Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) steht in der Kritik. Das Polizeipräsidium in Köln-Kalk und das Landesarchiv in Duisburg sind nur zwei der Projekte, deren Verteuerung Millionen kostete. Alles in allem soll Korruption Mehrkosten in Höhe von 145 Millionen Euro verursacht haben. Jetzt haben die Landtagsfraktionen beschlossen, im Parlament wieder einen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu beantragen. Damit wollen die Parlamentarier in einem zweiten Anlauf die Korruptionsaffäre um BLB-Bauvorhaben durchleuchten.
Ein erster Untersuchungsausschuss hatte in der vorigen Legislaturperiode seine Arbeit aufgenommen, die vorgezogene Landtagswahl hatte aber zu seinem Ende geführt. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit über zwei Jahren gegen inzwischen rund 40 Verdächtige.
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Alle fünf Landtagsfraktionen wollen den Untersuchungsauftrag auf den Erwerb des Vodafone-Hochhauses in Düsseldorf und den Verkauf des Landesbehördenhauses in Bonn erweitern. Weiter im Fokus sollen der Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg, die Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, die geplante Umsiedlung der Fachhochschule Köln und der Ankauf der Liegenschaft Schloss Kellerberg stehen. Der Landtag könnte bereits in der kommenden Woche einen Einsetzungsbeschluss für den neuen Untersuchungsausschuss fassen.
Beim Erweiterungsbau ist laut Sonderbericht des Landesrechnungshofs mehrfach gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, gegen Vergaberecht und die Grundsätze der Korruptionsvorbeugung verstoßen worden. Man habe letztlich die unwirtschaftlichste Variante gewählt, die den Steuerzahler rund 55 Millionen Euro kostet. Außerdem fehlen dem BLB pro Jahr Mieteinnahmen in Höhe von einer Million Euro, um in Kalk ein ausgeglichenes Wirtschaftsergebnis zu erzielen. (pb)
Foto: Christoph Hennes
"Diese Aufarbeitung ist die Politik den Bürgern schuldig", unterstrich Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen in einer Mitteilung. Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner betonte: "Es ist unerlässlich, grundsätzliche Konsequenzen aus falscher oder zumindest ineffizienter Verwendung öffentlicher Mittel zu diskutieren."
Der Rechtsexperte der Piraten, Dietmar Schulz, hob hervor, angesichts des Milliarden-Vermögens an Steuergeldern beim BLB müsse das Parlament seinem Kontrollauftrag gerecht werden. (dpa)
