab einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Der Täter könne dann abgeschoben werden, sofern ihm im Heimatland nicht „Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht“, etwa die Todesstrafe.

Frauen wurden systematisch bedrängt

Die Polizei teilte inzwischen mit, dass nach ersten Anzeigen am Neujahrstag inzwischen entsprechende Erklärungen von 90 Frauen vorliegen. Demnach hätten sich an Silvester etwa 1000 Männer versammelt auf dem Bahnhofsvorplatz, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammten und aus deren Mitte sich zwei- bis 20-köpfige Gruppen bildeten, die Frauen systematisch bedrängt hätten. Laut Medienberichten waren bereits in der Silvesternacht Opfer direkt auf Polizisten vor Ort zugegangen. Die Kölner Polizei meldete am Neujahrsmorgen dennoch eine friedliche Silvesternacht und eine „entspannte Einsatzlage“.

Der Chef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, sagt dazu: „Aufgeklärt werden muss auch, warum die Polizei in Köln erneut von einer aggressiv auftretenden Menschenmenge derart überrascht wurde.“ Allerdings müsse klar sein, dass Gewalt und Übergriffe immer tabu seien. „Egal, welchen Pass die Täter bei sich tragen“, so Lehmann.

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Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sprach sich in einem Interview mit Focus Online dafür aus, nach Vorgängen wie in Köln die Herkunft der mutmaßlichen Täter zu benennen. „Wenn in dieser massiven Form Übergriffe organisiert worden sind und es wohl evident ist, dass diese Übergriffe von mutmaßlichen Tätern eines bestimmten Kulturkreises verübt wurden, dann gehört das dazu.“ Es gehe nicht nur um Strafverfolgung, sondern auch um Prävention und letztlich um Gerechtigkeit, sagte Klöckner.

Klöckner: „Kein kultureller Hintergrund rechtfertigt das“

Die CDU-Politikerin stellte klar: „Kein kultureller Hintergrund rechtfertigt das Überschreiten bestimmter Rechtsstaatsgrenzen, die Erniedrigung von Frauen.“ Sie ignoriere natürlich nicht, dass es auch Übergriffe auf Frauen von deutschen Männern gebe, „aber dieses Massenphänomen wie in Köln hat eine andere Dimension und neue negative Qualität.“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mahnte eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse an - und mehr Personal. „Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort.“ Die Polizei benötige auch Videoüberwachung, man solle sich aber nicht der „Illusion“ hingeben, damit Tätern „individuell und konkret Straftaten“ nachweisen zu können.

Warum die Polizei nicht gegen die Übergriffe vorgegangen war, ist bislang unklar. Auch angesichts latenter Terrorgefahr an Silvester war die Kölner Polizei mit mehr als 140 und die Bundespolizei mit 70 Beamten präsent. Innenminister de Maizière erklärte, die zuständigen Behörden ermittelten derzeit „mit Hochdruck“, er stehe mit seinen Länderkollegen dazu in engem Kontakt.

Die Befürchtung, dass die Vorfälle politisch schnell mit der Asyldebatte verknüft werden könnten, bestätigte sich bereits am Dienstag. So bezeichnete die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, die Übergriffe als „entsetzliche Folge einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik“ der Bundesregierung. Wenn Frauen auf einem der am belebtesten Plätze trotz Polizeipräsenz nicht mehr vor sexueller Gewalt durch mutmaßlich arabische und nordafrikanische Männer geschützt werden können, „ist der sogenannte Rechtsstaat am Ende und damit der Schutz auch von Frauenrechten in unserem Land“, sagte Petry dieser Zeitung. (mit cmi, dpa)

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