24.08.2016
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Anti-Waffen-Gesetze: Persönliche Angriffe auf Obama

NRA-Spot

Bild aus dem Werbespot der NRA in den USA. Es wird gefragt, ob Präsidentenkinder wichtiger als andere Kinder sind. Konsequenz: Dann sollten alle Kinder durch Waffen geschützt werden.

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Washington -

US-Präsident Barack Obama muss für seine am Mittwoch geforderten Waffengesetze mit hartem Widerstand im Kongress rechnen. „Ich bin sicher, dass es eine überparteiliche Opposition gegen seine Vorschläge geben wird“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham laut einer Mitteilung. Er reagierte damit auf Obamas Forderung unter anderem nach einem Verkaufsverbot für Sturmgewehre, dem Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition und der verschärften Überprüfungen von Waffenkäufern.

Auch der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, gab sich zurückhaltend. Die Präsident habe „wohlüberlegte Vorschläge“ gemacht. Er werde in Kürze „einen Gesetzgebungsvorstoß in Betracht ziehen, der sich mit Waffengewalt und anderen Aspekten der Gewalt in unserer Gesellschaft beschäftigt“, sagte Reid laut der „Washington Post“. Er sei besorgt, dass seine Partei bei den nächsten Kongresswahlen im November 2014 in ländlichen Gebieten mit vielen Waffenverfechtern zahlreiche Wähler verliere, schreibt die Zeitung. Nur Gesetzgeber können Entwürfe in den Kongress einbringen, nicht der Präsident selbst.

NRA greift Obama persönlich an

Die amerikanische Waffenlobbyorganisation NRA, die vor allem Republikaner mit Wahlspenden unterstützt, kritisierte Obamas Initiativen. „Nur ehrliche und gesetzestreue Waffeninhaber werden betroffen sein, und unsere Kinder werden der Gefahr weiterer Tragödien weiter ausgesetzt sein“, ließ sie verlauten. „Waffen zu attackieren und Kinder zu ignorieren ist keine Lösung für die Krise unseres Landes.“ Bereits im Dezember hatte die NRA vorgeschlagen, lieber bewaffnete Sicherheitskräfte in Schulen einzusetzen.

Heftige Kritik löste die NRA weiter mit einem Werbespot aus, der den Präsidenten „elitären Heuchler“ bezeichnet. „Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als ihre Kinder?“, fragt der Sprecher in dem Video. „Warum würde er sonst bewaffnete Sicherheitskräfte in unseren Schulen ablehnen, während seine Kinder in ihrer Schule von bewaffneten Wächtern geschützt werden?“ Dieser persönliche Angriff sei völlig unangemessen, meinte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Regierungssprecher Jay Carney nannte die Anzeige „feige und wiederwärtig“.

Obama unternahm seinen Vorstoß vier Wochen nach dem Amoklauf an einer Schule in Newtown, bei 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet wurden. „Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen“, sagte er. In den USA besitzen Privatleute nach Schätzungen der Behörden mehr als 300 Millionen Waffen. Das es massiven Widerstand der mächtigen Waffenlobby geben würde, sei ihm klar. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, wolle er auch gar nicht antasten.

Unmittelbar nach seiner Rede unterzeichnete er 23 Dekrete, die nicht vom Kongress verabschiedet werden müssen. So sollen Schulen, Justizbehörden und der Gesundheitssektor mehr Unterstützung erhalten, um gegen Gewalt vorzugehen und diese zu verhindern. Größere Vorhaben können aber nur formell per Gesetz umgesetzt werden. (dpa)