26.08.2016
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NRW-Piraten vor dem Parteitag: „Wir machen uns selbst die Arbeit schwer“

Das interne Konfliktmanagement verdiene die Note sechs minus: Dieses Urteil trifft die NRW-Piraten mitten in einer Krise.

Das interne Konfliktmanagement verdiene die Note sechs minus: Dieses Urteil trifft die NRW-Piraten mitten in einer Krise.

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dpa

Herr Paul, Herr Kern, war einer von Ihnen auf einer Waldorfschule?

Joachim Paul: Nein.

Nico Kern: Nein, meine Aussage dazu war eher sinnbildlich gemeint.

Sie, Herr Kern, haben erklärt, im Vergleich mit der Landtagsfraktion der Piraten sei eine Waldorfschule eine straff geführte Kaderorganisation – organisatorisch Note Sechs minus. Fühlen Sie sich in Ihrer Arbeit als Fraktionschef da richtig getroffen, Herr Paul?

Paul: Es wäre falsch zu sagen, wir hätten keine Probleme. Es sind aber Probleme, die nach meiner Auffassung lösbar sind. Es sind noch dreieinhalb Jahre bis Ende der Legislaturperiode.

Kern: Unlösbar ist das sicher nicht. Aber wir dürfen die Probleme jetzt auch nicht vor uns herschieben.

Was sind denn die drängendsten Schwierigkeiten?

Kern: Wir sind als absolute Neulinge in den Landtag gekommen – und haben die Aufgaben, die da auf uns zukamen inhaltlich sogar recht gut bewältigt, finde ich. Aber wir haben uns auch vom Alltagsgeschäft auffressen lassen. Das hat auch damit zu tun, dass organisatorisch vieles noch nicht rund läuft. Da geht es um Zuständigkeiten, Arbeitsabläufe – das mag für den Wähler nicht so spannend klingen. Aber es führt halt zu Reibungsverlusten. Damit machen wir uns selbst die Arbeit schwer.

Erkennen Sie solche Versäumnisse als Führungsproblem an, Herr Paul?

Paul: Es gibt zwei mögliche Extrempositionen. Die eine lautet: Die Führung ist für alles verantwortlich. Das wäre die klassische Hierarchie, das wollen die Piraten aber nicht. Die andere ist: Jeder Abgeordnete trägt genau dieselbe Verantwortung. Das ist natürlich auch nicht richtig. Dann bräuchten wir ja keinen Vorstand. Es gibt aber übrigens in anderen Fraktionen durchaus einige Anerkennung dafür, wie wir mit Anträgen und anderen Initiativen im Parlament mitarbeiten.

Herr Paul, der Abgeordnete Robert Stein hat die Piratenfraktion nach Streit über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Fraktion und persönlichen Auseinandersetzungen – insbesondere mit Ihnen – verlassen. Ist es nicht Ihre Aufgabe als Fraktionschef, den Laden zusammenzuhalten?

Paul: Als Fraktionschef ist es aber auch meine Aufgabe, inhaltliche Vorstöße zu machen. Das kann mich auch schon mal in Konflikt zu anderen in der Fraktion bringen. Der Fraktionsaustritt von Robert Stein war eine völlig überzogene Reaktion auf unsere Auseinandersetzungen. Ich akzeptiere sie aber natürlich. Ich sage aber auch klar: Es gab mehrere Gesprächsangebote von mir an Herrn Stein.

Kern: Das Problem ist doch, dass jetzt öffentlich wieder der Eindruck entsteht: Die Piraten sind ein zerstrittener Chaoten-Haufen. Es wäre doch fraglos besser gewesen, wenn wir rechtzeitig Konflikte geklärt und den ungünstigsten Ausgang vermieden hätten.

Aus Ihrer Sicht hätte es also noch Chancen gegeben, den Austritt aus der Fraktion zu verhindern?

Kern: Vorab sei gesagt: Es geht mir hier nicht um eine Rechtfertigung für das, was Robert Stein jetzt sagt. Wenn er den Fraktionschef im Nachhinein einen Marxisten nennt, ist das natürlich albern. Aber ein Grund für seinen Austritt dürfte sein, dass der inhaltliche Konflikt mit ihm auch auf die menschliche Ebene verlagert wurde. Was die Vorhersehbarkeit dieses Schritts für den Fraktionsvorsitzenden angeht…

Paul: Ich bin aus allen Wolken gefallen.

Kern: …möchte ich hier ein Bild aus dem Bereich Fußball zu benutzen: Oliver Kahn hat mal gesagt, es gibt keine unhaltbaren Tore. Trotzdem ist man ja nicht gleich ein schlechter Torwart, wenn man mal eins kassiert. Olli Kahn ist das ja auch passiert. Aber es wäre gut gewesen – und ich habe das auch versucht –, weiter aus dem Tor herauszulaufen und so den Winkel zu verkürzen.

Steht dem nun fraktionslosen Abgeordneten denn die Tür zur Rückkehr offen?

Paul: Er hat die Tür zugeschlagen. Aber wir haben sie nicht abgeschlossen. Die Klinke muss schon er bedienen. Und dann gäbe es erst mal eine Menge zu bereden.

Jetzt ist Robert Stein weg – und trotzdem wollen Sie einen Mediator engagieren, der sich die Zusammenarbeit in der Fraktion anschaut? Warum?

Paul: Gegenfrage: Warum denn nicht? Es ist immer bereichernd, jemanden dazu zu holen, der sich Prozesse und auch die Kommunikation mal vom Standpunkt eines Außenstehenden anschaut. Insofern ist unsere Entscheidung, jetzt einen Mediator zu engagieren, einfach nur professionell.

Wie wollen Sie die Fraktion jetzt inhaltlich voranbringen?

Paul: Was die Fraktion noch stärker verinnerlichen muss: Hier im Landtags hängen alle wichtigen Fragen mit dem Landeshaushalt zusammen. Das ist die heilige Pflicht, aber auch die höchste Kompetenz des Parlaments. Da müssen wir uns so professionell wie möglich reinschaffen und überzeugende eigene Vorschläge machen.

Kern: Ich sehe das ein bisschen anders. Der Haushalt ist wichtig. Aber so wie die Anzeigen wichtig für die Zeitung sind, wird sie ja doch wegen anderer Inhalte gekauft. Die Piraten sind auch als Rebellen ins Parlament gewählt worden – in der Hoffnung, dass sie den Politikbetrieb offener und transparenter gestalten. Da müssen wir noch ein bisschen mutiger sein – und uns mit den anderen im Parlament auch mehr anlegen.

Das Gespräch führte Tobias Peter