Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen für diesen Donnerstag geplanten Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt/Main kurzfristig abgesagt. Grund dafür sind nach Angaben seines Sprechers Michael Donnermeyer staatsanwaltliche Ermittlungen gegen das Institut.
1980: Franz-Josef Strauß (CSU) gegen Helmut Schmidt
1980 trat der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß als Kanzlerkandidat gegen Helmut Schmidt an. Strauß, erster Kandidat aus den Reihen der CSU, hatte keine gute Ausgangsposition. Denn CDU und CSU kämpften mehr gegeneinander als vereint gegen die Schmidt-Regierung. Während der CDU-Politiker Heiner Geißler eher liberale Thesen vertrat, fuhr die CSU einen stramm konservativen Kurs. Strauß war sehr polarisierend, bei Wahlveranstaltungen konnte der Kandidat teilweise nur unter Polizeischutz reden. Wenige Tage vor der Wahl kam es zu einem Anschlag auf das Münchener Oktoberfest. Strauß beschuldigte die RAF als Urheber, tatsächlich hatte der Bombenanschlag, wie sich später herausstellte, einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das FDP-geführte Bundesinnenministerium hielt Strauß den Fehler vor.Trotz eines guten Wahlergebnisses (44,6 Prozent) gelang es Strauß nicht, die FDP als Partner für eine Koalition zu gewinnen. Die Liberalen blieben in der Regierung mit der SPD. (dmu)
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Steinbrück hatte bei der Offenlegung seiner Vortragstätigkeiten Ende Oktober angekündigt, er werde seine eingegangenen Rede-Verträge noch erfüllen. Die Honorare dafür werde er spenden. Deshalb habe Steinbrück auch die bereits im April diese Jahres eingegangene Verpflichtung für einen Vortrag über „Sicherheit und Stabilität für Europas“ bei Sarasin nachkommen wollen, teilte Donnermeyer mit. „Aufgrund der ihm heute bekanntgewordenen Meldungen hat er seinen Vortrag nunmehr abgesagt“, fügte der Sprecher hinzu.
Steinbrück soll am Sonntag in Hannover offiziell zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt werden. Wegen seiner Vorträge war er in den letzten Wochen erheblich unter Druck geraten. Seit 2009 hatte er nach eigenen Angaben daraus rund 1,25 Millionen Euro eingenommen.
Er hat gut lachen: Peer Steinbrück gehört mit bisher 89 Nebeneinkünften in dieser Legislaturperiode, also seit 2009, ohne Zweifel zu den Spitzenverdienern im Bundestag. 84 davon zählten zur Stufe 3 - das heißt, Steinbrück hat jeweils 7.000 Euro oder mehr erhalten. Der Großteil der Einkünfte kommt von Vorträgen, die Steinbrück zum Beispiel für die Deutsche Bank, die Stiftung Mercator und den Bundesarbeitgeberverband Chemie gehalten hat. Außerdem wurde er von mehreren Agenturen engagiert, die Referenten für Unternehmen oder Veranstaltungen vermitteln, wie Celebrity Speakers, Referendum Events und das London Speaker Bureau. Dazu kommen Einkünfte aus seinen Büchern „Unterm Strich“ und „Zug um Zug“. Steinbrück ist jedoch nicht der einzige Bundestagsabgeordnete, der kräftig zur Parlamentarierdiät hinzuverdient.
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Bei dem Institut in Frankfurt war kürzlich eine Razzia durchgeführt worden. Laut Medienberichten beziehen sich die Vorwürfe auf mehrere Aktiendeals, bei denen Steuern in dreistelliger Millionenhöhe hinterzogen worden sein sollen. Die Bank hat ein Fehlverhalten zurückgewiesen. (dpa)
