29.08.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Förderung von Erdgas: Koalition einigt sich auf Fracking-Gesetz
17. May 2013
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Förderung von Erdgas: Koalition einigt sich auf Fracking-Gesetz

Das chemische Aufbrechen geschlossener Ölgesteine, das sogenannte „Fracking“, wie hier in North Dakota in den USA, boomt.

Das chemische Aufbrechen geschlossener Ölgesteine, das sogenannte „Fracking“, wie hier in North Dakota in den USA, boomt.

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Reuters

Berlin -

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Förderung von Erdgas aus schwer zugänglichen Gesteinsschichten geeinigt. „Wir haben dabei das höchste Maß an Sicherheit für die Bürger, die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung unseres Landes vereinbart“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, am Freitag. Dabei seien auch „die Bedenken der bislang kritischen Abgeordneten“ ausgeräumt worden.

Problematisch waren zuletzt Regelungen zum Schutz des Bodensees, der Trinkwasserlieferant für rund fünf Millionen Menschen ist. Laut „Ruhr Nachrichten“ einigten sich Union und FDP nun darauf, Fracking im Einzugsgebiet von Trinkwasserseen zu verbieten. Weiterhin erlaubt hingegen sei es in der Nähe von Talsperren. Dött erklärte lediglich, die Koalition verschärfe mit dem Gesetzentwurf „die gegenwärtige Rechtslage um ein Vielfaches“.

Gas aus Schiefergestein gelöst

Durch das sogenannte Fracking wird Gas aus Schiefergestein tief unter der Erde gelöst. Die Technologie ist unter anderem deshalb umstritten, weil dabei Chemikalien eingesetzt werden, die auch das Trinkwasser verunreinigen könnten. In der vergangenen Woche war ein Brief des CDU-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt geworden, worin er sich laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vehement gegen die Fracking-Pläne wandte und darum bat, „im laufenden Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, dass Fracking nach dem jetzigen Stand der Technik nirgendwo möglich wird“.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kündigte ein Nein im Bundesrat zum Fracking-Kompromiss der Regierungskoalition in Berlin an. In den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag) nannte der Politiker die am Freitag verkündigte Einigung auf einen Gesetzentwurf für die umstrittene Erdgasförderung „pure Augenwischerei“. CDU und FDP hatten sich in Berlin auf eine Ausweitung des Frackings auch auf Einzugsgebiete von Trinkwasserseen geeinigt. Bisher war das Verfahren nur in Wasserschutzgebieten verboten. „Die Länder haben ganz klar gefordert: Kein Fracking mit gefährlichen und riskanten Chemikalien“, so der NRW-Umweltminister. (afp, dpa)