25.08.2016
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Griechenland: Thomas de Maizière verlängert Abschiebestopp nach Athen

Thomas de Thomas de Maizière begründete die Entscheidung, Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückzuschicken.

Thomas de Thomas de Maizière begründete die Entscheidung, Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückzuschicken.

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dpa

Berlin -

Wegen gravierender Mängel beim Asylschutz dürfen Flüchtlinge für ein weiteres Jahr nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden. Eine entsprechende Anweisung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekommen. In einem Schreiben an die Vorsitzenden des Innen- und Petitionsausschusses, das dieser Zeitung vorliegt, begründete der CDU-Politiker die Entscheidung mit den Worten, dass das Asylsystem in Griechenland trotz Fortschritten bei Aufbau eines funktionierenden Flüchtlingsschutzes noch immer Defizite ausweise. „Der Umgang mit Asylbewerbern entspricht nicht immer den europäischen Standards.“

Nach der Dublin-Verordnung ist grundsätzlich das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in dem der Flüchtling ankommt. Dieses Land muss auch die Kosten tragen. Einzige Ausnahme ist seit 2011 Griechenland: Weil die dortigen Bedingungen für Flüchtlinge katastrophal sind, schiebt Deutschland seitdem keine Flüchtlinge in das krisengeschüttelte Land ab. Die Regelung gilt nun bis zum 12. Januar 2016.

Kritik von der Linksfraktion

Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, illustriert die mittlerweile schon vierte Verlängerung des Überstellungsstopps „das faktische Scheitern der EU-Asylpolitik“. Die Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien seien mit einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden überfordert, sagte sie dieser Zeitung. „Das Dublin-System funktioniert hinten und vorne nicht.“ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Jahr 2011 entschieden, dass Rückführungen nach Griechenland wegen der teilweise menschenunwürdigen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge unmöglich seien.

Im November vergangenen Jahres legte das Straßburger Gericht nach, als es auch die Überstellung von Flüchtlingen nach Italien unter den Vorbehalt stellte, dass ihnen dort keine „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe. Auch schon vor dem Urteil haben deutsche Gerichte immer wieder Abschiebungen nach Italien wegen der katastrophalen Bedingungen für unzulässig erklärt.

Unterdessen baute vier Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland die linke Oppositionspartei Syriza ihren Vorsprung einer Umfrage zufolge aus. Für die sozialistische Partei würden 31,2 Prozent der Wähler stimmen, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Rass hervorgeht. Die regierenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras kämen demnach auf 27 Prozent.


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