Berlin – Öffentlich-private Partnerschaften sollten dem Staat nicht nur bei Verkehrsprojekten helfen, schnell an das nötige Geld zu kommen. Auch in der Rüstung, der Entwicklungshilfe und bei Bauvorhaben holten Bund und Länder schon private Investoren mit ins Boot, die im Gegenzug an späteren Einnahmen beteiligt werden. In einigen Fällen können sie darauf noch eine Weile warten, wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Für das Konzerthaus, das die Stadt von Hochtief errichten lässt, haben sich die Kosten nach jahrelanger Verzögerung bereits verzehnfacht – was der Konzern auf die künftigen Betriebskosten aufschlagen dürfte.

In Nordrhein-Westfalen hat ein Landkreis gleich alle seine Straßen, Rad- und Gehwege, Brücken und Tunnel an Privatfirmen vermietet: Im Kreis Lippe betreibt für knapp 25 Jahre die Projektgesellschaftschaft „Eiffage Bau“ das Straßennetz.

Bevor der 4000-Seiten-Vertrag unterschrieben wurde, liefen SPD und FDP vor Ort gemeinsam gegen die schwarz-grünen Pläne Sturm, weil durch die Vergabe an einen französischen Konzern heimische Baufirmen Aufträge verlören. Das Projekt kam dennoch und läuft nun bis 2033 – die Privaten versprechen währenddessen einen ordentlichen Straßenzustand durch eigene Investitionen und erhalten dafür 135 Millionen Euro über 25 Jahre.

A-1-Ausbau ist das bislang größte Projekt

Als Misserfolg gilt die Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung ließ den 500-Millionen-Euro-Neubau von einem privaten Konsortium um Bilfinger bauen, das im Gegenzug auch viele der Dienstleistungen im Gefängnis übernimmt und dafür bezahlt wird. Der Landesrechungshof urteilte: die öffentliche Hand hätte nicht teurer gebaut, dafür die Anstalt billiger betrieben. Sachsen-Anhalt stieg aus ÖPP aus.

Die bisher größte, heftig umstrittene ÖPP war der Umbau der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Er wurde 2008 für 30 Jahre einem Firmenverbund übertragen, der dafür die Strecke bis 2038 betreibt – also auch die Lkw-Maut einstreicht. Kritik: Die Konditionen sind streng geheim, der Kostendruck erhöhe Unfallrisiken beim Bau und durch niedrige Qualität. (sgey)