27.09.2016
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Deutsche Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien: „Strategische Partnerschaft beenden“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Adel bin Ahmed Al-Jubeir im Oktober 2015 vor dem Außenministerium in Riad (Saudi-Arabien).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Adel bin Ahmed Al-Jubeir im Oktober 2015 vor dem Außenministerium in Riad (Saudi-Arabien).

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dpa

Berlin -

Nach der Hinrichtung 47 politischer Gefangener und schiitischer Führer in Saudi-Arabien wird in Deutschland darüber debattiert, ob der bisherige außenpolitische Kurs gegenüber der Wüstenmonarchie gescheitert ist.

Ja, findet die Opposition – und fordert einen Kurswechsel: „Deutschland sollte die strategische Partnerschaft mit Saudi Arabien beenden und könnte dadurch die Rolle eines Mediators zwischen den Saudis und dem Iran einnehmen, mit Äquidistanz zu beiden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dieser Zeitung.

Auch die Linksfraktion verlangte am Montag einen Bruch mit dem saudischen Königshaus und ein Ende aller Rüstungsexporte in das Land.

Koalitionsfraktionen sind zurückhaltend

So weit gehen die Koalitionsfraktionen noch nicht, plädieren aber für deutliche Signale. „Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass wir einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt der Außen-Experte der SPD-Fraktion, Niels Annen.

Der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michael Hennrich (CDU), sprach sich sogar für einen Stopp der Waffenexporte aus – obwohl seine Fraktion Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst für zu restriktive Genehmigungen solcher Exporte kritisierte.

Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land bislang als „Stabilitätsanker“ und strategischen Partner – auch wenn die derzeitige schwarz-rote Koalition diesen Begriff der schwarz-gelben Vorgängerregierung kaum noch verwendet.

Was war geschehen?

Nun aber richtete Saudi-Arabien am Wochenende 47 zum Tode Verurteilte hin, darunter Terroristen, aber auch Oppositionelle wie den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr. In den schiitischen Regionen des Landes und in der schiitischen Regionalmacht Iran löste das teils gewalttätige Proteste aus – die die Saudis veranlasste, ihre diplomatischen Beziehungen zu Teheran abzubrechen.

Die Bundesregierung sehe das „mit größter Bestürzung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Sie appelliere an Saudi-Arabien wie an Iran, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren.

Zwar verschärften der Außen- und der Wirtschaftsminister sogar den Ton: Nach jahrelangen Bemühungen der Weltgemeinschaft um Frieden in der Region seien auch Saudi-Arabien und der Iran nun „in der Pflicht, etwas zur Krisenbewältigung beizutragen“, ließ Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklären. Gabriel erklärte, er werde Rüstungsexporte künftig noch genauer prüfen. „Es zeigt sich, dass es richtig war, weder Kampfpanzer noch die Maschinengewehre G-36 nach Saudi-Arabien zu liefern“, so Gabriel.

Die Grünen fordern sofortigen Stopp

2014 hatte das Wirtschaftsministerium Rüstungslieferungen für 209 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt, darunter Kriegswaffen für 51 Millionen Euro.
Rufe nach einem Bruch mit dem Königshaus oder nach Wirtschaftssanktionen wies die Bundesregierung aber zurück.

Die Grünen halten das für falsch. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte im ZDF sogar einen sofortigen Stopp aller Handelsbeziehungen zu den Saudis.
Außenpolitiker Nouripour nannte die Massenexekutionen ein Zeichen interner Machtkämpfe zwischen Wahabiten und Sittenpolizei auf der einen Seite und den aufgeschlosseneren Kräften im saudischen Königshaus. Nun drohe ein Aufstand der Schiiten im Osten des Landes, wo aber auch die größten Ölquellen liegen.

„Saudi-Arabien angesichts dessen als Stabilitätsanker zu bezeichnen, ist lächerlich“, sagte er. „Die bisherige Politik hat das Regime als carte blanche begriffen – Einfluss nimmt man damit nicht, wie die Hinrichtungen nun erneut zeigen.“
Für die Außenpolitiker der SPD ist die Debatte um die strategische Partnerschaft eher Wortklauberei, weil sich damit nichts Konkretes verbinde.

Deutschland soll scharfe Kritik üben

„Fest steht, Saudi Arabien verhält sich nicht wie ein strategischer Partner“, sagte SPD-Politiker Annen dieser Zeitung nun aber. Die Hinrichtung von Al-Nimr sei eine politische Provokation des Iran sowie der Schiiten im eigenen Land gewesen, mit der die konservativen Kräfte die Annäherungen an den Iran sabotieren wollten. „Angesichts des deutschen Engagements, Iran und Saudi-Arabien in eine Befriedung der Region einzubinden, widerspricht das auch deutschen Interessen.“

Nun sei eine klare Botschaft an die saudische Führung nötig. Dazu gehöre ein restriktiver Umgang mit Rüstungsexporten und deutliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen.

Zugleich gebe es keine Alternative zur bisherigen Politik: Rufe nach Wirtschaftssanktionen halte er für unrealistisch. Deutschland sei keine Weltmacht, die den Saudis oder anderen Akteuren vorschreiben könne, was sie zu tun oder zu lassen hätten. „Uns bleibt nur, auf stete Überzeugungsarbeit zu setzen, um das Morden in Syrien zu beenden. Deshalb besitzt der Wiener Prozess weiterhin Priorität.“ Die einzige weitere Alternative sei es, die Menschenrechte nach dem Vorbild George W. Bush im Irak durch endlose Kriege herbeibomben zu wollen, so Annen. „Das lehne ich ab.“


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