24.07.2016
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Bundesverkehrswegeplan: Geld für Straßen im Westen

In die Straßen im Westen soll mehr investiert werden.

In die Straßen im Westen soll mehr investiert werden.

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dpa

Berlin -

Die Bundesregierung will künftig wieder mehr Geld in Straßen, Schienen und Wasserwege der alten Bundesländer investieren. Im Gegenzug sollen die Mittel für die ostdeutschen Länder gekürzt werden. Das geht aus dem Konzept für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 hervor, das Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag vorstellte. "Es wird eine Verschiebung der Verkehrsinvestitionen von den neuen in die alten Länder geben", sagte Ramsauer in Berlin. Davon könnte insbesondere auch der Raum Köln/Bonn profitieren.

Grund für diese Entwicklung ist eine neue Prioritätensetzung: Künftig soll die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur Vorrang vor dem Neubau haben. Da die Verkehrswege in Ostdeutschland vergleichsweise neu sind, besteht dort nach Einschätzung Ramsauers ein geringer Bedarf. Zudem will der Minister Lücken im Autobahnnetz schließen und vorrangig Mittel in die Autobahnabschnitte stecken, die besonders stauanfällig sind. Auch diese liegen weitgehend im Westen und hier vor allem im Ruhrgebiet, im Köln/Bonner Raum und im Rhein-Main-Gebiet. "Das wird hier und da wehtun, aber es ist angesichts knapper Kassen notwendig", sagte der CSU-Politiker. Da nach der Wiedervereinigung überproportional viel Geld in den Osten geflossen sei, werde durch die geplante Verschiebung der Mittel niemand benachteiligt, sagte der Minister.

Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für die Investitionsentscheidungen des Bundes. Der derzeit gültige Plan stammt aus dem Jahr 2003. Das neue Konzept wird erst nach der Bundestagswahl beschlossen.

Ramsauer wiederholte am Freitag die Forderung der CSU nach Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen. Da diese Abgabe jedoch bisher von CDU und FDP abgelehnt wird, verlangte er zumindest eine Aufstockung seines Haushaltes um rund eine Milliarde Euro. Das stieß im Finanzministerium allerdings auf Unverständnis. Denn die Koalition plant, für 2014 einen Etat vorzulegen, der ohne konjunkturelle Sondereinflüsse ausgeglichen ist. Dazu sind nach neuesten Berechnungen mit 4,5 Milliarden Euro etwas geringere Einsparungen nötig als angenommen.