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Armutsbericht : Rösler befürchtet Reichensteuer

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Der Armutsbericht hat zu einer Kontroverse zwischen Sozial- und Wirtschaftsministerium geführt. Foto: dapd
Das Wirtschaftsministerium kritisiert den von Sozialministerin von der Leyen vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht. Minister Rösler befürchtet darin ein Vehikel zur Einführung einer Reichensteuer. Von der Leyen hält die Vorwürfe für „konstruiert“.
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Berlin

Das Bundessozialministerium hat Vorwürfe, mit dem Armuts- und Reichtumsbericht eine Argumentation für höhere Steuern für Reiche zu liefern, zurückgewiesen. Es gebe in dem noch unveröffentlichten Bericht „keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem“, erklärte das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will nach einem Bericht des „Handelsblatts“ dem Bericht nicht zustimmen, weil er nach seiner Auffassung mit dem Hinweis auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen für Reiche rechtfertigen könnte.

Laut „Bild“-Zeitung wird in dem Bericht vorgeschlagen, zu prüfen, wie über die Einkommenssteuer hinaus „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Dabei gehe es darum, wie persönliches finanzielles Engagement für das Gemeinwohl gewonnen und eingeworben werden könne, erklärte das Ministerium. Es gehe nicht um Zwangsmaßnahmen.

„Absolut konstruiert“

Die Aussage in einen anderen Zusammenhang zu stellen, sei „absolut konstruiert“, hieß es weiter. Im Bericht gehe es allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten.

Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der am Montag zur Abstimmung an die Ministerien geschickt worden war, stellt eine weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich fest. Nach vorab bekanntgewordenen Zahlen verfügen inzwischen zehn Prozent der Deutschen über 53 Prozent des gesamten Privatvermögens. Dagegen kommen 50 Prozent der Bürger nur auf einen Anteil von einem Prozent am Vermögen. Dies hatte die Debatte um eine stärkere steuerliche Belastung von Reichen wieder entfacht. (epd)

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