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Bundestag-Internetkommission: Kontinuität für Netz-Themen gefordert

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Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ fordert im Bundestag einen eigenständigen Internetausschuss. Foto: dpa
Das Internet sorgt für tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft und stellt auch die Politik vor neue Fragen. Damit beschäftigte sich drei Jahre lang eine Bundestags-Kommission. Ihr Fazit: Bundestag und Regierung brauchen eigene Netzbeauftragte.
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Berlin

Drei Jahre, 1300 Seiten, mehrere hundert Empfehlungen: Die Internetkommission des Bundestags hat ihre Arbeit mit einem umfassenden Abschlussbericht beendet. Ihre Mitglieder fordern, die Netzpolitik künftig fest im Parlament zu verankern. Dazu soll ein ständiger Ausschuss zu Internetthemen geschaffen werden. Das ist die Kernforderung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, deren Abschlussbericht am Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet werden sollte. Auch einen Staatsminister für Internetthemen soll es nach dem Wille der Kommission geben.

Der Kommissionsvorsitzende Axel Fischer (CDU) will das möglichst zügig angehen. „Das Wichtigste ist, dass es diese Internet-Enquete überhaupt gab“, sagte er der dpa. „Wir sollten wissen und erkennen, dass das Thema relevant ist und gleich dranbleiben.“ Ein Staatsminister und Internet-Ausschuss seien dringend geboten.

„Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im Bundestag, sondern es muss der Anfang sein“, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission war, der Nachrichtenagentur dpa. Das Internet werde gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik widerspiegeln. Die Empfehlungen der Kommission reichen von einer Reform des Urheberrechts über den besseren Schutz von Infrastruktur vor Internet-Angriffen bis zum Ausbau schneller Breitbandanschlüsse. „Das muss in konkrete Politik umgesetzt werden“, forderte von Notz.

Das breite Themenspektrum verlangte den 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen von außerhalb des Parlaments einiges ab. Von einem „kollektiven Lernprozess“ sprach der Netzaktivist Markus Beckedahl am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das bestätigte der von der SPD berufene Sachverständige Alvar Freude. „Ich denke, wir haben alle voneinander profitiert“, sagte er der dpa. Allerdings seien gemeinsame Empfehlungen teilweise an Parteigrenzen gescheitert. In den Berichten finden sich folglich viele „Sondervoten“, in denen die Oppositionsparteien abweichende Meinungen deutlich machen.

Die Kommission hätte bei ihren Empfehlungen „durchaus mutiger sein können“, befand Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak bei der abschließenden Debatte im Bundestag. Schließlich habe man nur Empfehlungen abgegeben, die später in konkrete Gesetzesvorschläge fließen sollen. Das wiesen Abgeordnete der Regierungskoalition zurück. „Wir haben in diesen über drei Jahren auch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet“, sagte Thomas Jarzombek (CDU). Zuvor Internet-skeptische Unionsabgeordnete seien inzwischen offener. Dabei spielte den Enquete-Mitgliedern auch der Protest gegen das Handelsabkommen Acta und der kurzzeitige Aufstieg der Piratenpartei in die Hände. Netzpolitik drängte auf die Tagesordnung.

Netzneutralität wahren

„Es bleiben eine Menge grundsätzlicher Fragen bestehen“, sagte SPD-Justizpolitikerin Brigitte Zypries. Während die Lagebeschreibung der Kommission einhellig gelobt werden, kritisierten vor allem die Oppositionsfraktionen, dass teilweise keine gemeinsamen Richtlinien für das weitere Vorgehen gefunden wurden.

Dennoch gibt die Kommission einem künftigen Ausschuss einiges an Vorschlägen auf den Weg. Schüler sollen mit Laptops ausgestattet, Inhalte im Internet nach dem Prinzip der Netzneutralität gleichberechtigt behandelt werden und beim Urheberrecht das Recht auf eine private Kopie von geschützten Werken überarbeitet werden. „Der eine oder andere munkelt bereits im Netz, wir hätten das Internet jetzt ausgedruckt“, scherzte der FDP-Politiker Manuel Höferlin bereits angesichts des dicken Abschlussberichts. (dpa)


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