25.08.2016
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Eurostaaten: Griechenland hat Bedingungen erfüllt

Athen

Griechenland macht Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen.

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dpa

Brüssel/Berlin -

Aus Sicht der Eurostaaten hat Griechenland alle Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Rate an Hilfsgeldern erfüllt. Das hätten Vertreter der 17 Staaten mit der Eurowährung am Morgen in einer Telefonkonferenz festgestellt, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel mit. „Insgesamt vier Milliarden Euro sollen ausgezahlt werden, vorausgesetzt, die nationalen Genehmigungsverfahren sind abgeschlossen“, sagte der Sprecher.

Auch das Bundesfinanzministerium will das Geld fließen sehen: Nach Umsetzung aller „vorrangigen Maßnahmen“ und Bestätigung durch die Troika „befürwortet die Bundesregierung die Freigabe der nächsten Kredittranche an Griechenland“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), vom Freitag. Nun habe das Gremium bis Montagmittag die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Das griechische Parlament hatte am Vorabend den Weg für die Auszahlung der Hilfsgelder freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen die letzte von insgesamt 22 „vorrangigen Maßnahmen“, die von der Geldgeber-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) gefordert wurden. Zuletzt ging es um die Überleitung von 4200 Beamten in eine „Mobilitätsreserve“, die eine Versetzung innerhalb der Verwaltung oder Entlassung binnen acht Monaten vorsieht. Bis Ende des Jahres sollen laut Plan 25 000 griechische Beamte in diese Reserve geschickt werden.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte bereits am Mittwoch erklärt, Griechenland erfülle fast alle Bedingungen für die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF. Hinzu kommen laut EU-Kommission 1,5 Milliarden Euro, die die nationalen Notenbanken durch Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) eingenommen haben. Bis Ende Oktober soll der Krisenstaat insgesamt 6,8 Milliarden Euro erhalten.

Die EU bezifferte am Freitag auch die Größe des Finanzlochs im Griechenland-Hilfsprogramm: „Wir sehen derzeit eine Lücke von etwa 3,8 Milliarden Euro bis Ende 2014“, sagte ein EU-Mitarbeiter. Das Loch sei allerdings „nicht enorm“. Um es zu füllen, kämen zusätzliche Hilfskredite in Frage. Vielleicht sei Griechenland auch demnächst wieder in der Lage, sich durch kurzfristige Staatsanleihen frisches Geld an den Kapitalmärkten zu besorgen. „Das Programm ist bis Ende Juli 2014 voll finanziert“, hieß es.

Mit der Haushaltskonsolidierung gehe es in Griechenland wie geplant voran, erklärte der EU-Mitarbeiter. Bei den vereinbarten Verkäufen von Staatseigentum hinke das Land indes hinterher: „Insgesamt denken wir, dass die Privatisierungsziele für dieses Jahr verfehlt werden“, sagte der Experte. Die EU habe ihre Erwartungen für Privatisierungserlöse für das laufende Jahr um mehr als eine Milliarde Euro reduziert. „Unserer Ansicht nach, kann das nächstes Jahr aufgeholt werden“, erläuterte der Experte weiter. Wenn sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland aufhelle, würden ausländische Investoren auch wieder mehr Interesse zeigen.

„Es bleibt ein dauernder Kampf“, sagte der Experte mit Blick auf die Reformbemühungen der griechischen Regierung. „Aber wenn man sich die Tiefe und den Umfang der Reformen ansieht, muss man anerkennen, dass dies bisher schon eine gewaltige Anstrengung war.“ (dpa)