01.09.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Griechenland-Hilfe: Seehofer sauer auf Schäuble
22. August 2013
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Griechenland-Hilfe: Seehofer sauer auf Schäuble

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

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dpa

Berlin -

Euro-Ärger in der schwarz-gelben Koalition vier Wochen vor der Wahl: CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein drittes Hilfspaket für Griechenland offen kritisiert. Das sei „nicht sehr glücklich“ gewesen, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

„Hilfe in Aussicht zu stellen auf Vorrat - das kommt nicht infrage“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Damit werde in Krisenländern jede Bereitschaft zu notwendigen Reformen zerstört. Auch andere Koalitionspolitiker lehnten frühzeitige Zusagen an Athen ab.

Schäuble hatte zuvor überraschend deutlich erklärt, es werde in Griechenland noch einmal ein Hilfsprogramm geben müssen. Den Vorwurf der Opposition, die Regierung wolle bei der Euro-Rettung unbequeme Wahrheiten bis nach dem 22. September zurückhalten, wies Schäuble zurück.

Der „Wirtschaftswoche“ sagte der Finanzminister: „Die Bürger sollen wissen, dass es keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl gibt und dass wir keine Entscheidungen in Europa wegen einer Wahl in Deutschland verschieben.“ Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Maria Laach verteidigte er am Donnerstag seine Aussagen. Einen weiteren Schuldenschnitt für Athen lehnte er erneut ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, Schäuble habe nichts Neues erzählt. Die Opposition agiere scheinheilig, weil jeder Abgeordnete über die Lage in Griechenland Bescheid wisse. Über mögliche weitere Milliardenhilfen für Athen soll nach Angaben des Bundes voraussichtlich Mitte nächsten Jahres entschieden werden.

Die Euro-Partner hatten Ende 2012 angekündigt, das hoch verschuldete Griechenland nach Ende des Hilfsprogramms ab 2015 zu unterstützen, wenn es sich dann nicht selbst finanzieren kann. Mit den ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Athen zugesagt.

Auf Druck von SPD und Grünen soll es am 2. September eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Griechenland geben. Dort soll Schäuble nach dem Willen der Opposition alle Fakten auf den Tisch. Union und FDP kommt dieser Termin ungelegen. Die Koalition will parallel in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl den Etatentwurf für 2014 im Bundestag beraten und sich dabei für die Haushaltssanierung loben. Eine Debatte über neue Euro-Risiken für die Steuerzahler dürfte diese Pläne durchkreuzen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach warnte vor weiteren Hellas-Hilfen. „Überschuldung kann man nicht durch noch mehr Schulden lösen“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstag). Der FDP-Finanzexperte Schäffler kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) an, auch weitere Rettungspakete im Bundestag abzulehnen. „Die Griechenlandhilfe war von vorneherein eine Mogelpackung. Die Retter haben stets Luftbuchungen aus Athen eingebaut.“ (dpa)