29.09.2016
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Flüchtlingspolitik: Nur wer gut integriert ist, darf bleiben

De Maiziere

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.

Foto:

AFP

Berlin -

Innenminister Thomas de Maiziere will künftig schärfer gegen Flüchtlinge durchgreifen, die Integrationsangebote ausschlagen. Für diejenigen, die sich weigerten, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ausschlagen würden, „kann es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, wie die jetzige Rechtslage ist“, sagte der CDU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio laut Mitteilung des Senders vom Samstag.

Er wolle erreichen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis gebe, wie lange man in Deutschland bleiben dürfe.

Der Staat entscheidet

Zu der geplanten Wohnsitzauflage für Flüchtlinge sagte der Minister, er wolle keine Ghettobildung. „Und deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge - jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert - sich an dem Ort aufhalten wollen, wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält.“ Ein entsprechendes Integrationsgesetz solle spätestens im Mai vorgelegt werden. (reuters)


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