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Gesundheitsreform: Mediziner und FDP sind sich einig

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP, l-r), der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, und der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD). Foto: dpa
Selten hat es eine so eine große Übereinstimmung zwischen Regierenden und Ärzten gegeben. Die Ärztekammer ist strikt gegen eine Bürgerversicherung. Die Ärzte fordern eine Reform ganz im Sinne der FDP.  Von
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Hannover

Es gab Zeiten, da wurden Gesundheitsminister bei Ärztetagen ausgepfiffen. Ulla Schmidt von der SPD erging es mehrfach so, doch Daniel Bahr hat dieses Probleme nicht. Im Gegenteil: Bei der Eröffnung des diesjährigen Ärztetags am Dienstag in Hannover kommt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nur Lob über die Lippen. "Wir arbeiten hervorragend zusammen", sagt er unter dem donnernden Beifall der 250 Delegierten des deutschen Ärzteparlaments.

Und er wünscht dem FDP-Politiker, dass er auch nach der Bundestagswahl weiter Gesundheitsminister bleibt. Tatsächlich gab es selten so eine große Übereinstimmung zwischen Regierenden und Ärzten. Das gilt besonders bei den Plänen für die zukünftige Gestaltung des Gesundheitswesens. Die Bundesärztekammer ist strikt gegen das Vorhaben von SPD, Grünen und Linken, die private Krankenversicherung abzuschaffen und alle Einwohner, also auch Beamte und Selbstständige, in gesetzlichen Krankenkassen zu versichern. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung habe sich bewährt, der Zustand beider Systeme sei gut, die Rücklagen ausreichend gefüllt, so Montgomery. "Es herrscht überhaupt keine Not, das System von den Füßen auf den Kopf zu stellen." Die Ärzte fordern zudem eine Reform ganz im Sinne der FDP: Der Kassenbeitrag soll in eine einkommensunabhängige Kopfpauschale umgewandelt werden, Geringverdiener sollen durch einen Sozialausgleich aus Steuermitteln vor Überlastung geschützt werden. Für Kinder soll eine Rücklage durch ein "Gesundheitssparkonto" gebildet werden, um die Belastung durch die alternde Gesellschaft abzumildern. "Wir sind es unseren Kindern schuldig, nicht nur an uns, sondern auch an sie zu denken."

„Es ist ein gutes Gesetz“

Bahr greift die Debatte dankbar auf. Eine Bürgerversicherung bedeute eine Einheitskasse, und diese mache die Versicherten zu Bittstellern, meint der Minister. Das werde am Ende dazu führen, dass die Leistungen schrittweise heruntergefahren würden. "Ich will keine Einheitsversorgung für den Einheitsversicherten durch eine Einheitskasse." Vielmehr sollten beide System voneinander lernen, um sich fortzuentwickeln. Für die gesetzliche Krankenversicherung bedeute das einen weiteren Ausbau der Zusatzbeiträge und einen höheren Anteil der Eigenvorsorge. "Was bei der Rente für richtig erkannt wurde, kann doch bei der Gesundheit und der Pflege nicht falsch sein", so der FDP-Politiker. Nur an einer Stelle seiner Rede geht ein Murren durch den Saal: Da spricht Bahr über das beschlossene Patientenrechtegesetz, das das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt gestärkt habe. Nun stünden die Patienten auf Augenhöhe mit den Ärzten, argumentiert Bahr weiter, was die Ärzte erneut mit Kopfschütteln quittieren. "Es ist ein gutes Gesetz", versucht es Bahr weiter - Stille im Saal.

Montgomery hält eher die Standardrede eines jeden Ärztetags: Die Ärzte seien Opfer einer zunehmenden Ökonomisierung, die Kassen versuchten mit Blick auf die Kosten Einfluss auf die Behandlung zu bekommen. Erst zum Schluss spricht Montgomery einen Punkt an, den zumindest die Ärztefunktionäre bisher kaum thematisiert haben: Armut macht krank. "Immer mehr Menschen fallen durch den Rost unseres Gesundheitswesens", warnt er. Fettleibigkeit, Bewegungsarmut, Alkoholmissbrauch und Tabakkonsum - das seien mehrheitlich Probleme von sozial Schwachen. Das zu ändern sei zwar eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch komme den Medizinern hier eine enorme Verantwortung zu.

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