AfD-LeaksBundespolizei prüft Konsequenzen gegen AfD-Mitglied

Lesezeit 3 Minuten
B_WhatsApp_AfD_210617

Medien knebeln, sich bewaffnen, Hetze gegen Politiker (hier Grünen-Chef Cem Özdemir): Botschaften aus der AfD-WhatsApp-Gruppe.

Magdeburg/Pirna – Nach dem Auffliegen einer internen AfD-Chatgruppe in Sachsen-Anhalt, in der Parteimitglieder Gewaltfantasien äußern und Säuberungswellen unter Journalisten fordern, ermittelt die Bundespolizei in den eigenen Reihen.

Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in Pirna bestätigte der MZ am Mittwoch, dass das Justiziariat dienst- und strafrechtliche Konsequenzen gegen ein AfD-Mitglied in der Direktion prüfe. Dabei geht es um hochproblematische Äußerungen in der internen AfD-Gruppe.

AfD-Chat bejubelt Hass und Gewalt

Das AfD-Mitglied gibt sich in dem Chat mehrmals als Bundespolizist zu erkennen. Seine Gewaltfantasien richten sich gegen Linksextreme und Ausländer. So äußert er die Sorge vor einer „Islamisierung“ Deutschlands. „Es dauert auch nicht mehr lange, da ist hier alles vorbei. Und dieser Erdowahn ist schuld.“

B_WhatsApp_AfD_210617

Medien knebeln, sich bewaffnen, Hetze gegen Politiker (hier Grünen-Chef Cem Özdemir): Botschaften aus der AfD-WhatsApp-Gruppe.

Ein zweites Mitglied entgegnet: „Aber eines steht für mich fest!!! Ich renne nicht weg, sondern rüste mich mit hoffentlich noch vielen anderen. Bis zum letzten Zug!“ Daraufhin schreibt der vermeintliche Bundespolizist: „Richtig“. Und weiter: „Ich bin dabei, das kannste wohl mal glauben. Ich habe 4 Kinder, die überlasse ich nicht dem Muselmanenglaube“. Als ein AfD-Mitglied bekundet, „ich stehe neben dir“, bekundet der Polizist: „Ich brauch aber noch Rückendeckung ich gehe auf 12:00 Uhr, du müsstest dann auf 06:00 Uhr gehen. Quasi Rücken an Rücken. Wie bei Amok.“ Damit zieht eine Parallele zu einem Film, in dem ein Büroangestellter mit dem Gedanken spielt, seine Kollegen umzubringen.

„Ich bin auch ein guter Schütze“, schreibt er weiter, „also hohe Trefferquote.“ Und er fährt fort. „Ich beabsichtige privat noch einen Waffenschein zu machen. Heut zu Tage rechne ich mit allem...“ Nach eigenem Bekunden ist der Autor dieser Kommentare Mitglied im AfD-Kreisverband Jerichower Land.

Scherzhaft bietet er sich in dem Chat als Innenminister an, sobald die AfD an der Macht sei.

AfD-Chef André Poggenburg will Aussagen prüfen

Auch gegen Linksextreme macht der Polizist im Chat Stimmung. Offenbar mit Bezug zu einem Wasserwerfer der Polizei spricht er von einem "Zeckenkärcher", garniert seinen Kommentar mit drei Smileys, die Tränen lachen. "‘Islamische Dusche‘" wäre auch nicht schlecht gewesen...“ Problematisch ist auch, was er dann im Chat zu Protokoll gibt: Er prahlt damit, in der Vergangenheit Pfefferspray-Reizstoff in Wasserwerfer-Ladungen beigemischt zu haben. „Egal wofür man den Wawe [den Wasserwerfer; die Redaktion] benutzt, er macht sauber mit max. 9 Bar läuft einem das Wasser eiskalt den Rücken runter.“ Und er schwärmt von „damals“, als „wir im ‚Wawe 4‘ CN-Reizstoff untergemischt hatten. Der Mop wurde plötzlich so lebhaft... Aber mit dieser neuen Zeckendusche...interessant...“

AfD-Landeschef André Poggenburg sagte der MZ am Mittwoch, er habe die Aussagen des Bundespolizisten noch nicht prüfen können. Er kündigte dies an.

Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel hatte nach dem Bekanntwerden des Chats eine strafrechtliche Prüfung gefordert. „Hinsichtlich beteiligter Beamter, die einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, erwarte ich, dass die zuständigen Behörden prüfen, ob disziplinarrechtliche Schritte einzuleiten sind.“

KStA abonnieren