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Fragen & Antworten: Ein Nein mit Folgen

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Der Verbotsantrag scheint vom Tisch. Foto: dpa
Die FDP prescht kontrolliert vor und sagt Nein zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung, Kanzlerin und Innenminister ist die Entscheidung damit abgenommen. Auch der Bundestag stimmt gegen einen Antrag. Probleme dürfte die Regierung dennoch bekommen.
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Berlin

Wie ist die Entscheidung gefallen?

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat am Montag die Botschaft überbracht. Vor der Presse erklärte er im Namen der fünf liberalen Ressortchefs: „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen.“ Seine Partei habe diesen Weg immer für falsch gehalten. Da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt hat, ist ein Regierungsantrag vom Tisch. In der Regierung profitieren zunächst einmal alle vom Nein der FDP: Merkel und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist die unangenehme Entscheidung damit erspart. Beide waren von der Idee eines Verbotsantrags nicht sonderlich überzeugt, sie können nun auf den Koalitionspartner verweisen. Und die FDP kann ein paar Punkte als Rechtsstaatspartei sammeln.

Ist das Thema damit für die Regierung abgeräumt?

Nein. Die Entscheidung ist angesichts der vielen Risiken eines Verfahrens zwar nachvollziehbar, die Regierung macht sich dadurch aber angreifbar. Einige Länder-Vertreter und die SPD im Bundestag haben in den vergangenen Monaten bereits einen Vorgeschmack darauf gegeben, was der Regierung im Wahljahr bevorsteht, wenn sie nicht mit einem eigenen Verbotsantrag nach Karlsruhe zieht. Der Tenor lautete, Demokraten müssten im Kampf gegen Rechtsextreme und die krude Ideologie der NPD zusammenstehen. Oder andersherum: Wer nicht mitzieht, dem mangelt es offenbar an Härte gegen rechte Umtriebe. Dieser Vorwurf wurde bislang noch dezent platziert, das dürfte nun deutlich offensiver werden.

Wie wird die Regierung nun argumentieren?

Die Regierung wird am Mittwoch im Kabinett nicht einfach nur gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag stimmen, sondern dies mit warmen Worten verpacken. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die Ministerrunde den Länderantrag in ihrem Beschluss „mit Respekt zur Kenntnis“ nehmen und den Ländern Unterstützung beim weiteren Verfahren zusagen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa soll weiter Belege gegen die NPD zuliefern. Außerdem wird sich die Regierung zum politischen und gesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus bekennen und darauf verweisen, dass der Antrag eines einzelnen Verfassungsorgans gegen die NPD ausreicht und mitnichten allen drei Organe klagen müssen.

Was bedeutet der Beschluss für das Verfahren?

Formal spielt es tatsächlich keine Rolle, ob nur der Bundesrat einen Verbotsantrag stellt oder auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen. Die Länder haben bereits im Dezember beschlossen, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. Dabei bleibt es, das Verfahren kommt. In der Außenwirkung hat der Schritt der Regierung aber durchaus Bedeutung: Das Nein nährt die Zweifel an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Das spielt der NPD in die Hände. Und es dürfte auch den Abgeordneten im Bundestag zu denken geben, die noch entscheiden müssen, wie sie es mit einem eigenen Verbotsantrag halten. In den Fraktionen wird die Frage kontrovers diskutiert. Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) plädiert dafür, den Fraktionszwang in der Frage aufzuheben. Ob es im Parlament eine Mehrheit für einen Antrag geben könnte, ist fraglich. Zieht auch der Bundestag nicht mit, stehen die Länder komplett alleine da. (dpa)

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