Politik
Nachrichten, Berichte und Videos aus Deutschland und aller Welt

Vorlesen
24 Kommentare

Eurokrise: Athen hofft auf neuen Schuldenschnitt

Erstellt
Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis rechnet mit einem zusätzlichen Schuldenerlass für Athen nach der Bundestagswahl. Foto: dpa
Noch ein Rabatt für Athen? Griechenland rechnet offensichtlich mit einem weiteren Schuldenerlass für Athen nach der Bundestagswahl. Die erneute Debatte über einen Schuldenschnitt stößt jedoch in der Bundesregierung auf Ablehnung.
Drucken per Mail
Berlin

Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis rechnet offensichtlich mit einem zusätzlichen Schuldenerlass für Athen nach der Bundestagswahl. „Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden“, antwortete Chatzidakis der „Welt“ (Dienstag) auf eine entsprechende Frage der Zeitung. Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie versprochen einen strukturellen Haushaltsüberschuss zu erzielen, sagte der Wirtschaftsminister. Forderungen gegen Griechenland haben derzeit vor allem öffentliche Gläubiger, nachdem private Investoren infolge des ersten Athener Schuldenschnitts im März 2012 starke Verluste hinnehmen mussten.

Chatzidakis zeigte sich überzeugt, dass die griechische Wirtschaft auf dem Weg der Besserung sei. „Griechenland dreht wieder auf Kurs. Das heißt nicht, dass wir alle Probleme überwunden haben, aber die Lage ist viel besser als im vergangenen Sommer, als wir die Regierung übernommen haben.“ Auch die Bevölkerung schöpfe allmählich wieder Mut. „Die Menschen in Griechenland halten durch, weil sie beginnen, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen“, sagte Chatzidakis.

Der Politiker kündigte an, dass die Regierung ihr Privatisierungsprogramm, das zuletzt ins Stocken geraten war, weiter vorantreiben wolle. Die gescheiterte Privatisierung des Gaskonzerns Depa werde bald erneut aufgelegt. Weitere Privatisierungen sollten folgen. „Wir schreiben zum Beispiel die Konzessionen für die Häfen und regionalen Flughäfen aus. Fraport und der Flughafen München haben bereits Interesse angemeldet.“ Auch beginne bald der Verkauf der griechischen Eisenbahn.

Ablehnung bei Schwarz-Gelb

Die erneute Debatte in Griechenland über einen weiteren Schuldenschnitt stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Ablehnung. „Es ist ärgerlich, dass Politiker in Griechenland erneut über einen Schuldenschnitt spekulieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters: „Das weckt falsche Erwartungen und ist völlig unangemessen.“

„Die Eurogruppe hat im Dezember 2012 vereinbart, für Griechenland weitere Maßnahmen zu prüfen, wenn der Schuldenabbaupfad nicht erreicht werden sollte“, sagte Barthle: „Von einem Schuldenschnitt war nicht die Rede.“ Griechenland habe jetzt die Aufgabe, die vereinbarten Programmauflagen umzusetzen und 2014 einen Primärüberschuss zu erreichen.
Vergangene Woche hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen weiteren Schuldenschnitt in dem Euro-Land ausgeschlossen. Schäuble will in diesem Monat nach Griechenland reisen, um über Möglichkeiten bilateraler Hilfen zu sprechen. (dpa, rtr)

Auch interessant
Anzeige
Videos
Sonderveröffentlichung
Familienrecht
Die Kalkulation sollte ein Fachmann übernehmen.

Wann besteht Anspruch auf Unterhaltszahlungen? Fachanwältin Astrid Koppe informiert!

FACEBOOK
Kleinanzeigen
ipad
Tablet-Ausgabe

Jetzt noch lokaler und umfangreicher: Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ für das Tablet lädt zur Erlebnisreise durch die Themen des Tages ein. Jetzt 20 Tage lang gratis testen!

Service
Peinliche SMS

Aktuelle News: Wer nichts verpassen will, wählt den SMS-Service. Das Angebot können Sie jederzeit und nach Bedarf empfangen.