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Bundestag: Neue Atommüll-Endlagersuche auf der Kippe

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Bundesumweltminister Peter Altmaier.  Foto: dpa
„Historischer Neustart“: So feierten Bund und Länder im April die Einigung auf eine bundesweite Atommüllendlager-Suche. Im Bundestag bekennen sich fast alle dazu - doch besonders Schleswig-Holstein droht wegen vieler offener Fragen mit einem Nein zum Suchgesetz.
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Berlin

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. „Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch“, sagte Altmaier am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Altmaier kündigte an, die noch strittigen Punkte bis Mitte Juni zu lösen. Offen ist etwa, wo die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zwischengelagert werden sollen. Und ob die Atomkonzerne „Suchkosten“ von zwei Milliarden Euro übernehmen.

Mitte Juni soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend entscheiden, am 5. Juli der Bundesrat. Doch SPD und Grüne stellen den Zeitplan inzwischen offen infrage. Grundsätzlich begrüßten alle Fraktionen bis auf die Linke im Bundestag den am 9. April von Bund und Ländern erzielten überparteilichen Konsens.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte aber auch: „Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Schon bei seiner Einbringung in das Parlament stehe dieses Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Der Bundesumweltminister müsse daher seine Zusage einlösen, dass keine weiteren Castor-Behälter in das oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben kämen. Sonst werde jegliches Vertrauen in den Neustart zerstört, sagte Weil. Der nahe dem Zwischenlager gelegene Salzstock ist seit mehr als 35 Jahren einzige Endlageroption.

Zunächst soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission die Kriterien für die Suche erarbeiten. Von 2016 bis 2023 werden bundesweit - ausgehend von einer „weißen Landkarte“ - mehrere geeignete Standorte in Salz-, Ton- oder Granitgestein ausgewählt. Anschließend sollen mindestens zwei Standorte unterirdisch verglichen werden. Bis 2031 soll das Endlager vom Bundestag bestimmt werden.

Altmaier will rasche Lösung

Altmaier betonte: „Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden“. Doch die Energieversorger weigern sich - sie hätten schon 1,6 Milliarden in Gorleben investiert und forderten erst eine definitive Entscheidung zur Eignung Gorlebens. Altmaier will mit den Versorgen rasch eine Lösung finden.

„Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten“, sagte Altmaier an die Adresse der anderen Fraktionen im Bundestag. Es war eine Mahnung, den erstmaligen Konsens in der Endlagerfrage nicht gleich wieder zu torpedieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bekannte sich zur Einigung, die offenen Fragen seien aber keine Kleinigkeiten.

Schleswig-Holstein stellte Altmaier eine Art Ultimatum. Die geplante rasche Verabschiedung könne es nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an Altmaier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung der Castor-Frage.

Einige Behälter sollen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) - gebraucht wird aber eine dritte Option. Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz an den dann fehlenden Zwischenlagerkapazitäten scheitern. Zu den Forderungen gehört auch die nach einer Klärung, wer die Kosten für die Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten in den Ländern übernimmt.

Außerdem soll untersagt werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager zu verlängern. So soll der Druck hochgehalten werden, rasch ein Endlager zu finden. In einer ersten Version des Briefes stand auch der Name von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) - doch er machte einen Rückzieher, wohl um den Konsens nicht zu gefährden. Im Namen der SPD-regierten Länder fordert Albig eine Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni mit Antworten auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). (dpa)

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