31.08.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Bernd Lucke: „Zypern wird zusammenbrechen“
28. March 2013
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Bernd Lucke: „Zypern wird zusammenbrechen“

Bankkunden können auf Zypern seit Donnerstag wieder eingeschränkt über ihre Konten verfügen.

Bankkunden können auf Zypern seit Donnerstag wieder eingeschränkt über ihre Konten verfügen.

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REUTERS

Wie bewerten Sie die jüngst gefundene Lösung für Zypern?

Bernd Lucke: In Zypern ist alles falsch gemacht worden, was man überhaupt nur falsch machen konnte. Man hätte nie beschließen dürfen, die Kleinsparer zu schröpfen, denn das verstößt gegen zypriotisches und gegen europäisches Recht. Was ist von einer Regierung zu halten, die sich an Recht und Gesetz nicht mehr hält? Bis 100.000 Euro darf man Sparguthaben nun mal nicht anrühren.

Dadurch, dass die Bundesregierung dem dennoch zugestimmt hat, hat sie die Widerstände gegen die eigentlich richtige Belastung der Großgläubiger jenseits von 100.000 Euro maximiert. Außerdem verstößt die 10-Mrd-Hilfe, die der Steuerzahler jetzt für Zypern finanzieren soll, gegen den Maastricht-Vertrag, nach dem wir nicht für fremde Schulden haften. Sie verstößt auch gegen den ESM-Vertrag, der Hilfen nur zulässt, wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt bedroht ist.

Schließlich ist diese Hilfe ökonomisch falsch, denn Zypern wird durch diese Kredite völlig überschuldet sein und wirtschaftlich durch die Bankenschrumpfung zusammenbrechen. Kurz: Schlechter konnte man es nicht machen.

Was sind die zentralen Positionen Ihrer Partei?

Lucke: Wir wollen die Eurozone geordnet auflösen und zurückkehren zu nationalen Währungen oder zu kleineren, stabileren Währungsverbünden. Wir wollen auch die ständigen Rettungsaktionen beenden, die niemanden retten, außer den Banken. Wir wollen schließlich, dass künftig die Abtretung von wichtigen Hoheitsrechten durch Volksabstimmungen beschlossen wird, so wie das in anderen Staaten ja auch üblich ist.

Ökonomen sagen, dass eine neue D-Mark stark aufwerten würde mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit massiv ansteigt, weil Deutschland ohne Euro seinen Exportvorteil verliert.

Lucke: Der Euro hat dazu geführt, dass Deutschland derzeit gewaltige Wettbewerbsvorteile hat und die Südländer genau darunter leiden. Wenn wir nur auf unseren Vorteil achten und uns nicht darum scheren, was in den anderen Staaten passiert, dann sollten wir den Euro behalten. Das würde aber die EU über kurz oder lang zerstören, weil sie in einen armen und einen reichen Teil zerfallen würde.

Also muss man entweder dauerhaft Milliardenzahlungen an die Südländer leisten, um sie ruhig zu stellen, oder man muss den Euro auflösen, um Abwertungen zu ermöglichen. Letzteres wäre der ökonomisch richtige Weg.

Aber das kann man nicht über Nacht machen, aus den Gründen, die Sie erwähnen. Wir schlagen hier eine mehrjährige Übergangsphase vor, in der die Südländer in mehreren kleinen Schritten gegenüber dem Resteuro abwerten, damit das für die deutsche Wirtschaft verkraftbar bleibt. Erst wenn die Südländer raus sind, kann man den Resteuro auflösen und dabei auch die DM wieder einführen.

Wenn die Südländer wieder eigene Währungen einführen, könnten Sie zwar abwerten, doch das Schuldenproblem wäre nicht gelöst, da die Schulden in Euro bestehen bleiben würden. Außerdem würden diese Länder in noch größere Armut zurückfallen als jetzt. Kann Ihr Ansatz eine Lösung sein?

Lucke: Wenn die Südländer eine eigene Währung haben, wächst ihre Wirtschaft wieder und damit wachsen die Steuereinnahmen. Wenn die Steuereinnahmen nur um jährlich zwei Prozent wachsen, verbessert sich die Schuldentragfähigkeit enorm gegenüber einer Situation ohne Wachstum. Die Schuldenproblematik kann so trotz der Euro-Aufwertung sogar entschärft werden. Aber nach wie vor gilt natürlich, dass hoffnungslose Überschuldungssituationen durch einen Schuldenschnitt gelöst werden müssen.

Abwerten allein macht ein Land noch lange nicht wettbewerbsfähig. Italien hat  früher wiederholt die Lire abgewertet und ist heute in puncto Wettbewerbsfähigkeit wahrlich kein Musterschüler. Muss man nicht an die Strukturen ran?

Lucke: Ja, nur hat die Erfahrung gezeigt, dass die Südländer ihre Strukturen nicht so schnell verbessern können oder wollen, wie es der Euro erfordert. Deshalb brauchen die Südländer ab und zu die Möglichkeit einer Abwertung. Man kann sich ja bemühen, das möglichst selten zu machen, um den Strukturanpassungsdruck aufrechtzuerhalten. Aber ab und zu muss es die Möglichkeit dazu geben, sonst gehen die Südländer unter.

Mit einer Abschaffung des Euro würde man die gesamte europäische Entwicklung seit dem 2. Weltkrieg massiv infrage stellen, deren Ziel stets die politische und wirtschaftliche Einheit Europas war.

Lucke: Das ist Quatsch. Viele zu ehrgeizige europäische Integrationsprojekte sind gescheitert, und die EU hat sich dennoch fortentwickelt. Denken Sie an die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, an die Europäische Währungsschlange, an die Europäische Verfassung.

Das waren alles Fehlschläge, die man wieder aufgegeben hat. Der Euro ist auch ein Fehlschlag. Er spaltet Europa, stranguliert die Südländer und zieht die leistungsfähigen Länder in einen unüberschaubaren Schuldensumpf. Es wird Zeit, dass wir dieses Projekt aufgeben und damit die europäische Integration retten.

Befürchten Sie nicht einen weltweiten politischen und ökonomischen Vertrauensverlust, wenn das Projekt Euro aufgegeben wird?

Lucke: Nein. Vertrauen wird dadurch geschaffen, dass man ökonomische Realitäten anerkennt. Und dadurch, dass man sich an Recht und Gesetz hält.

Tritt Ihre Partei bereits bei der kommenden Bundestagswahl an?

Lucke: Ja.

Wie groß schätzen Sie Ihr Wählerreservoir ein?

Lucke: Nach Meinungsumfragen können sich 25 Prozent  der Wähler vorstellen, eine Anti-Euro-Partei zu wählen. Dieses Potential möchten wir gerne noch vergrößern.

Wie begegnen Sie Vorwürfen, am rechten Rand zu fischen?

Lucke: Diese Vorwürfe werden von unseren politischen Gegnern erhoben, um sich nicht mit unseren Kernanliegen befassen zu müssen. Den etablierten Parteien passt es einfach nicht, dass wir eine Partei der politischen Mitte sind, die sich für die Interessen aller einfachen Bürger und Steuerzahler einsetzt.

Das Gespräch führte Dogan Michael Ulusoy