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Gipfel in Brüssel: EU verschiebt Reformfahrplan

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Stelldichein der Regierungschefs beim EU-Gipfel: David Cameron (Großbritannien), Jyrki Tapani Katainen, Zoran Milanovic (Kroatien), Angela Merkel und Andrus Ansip (Estland, v.l.)  Foto: dapd
Eigentlich sollte der EU-Gipfel konkrete Beschlüsse fassen, doch jetzt hat er nur einen „Fahrplan zur Reform der Währungsunion“ verabschiedet. Damit werden konkrete Entscheidungen verschoben, die die EU vor künftige Krisen wappnen sollten.
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Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen „Fahrplan“ zur Weiterentwicklung der Eurozone verständigt, ohne aber konkrete Beschlüsse zu fassen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am frühen Freitagmorgen in Brüssel, er wolle bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 in Absprache mit den Mitgliedstaaten „mögliche Maßnahmen“ zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone vorbereiten.

Der Fahrplan könnte Belohnungen für besonders sparwillige und reformeifrige Euro-Staaten ermöglichen könnte. Im Juni wollen die EU-Spitzen darüber diskutieren, wie Reformverträge zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten konkret geschlossen werden könnten. Deren Umsetzung wäre dann wiederum Bedingung, „um Ländern, die voll mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt sind, dabei auch Unterstützung zu geben“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen nach achtstündigen Gipfelverhandlungen in Brüssel.

Bei dem Solidaritätsfonds gehe es „um ein sehr begrenztes Budget, was nicht jetzt im dreistelligen Milliardenbereich liegt, sondern eher bei 10 oder 15 oder 20 Milliarden“. Die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwogene „fiskalischen Kapazität“ gegen „externe Schocks“ tauche in der Gipfel-Abschlusserklärung nicht mehr auf, „weil das nicht spezifisch genug ist“, sagte Merkel. Vielmehr gehe es um die gezielte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Staaten.

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Über das Volumen und die Finanzierungsquellen des Fonds könne gleichwohl erst entschieden werden, sobald der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 festgezurrt sei. Als Einnahmequelle seien Abgaben der Mitgliedstaaten ebenso denkbar wie die Gewinne aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Merkel erteilt Hollande Abfuhr

Auf Granit biss bei der Deutschen Frankreichs Staatspräsident François Hollande: Er will gemeinsam mit Italien die EU-Defizitziele aufweichen, um nicht so streng sparen zu müssen - ein rotes Tuch für Merkel. „Es ist in keiner Weise an irgendeine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumpakts gedacht worden“, stellte sie umgehend klar. Dass die EU-Kommission bei der Berechnung der Neuverschuldung „Zukunftsinvestitionen“ herausrechnet, also etwa Ausgaben in Forschung und Entwicklung, ist für sie kein gangbarer Weg.
Nach der Einigung auf eine europäische Bankenaufsicht fassen die Staats- und Regierungschefs zudem auch einen zentralen Mechanismus zur Abwicklung von maroden Geldhäusern ins Auge. Die Kommission riefen sie dazu auf, im Laufe des kommenden Jahres ein Konzept dafür vorzulegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) als federführende Superaufsicht solle damit die rechtliche Möglichkeit bekommen, „eine Bank zu schließen, wenn sie total uneffektiv ist“, wie es Merkel formulierte. Dieser Abwicklungsmechanismus dürfe allerdings „nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen“.

Die Lösung dafür könnte dem Gipfeldokument zufolge so aussehen: Grundsätzlich soll der Finanzsektor selbst das notwendige Geld für die Abwicklung nicht überlebensfähiger Banken bereitstellen. Zwar müssten die öffentlichen Geldgeber anfangs möglicherweise dazuschießen, mittelfristig aber sollen sie sich ihre Auslagen durch Sonderabgaben von der Finanzindustrie wieder holen können.

Nicht gesprochen wurde nach Worten Merkels über die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Regierungschef hatte kürzlich angekündigt, sein Amt spätestens Ende Januar abgeben zu wollen. Diese Personalfrage lasse sich trotz der Verzögerung „immer noch rechtzeitig“ lösen, sagte die Kanzlerin - und fügte hinzu: „Also Anfang des Jahres.“

Mit Beratungen über außenpolitische Krisen wie Syrien setzen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagab 10 Uhr ihr Gipfeltreffen in Brüssel fort. Mit neuen Grundsatzentscheidungen wird aber nicht gerechnet. Das zweitägige Spitzentreffen soll gegen Mittag enden. (dapd/afp)

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