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Einkommensverteilung: FDP lässt Armutsbericht glätten

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Hat die Bundesregierung den Armutsbericht entschärft? Foto: dpa
Die Bundesregierung hat ihren alle vier Jahre erscheinenden Armutsbericht auf Betreiben der FDP offenbar geschönt. Passagen über die ungleiche Verteilung der Privatvermögen wurden im Vergleich zur ersten Fassung gestrichen.  Von
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Berlin

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf Betreiben der FDP deutlich geglättet. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" liegt die korrigierte Fassung des Berichts vom 21. November vor. Dort fehlt die Aussage aus dem ersten Entwurf, wonach die Bundesregierung prüfen werde, "ob und wie über die Progression in der Einkommenssteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann".

Auch fehlt die Feststellung: "Der steigende Wohlstand in Deutschland spiegelt sich in der gesamtwirtschaftlichen Vermögensentwicklung wider. Im Jahr 2010 belief sich das Volksvermögen auf knapp 12 Billionen Euro und war damit fünfmal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt mit rund 2,48 Billionen Euro." Gestrichen wurde der Hinweis, wonach die aktuelle Einkommensentwicklung das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.

Weggefallen ist schließlich die Bemerkung: "Stundenlöhne, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen sowie eine einseitige und polarisierende Lohnentwicklung generieren, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt."

Kritik der Linkspartei

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte die Korrekturen. "Die FDP hat den Bericht verwässert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Diese Klientelpartei macht Politik gegen die Mehrheit."

Ein Ministeriumssprecher sagte dagegen, es habe bei der Ressortabstimmung Veränderungswünsche gegeben. Dies sei „ein ganz normaler Vorgang“.

Der Armuts- und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre vorgelegt. Die Federführung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nach Bekanntwerden des Papiers im September meldete die FDP Protest an. Sie stieß sich an dessen Kernaussage, wonach die gesellschaftliche Spaltung zunehme. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ damals intern wissen, der Bericht entspreche "nicht der Meinung der Bundesregierung". (mit dpa)

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