27.07.2016
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AfD-Parteiprogramm: Schluss mit Abtreibung und Arbeitslosenversicherung

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Alleinerziehende Mütter hätten unter einer liberal-konservativen Regierung, wie die AfD sie anstrebt, nicht viel zu lachen.

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dpa

Berlin -

Mehr als 70 Seiten umfasst der Entwurf für das Programm, das die AfD Ende April auf einem Parteitag in Stuttgart verabschieden will. Es beginnt mit dem Satz „Wir sind Liberale und Konservative“. Zum liberalen Teil des Papiers zählen die Passagen zur direkten Demokratie. Die Partei strebte sie nach Schweizer Vorbild in Deutschland an. „Ohne Zustimmung des Volkes“ sollen weder das Grundgesetz geändert noch völkerrechtliche Verträge geschlossen werden können. Volksabstimmungen „finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt“.

AfD will Unfall- und Arbeitslosenversicherung abschaffen

Die Förderung der Familie steht im Mittelpunkt weiter Passagen des Entwurfs. Da will sie, eher konservativ, die öffentliche Kinderbetreuung zugunsten der heimischen weniger gefördert werden. Die Partei will Elternschaft nicht nur im Rentensystem „materiell anerkennen“. Die Förderung der familiären Pflege soll zum „Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme“ werden.  Dafür will die AfD die gesetzliche Unfallversicherung und die Arbeitslosenversicherung abschaffen. An ihre Stelle sollen „individuell maßgeschneiderte Lösungen“ treten.

Weibliche Berufstätigkeit wird nicht gefördert

So richtig konservativ wird der rechtliche Teil der Familienpolitik. Die AfD lehnt jede Art der Förderung weiblicher Berufstätigkeit ab. Sie wendet sich gegen Frauenquoten. Im Scheidungsrecht will sie das Zerrüttungsprinzip wieder zugunsten des alten Schuldprinzips abschaffen. „Schwerwiegendes Fehlverhalten“ gegen die „eheliche Solidarität“ soll bei der Bemessung der Scheidungsfolgen berücksichtigt werden.

Verschärfung des Abtreibungsrechts angestrebt

Abtreibungen will die Partei so schwer wie irgend möglich machen – „zum besseren Schutz des ungeborenen Leben“. Sie verfolgt dabei auch ein bevölkerungspolitisches Ziel. Wenn die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche auf absehbare Zeit nicht sinkt, will die Partei eine Verschärfung des Abtreibungsrechts anstreben.

Sicherheitsverwahrung für unheilbar Psychisch-Kranke

Der Programmentwurf fordert darüber hinaus einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“ mit einer massiven Verstärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Unter anderem sollen unheilbar psychisch Kranke statt in Kliniken in „Sicherungsverwahrung“ kommen. Auf der anderen Seite lehnt der Entwurf eine Verschärfung des Waffenrechtes als „Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger“ ab.

Burkaverbot und Grenzschließungen

Dagegen soll die Ausweisung ausländischer Straftäter schon bei ihrer Verurteilung verfügt werden können. Wie zu erwarten, ist die Ausländerpolitik der konservativste Teil. Die AfD will die deutschen und europäischen Grenzen schließen und Abschiebungen erleichtern. Sie will die Burka verbieten sowie Moscheen und Minarette zurückdrängen, denn: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Liberales Steuerrecht für Reiche

Als liberal kann auch das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft im „Sinne Ludwig Erhards“ durchgehen. Der Staat soll nur zur Verhinderung von Monopolbildung in die Wirtschaft eingreifen. Im Grundgesetz soll eine Obergrenze für Abgaben an den Staat (auf dem heutigen Niveau) eingeführt werden. Außerdem spricht sich die AfD für einen Stufentarif mit einem hohen Grundfreibetrag im Steuerrecht aus. Erbschafts- und Gewerbesteuer will sie ganz abschaffen, was vor allem Superreichen und Unternehmen zugute kommen würde. Staatsschulden will sie nicht nur stoppen, sondern „planmäßig tilgen“. Das Ehegattensplitting soll von einem Familiensplitting abgelöst werden.

Deutscher Austritt aus dem Euro

Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus Sicht der AfD aus nationalem und europäischem Interesse unausweichlich. Der Euro beschädige „das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der Völker in den Euro-8 Staaten.“ Sollte  die EU ihre bisherige „Rettungspolitik“ fortsetzen, möchte die Partei zudem die deutsche Mitwirkung am Euro-Verbund beenden.

Kinder sollen bereits ab 12 Jahren strafmündig sein

Die AfD will das Strafmündigkeitsalter von momentan 14 auf zwölf Jahre senken.  Untersuchungshaft soll bereits dann angeordnet werden können, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Mit einer solchen Regelung könnten bereits Zwölfjährige in Untersuchungsgefängnissen landen.

Schluss mit dem Klimaschutz

Kohlendioxid (CO2) sei kein 34 Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens, heißt es im Programmentwurf der AfD. Die Klimaänderungen seien einem natürlichen Klimawandel geschuldet. Desalb sollen Klimaschutz-Organisationen nicht mehr unterstützt werden, und CO2-Emisssionen (z.B. aus veralteten Braunkohlekraftwerken) nicht mehr finanziell belastet. Auch neue Energien wie Windkraft und Solarenergie sollen nicht mehr gefördert,das entsprechende Gesetz ersatzlos abgeschafft werden. (mit ble)

Den kompletten Programm-Entwurf gibt es hier als PDF zum Ansehen


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