28.08.2016
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Volksbegehren gegen das Rauchverbot : Mit Kulis für die Kippe

Bald wieder in der Kneipe rauchen? Das Bündnis „NRW genießt“ will ein Volksbegehren anstrengen.

Bald wieder in der Kneipe rauchen? Das Bündnis „NRW genießt“ will ein Volksbegehren anstrengen.

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dpa

Köln -

In der Gastronomie herrscht seit vier Monaten das absolute Rauchverbot. Kompromisse wie Raucherclubs oder abgetrennte Räucherräume sind seither abgeschafft. Wer rauchen will, muss vor die Tür, ohne Ausnahme. Was für die einen eine Wohltat ist, ist für andere „Lügenpolitik“ und erntet „Wut und Zorn“.

So jedenfalls beschreibt das Bündnis „NRW genießt“ auf seiner Webseite seine Empfindungen in Bezug auf die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2008. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von eingetragenen und nicht eingetragenen Vereinen, deren Namen für sich sprechen: „Rauchen NRW“, „Netzwerk Rauchen e. V.“ oder „FRIDA“ – also: „Freie Initiative Dampfaktiv“. 

Volksbegehren gegen „Raucherdiskriminierung“

Seit Juni setzt sich die Initiative für ein Volksbegehren ein, das die Gesetzesverschärfung von 2013 kippen soll. Man wolle nicht zurück zum unbeschränkten Rauchen, erklärt Christoph Lövenich, Sprecher von „NRW genießt“, sondern wolle Ausnahmen wie die Raucherkneipen oder die Paff-Erlaubnis im Karnevals-Zelt zurück. „Diese Regelung hat sich bewährt, damit konnten sich alle arrangieren“, findet Lövenich. Die gastronomische Fläche habe ohnehin zum Großteil aus Nichtraucherbetrieben bestanden, die traditionell verrauchte „Eckkneipe“ sei bloß noch ein Mythos gewesen. Man habe vor allem ein Problem mit der „Raucherdiskriminierung“ und der „Rücksichtslosigkeit der Gastronomie und dem Brauchtum gegenüber“ – ohne dass man den Nichtrauchern damit helfe.

Um das Gesetz in einem Volksbegehren kippen zu können, hat „NRW genießt“ im ganzen Bundesland Unterschriften gesammelt, Schwerpunkte seien neben Köln auch Münster und der Düsseldorfer Raum gewesen. Zurzeit überprüfen die Kommunen die gesammelten Unterschriften. Laut Lövenich ist ihr Ziel aber schon erreicht: „Über 4000 Unterschriften wurden uns von den Kommunen schon bestätigt.“ Die erste Hürde ist also genommen: Für einen „Antrag auf Zulassung“ für ein Volksbegehren sind 3000 Stimmen nötig.

Das Wahlamt Köln macht Probleme

Doch aus einer Stadt, sagt Lövenich, fehlt die Auswertung noch: „Das Wahlamt Köln muss nachbessern.“ Dort seien „fälschlicherweise Unterschriften für ungültig erklärt worden“, sagt Lövenich. „Solche Probleme hatten wir in sonst keiner der rund 24 Kommunen, mit denen wir zu tun hatten.“ Für das Aktionsbündnis ärgerlich, vor allem weil in Köln ein Großteil der Sammlung zusammengekommen ist.

Auf Nachfrage bestätigt das Wahlamt Köln, dass man „Unstimmigkeiten“ bei der Auswertung gehabt habe. Das Problem: Pro Seite können sich zehn Unterstützer eintragen, darunter befindet sich ein Feld für „Bemerkungen“ – dieses Feld ist allerdings für Kommentare der Gemeinde, nicht der Unterzeichner, vorgesehen. Weil mehrere Bemerkungsfelder mit Kommentaren wie „Gegen Bevormundung!“ von den Unterzeichnern ausgefüllt worden seien, habe man vermutet, dass sich die Initiative nicht an die Bedingung gehalten habe, das Ausfüllen der Listen von sogenannten Sammelberechtigten überwachen zu lassen. Der Vorwurf lautet also: Die Listen hätten einfach ausgelegen, die Stimmen seien nicht, wie verlangt, aktiv gesammelt worden.

Was das Wahlamt dann machte, bezeichnet Thorsten Sterk vom Verein „Mehr Demokratie“ als „reichlich frech“: Die Stimmen, die man „aufgrund der Stiftfarbe oder der Schrift“ den Bemerkungen zuordnen konnte, wurden kurzerhand gestrichen, erklärt ein Sprecher des Wahlamts. Das Ergebnis: 1270 Unterschriften wurden für gültig, 665 für ungültig erklärt. Ein Vorgehen, das das Landeswahlamt als übergeordnete Instanz nicht guthieß: Die Listen wurden zurückbeordert und müssen nun nochmals vom Kölner Wahlamt geprüft werden. Spätestens bis zum 22. September, dem Termin der Bundestagswahl, soll die neue Auswertung vorliegen. Ist dieses Hindernis aber überwunden und sind die 3000 Stimmen erreicht, steht dem Volksbegehren nur noch wenig im Wege: Das Landes-Innenministerium muss dann die Zulässigkeit prüfen, der Landtag die Zulässigkeit formal bestätigen.

Eine Millionen sind das Ziel

Dürfen wir also in wenigen Monaten selbst direkt über das Rauchverbot und den Nichtraucherschutz abstimmen? Christoph Lövenich von „NRW genießt“ ist sich da sicher, will sich zeitlich aber noch nicht festlegen: „Wir arbeiten mit Hochdruck an der organisatorisch-politischen Basis“, sagt er. Denn die 3000 Stimmen sind erst der Anfang: Soll die Gesetzesänderung von 2013 wirklich gekippt werden, müssen mindestens acht Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW, also eine Million Unterstützer, zusammenkommen. 18 Wochen lang werden die Listen bei den Ämtern ausliegen, ein Jahr lang kann außerdem frei gesammelt werden. Weil die Landesregierung nur dazu verpflichtet sei, das Volksbegehren in Amtsblättern anzukündigen, müsse man sehr stark selbst an der Mobilisierung der Raucher auf der Straße und im Netz arbeiten.

Ein Volksbegehren zum Thema Nichtraucherschutz gab es in Deutschland bereits – und es fiel ungünstig für die Raucher aus. In Bayern wurde 2009 unter umgekehrten Vorzeichen abgestimmt: „Für echten Nichtraucherschutz!“ hieß die Initiative, wer dafür stimmte, sprach sich also für ein absolutes Rauchverbot aus. Innerhalb von nur zwei Wochen wurde das Volksbegehren mit 61 Prozent angenommen. Christoph Lövenich sieht den Entscheid dennoch als Vorbild: „Es zeigt, dass man zu dem Thema in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen mobilisieren kann.“ Auch wenn es im Falle Bayern mehrheitlich die Nichtraucher waren.

Veranstaltungshinweis: Am Samstag, den 7. September, ab 11.55 Uhr, findet auf dem Neumarkt eine Kundgebung von „NRW genießt“ zum Thema Rauchverbot statt.