23.07.2016
Aktuelle Nachrichten aus Köln und der ganzen Welt

Für „sichere Herkunftsstaaten“: SPD fordert verkürzte Asylverfahren

Maroko soll als „sicherer Herkunftsstaat“ geführt werden.

Maroko soll als „sicherer Herkunftsstaat“ geführt werden.

Foto:

dpa-tmn

Die von der Union geforderte Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ führt nach Auffassung der SPD nicht per se zu weniger Asylbewerbern aus diesen Ländern. Eine solche Gesetzesänderung ergebe „nur dann Sinn, wenn zugleich die Dauer der Asylverfahren für diese Länder von derzeit durchschnittlich 15,3 Monaten erheblich reduziert wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka.

„Wir haben daher das Innenministerium aufgefordert, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, über Anträge aus diesen Ländern innerhalb weniger Wochen zu entscheiden.“ Eine solche Anweisung stelle eine „kurzfristige Verfahrensbeschleunigung“ dar. Die Einstufung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“ dauert naturgemäß länger – neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

Eine Anweisung des Innenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist nicht davon abhängig, ob ein Land als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft ist oder nicht. Als vorvergangene Woche die Debatte um Marokko, Algerien und Tunesien aufkam, hätte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) also einfach festlegen können, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern bevorzugt bearbeitet – und dann in der Regel abgelehnt – werden.

Unionspolitiker sehen Erfolg bei den Westbalkan-Staaten

Unionspolitiker begründen ihre aktuelle Forderung, Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, derzeit regelmäßig mit angeblichen Erfolgen mit der gleichen Regelung bei den Westbalkan-Staaten. So sagte der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Stephan Mayer, beispielsweise: „Asylbewerberzahlen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien sind seit deren Aufnahme in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten signifikant zurückgegangen.“

Tatsächlich war es aber die Anweisung des Innenministeriums an das Bamf, bestimmte Asylanträge beschleunigt zu bearbeiten, die zu einem starken Rückgang der Bewerberzahlen führte. Im Februar betraf eine solche Anweisung den Kosovo, im Juli Albanien. Die Asylbewerberzahlen sanken in beiden Fällen umgehend und drastisch: Im Februar 2015 wurden 16 616 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland registriert, im August waren es nur noch 370. Im Juli kamen 17 346 Albaner nach Deutschland, im September nur noch ein Drittel davon. Erst im Oktober wurden beide Länder dann zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Der weitere Rückgang der Zuwanderung fiel vor allem im Fall des Kosovo dann minimal aus.