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Afghanistan: USA erwägen Totalabzug der Truppen

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Barack Obama.  Foto: dapd
US-Präsident Barack Obama hat den vollständigen Abzug der US-Truppen vom Hindukusch nach 2014 nicht ausgeschlossen. Diese Variante werde erwogen, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.
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Washington/Berlin

Die US-Regierung schließt einen Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan nach dem Ende des Nato-Einsatzes 2014 nicht aus. Das sei eine Option, die erwogen werde, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Dienstag kurz vor einem Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Es war die bisher deutlichste Aussage, dass Obama entgegen den Empfehlungen des Militärs sämtliche Soldaten abziehen könnte, wie dies bereits 2011 im Irak geschah. Das Militär rät dagegen, bis zu 15.000 Soldaten in Afghanistan zu lassen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff warnte, ein kompletter Abzug der USA könne auch das Aus für den Bundeswehr-Einsatz bedeuten, da die deutschen Soldaten unter anderem auf die Unterstützung durch US-Hubschrauber angewiesen seien.

Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt reagierten indes zurückhaltend auf die Ankündigung aus Washington. Es handle sich dabei um „Optionen fern jeder Realisierung“, die da geäußert worden seien, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke. Die Beratungen über die Zeit nach 2014 liefen momentan, und es herrsche international große Übereinstimmung in der Absicht, die Afghanen nicht allein zu lassen. „Wir sollten einfach auf die Beschlusslage schauen“, verwies auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, auf die Versprechen des Nato-Gipfels von Chicago. Zur Frage, ob die Bundeswehr auch ohne die US-Truppen in Afghanistan bestehen könne, wollte er sich nicht äußern. „Die Frage ist mir zu hypothetisch“, erklärte er.

Chaos und Bürgerkrieg

Nach dem Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen 1989 war Afghanistan ins Chaos und in den Bürgerkrieg gestürzt. In den vergangenen Jahren hatte die internationale Gemeinschaft dem Land am Hindukusch immer wieder versprochen, dies nicht noch einmal geschehen zu lassen und einen Abzug verantwortungsvoll zu gestalten.

Der Kampfeinsatz in Afghanistan soll nach den bisherigen Absprachen Ende 2014 beendet sein und dann in einen Einsatz zur Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei übergehen, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligen will. Üblicherweise gilt bei internationalen Einsätzen das Gebot, dass Verbündete sich gemeinsam auf eine Aufgabe einlassen und dann auch gemeinsam wieder abziehen.

Nach Einschätzung der FDP-Expertin Hoff könnte ein einseitiger Abzug der USA das Ende des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch bedeuten. „Wir müssten dann möglicherweise komplett raus, weil wir nicht über die notwendigen Transport- und Schutzmaßnahmen verfügen“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Sie könne sich momentan nur zwei Erklärungen für das Vorpreschen der USA vorstellen. „Es könnte ein Versuch sein, Präsident Karsai auf den letzten Metern klarzumachen, dass man nicht bereit ist, in Bezug auf das bilaterale Stationierungsabkommen mit sich spielen zu lassen“, erklärte sie mit Blick auf die seit langem ausstehende Einigung auf ein solches Abkommen als rechtliche Basis für eine amerikanische Truppenpräsenz. Eine zweite Erklärung wäre, dass den USA angesichts klammer Kassen schlicht das Geld zur Finanzierung einer weiteren Truppenpräsenz am Hindukusch fehle. Für eine derartige Beendigung des längsten Nato-Einsatzes der Geschichte seien jedoch zu viele Soldaten der Verbündeten am Hindukusch gestorben: „Das sollte man so nicht machen“, betonte Hoff.

Rhodes erklärte, bis zu einer Entscheidung über die US-Truppenstärke nach dem geplanten Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan Ende nächsten Jahres vergingen noch Monate. Sie hänge vor allem von den beiden wichtigsten US-Zielen in Afghanistan ab: Die Al-Kaida-Islamisten dürften dort keinen sicheren Unterschlupf mehr finden, und die Afghanen müssten selbst für ihre Sicherheit sorgen können.

Forderung nach Immunität der US-Truppen

Im Irak hatten die USA den Abzug sämtlicher Soldaten beschlossen, nachdem die Verhandlungen mit der irakischen Regierung über eine strafrechtliche Immunität zurückbleibender US-Soldaten gescheitert waren. Auch in Afghanistan beharrt Obama auf der Forderung nach einer Immunität der US-Truppen.

Der US-Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, John Allen, hatte sich zuletzt für einen Verbleib von 6000 bis 15.000 Soldaten ausgesprochen. Momentan sind 66.000 US-Soldaten dort stationiert. Obama will mit Karsai am Freitag in Washington über den Übergangsprozess und die Truppenstärke beraten. Thema dürften auch die Aussöhnungsbemühungen in Afghanistan und die Einbeziehung der radikal-islamischen Taliban-Rebellen sein. In der Region war immer wieder spekuliert worden, dass die USA nicht nur wegen Afghanistan selbst vor Ort bleiben wollten, sondern auch um ein Sprungbrett für Einsätze in den Nachbarstaaten Iran und Pakistan zu haben.

Der Afghanistan-Experte Jeffrey Dressler vom Institut für Kriegsstudien in Washington interpretierte die Äußerungen der US-Regierung als Mittel, um in den Verhandlungen Druck auf Karsai auszuüben. „Wenn Sie mich fragen, ist ein Abzug sämtlicher Truppen nicht im Interesse der Nationalen Sicherheit der USA“, gab er zu bedenken. (rtr)

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