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Bildungspaket: Köln will Geld behalten

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Schulausflüge, Nachhilfe, oder kosten des Schulweges sollten aus dem Geld des Bildungspaketes bezahlt werden. Doch viele Bedürftige haben die Mittel nicht beantragt. Köln will das Geld dennoch behalten. Foto: dpa
Der Bund fordert Geld aus dem Bildungspaket zurück, das 2012 von den Kommunen nicht an bedürftige Familien ausgegeben wurde. Kölns Schuldezernentin Klein hält eine Rückzahlung für falsch.  Von 
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Berlin/Köln

Das 2011 eingeführte Bildungspaket führt zu einem heftigen Streit zwischen dem Bund und den Ländern. Der Bund fordert das Geld aus dem Topf wieder zurück, das im Jahr 2012 von den Kommunen nicht an bedürftige Familien ausgegeben wurde. Die Länder sperren sich dagegen. Sie sollen bis Ende März abrechnen, wie viel Geld aus den zugewiesenen Mitteln für Schulausflüge, Nachhilfeunterricht oder Kosten des Schulwegs übrig geblieben ist.

„Das Ansinnen von Frau von der Leyen ist völlig inakzeptabel“, sagte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Minister berichtete, die SPD-geführten Länder hätten dem Bund angeboten, für 2012 spitz abzurechnen. „Aber dann sollte eventuell noch vorhandenes Geld aus dem Bildungspaket auf das nächste Jahr, also 2013, übertragen werden.“ Aus der Sicht des Ministeriums sind die Hürden für die Familien, Förderung zu beantragen, viel zu hoch.

16 Millionen für Bedürftige in Köln

Ministeriumssprecherin Daniela Milutin erläuterte, im Gesetz zum Bildungspaket sei eine Rücküberweisung nicht verbrauchter Mittel für 2012 „keineswegs vorgesehen“. Um wie viel Geld es in NRW geht, vermochte sie nicht zu sagen. Die Stadt Köln etwa erhielt im vorigen Jahr rund 16 Millionen Euro aus dem Bildungspaket. Von den 56.000 Berechtigten hatte etwa jeder zweite einen Antrag gestellt. Schuldezernentin Agnes Klein hält es für falsch, die nicht ausgegebenen Millionen an den Bund zurückzuzahlen. Klein schlug vor, das Geld „dem kommunalen Bildungssektor zukommen zu lassen“.

In Berlin wurde bislang nicht einmal ein Viertel der Bundesmittel von Eltern und Schulen abgerufen. Vor zwei Jahren erhielt Berlin vom Bund 77 Millionen Euro für das Bildungspaket. Tatsächlich ausgegeben wurden aber bislang nur 18 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Soziales auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Özcan Mutlu hervor.

AUTOR
Peter Seidel, Kölner Stadt-Anzeiger
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