27.07.2016
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Grüne Steuerpläne: Die große Umverteilung

Parteitag der Grünen

Parteitag der Grünen

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dpa

Der Parteitag der Grünen hat viele Menschen reich gemacht. Leider nur statistisch. Die Grenzen, ab denen Vermögen und Erbschaften – auch von Betrieben oder Immobilien – zusätzlich besteuert werden sollen und ab denen Bürger die Hälfte ihres erarbeiteten Einkommens an den Staat abführen müssten, treffen in Wahrheit keine Reichen. Sie treffen fast alle, die über den Durchschnitt ragen. Die Mitte der Gesellschaft erhält statistisch Reichtum, um ihr real mehr wegnehmen zu können.
Solche Umverteilung begründen Grüne wie Linke mit der Idee des sozialen Staates, der die Starken belastet und die Schwachen stützt.

Das klingt warmherzig. Dabei ist es moralisch fragwürdig, jeden Hausbesitzer, jeden Erben, jeden ein wenig besser Verdienenden unter den Verdacht zu stellen, er habe sich etwas angeeignet, das er guten Gewissens nur behalten darf, wenn er einen Ablass zahlt.

Der Staat hat so viel Geld wie nie zuvor

Der größte Haken an der großen grünen Umverteilung ist jedoch: Sie ist weder gerecht noch sozial.

Die These aller Steuererhöhungspolitik lautet, der Staat habe zu wenig Geld, um sozial wirken zu können. In Wahrheit hat der deutsche Staat so viel Geld wie nie zuvor. 2013 werden in Deutschland etwa 620 Milliarden Euro Steuern gezahlt, 21 Prozent mehr als 2003, und zwar inflationsbereinigt. Hätte nicht der Staat, sondern die Mittelschicht in zehn Jahren ein solches Plus erzielt, müsste niemand Reichtum statistisch erfinden. Trotzdem kommt der Staat mit dem Geld nie aus. Vielleicht, weil es von jenen Politikern verteilt wird, die auf Parteitagen und in Parlamenten ihren Einnahmenotstand beklagen.

Was also passiert mit dem Geld? Ist Deutschland so arm, dass der Staat so vielen unter die Arme greifen muss? Von wegen.

Der Staat rettet zum Beispiel Banken, bei deren Aufsicht er versagt oder deren unrentable Geschäfte er entweder über staatliche Banken selbst getätigt oder politisch gewollt hat, wie Kredite für Griechenland. Der Staat finanziert ein riesiges Parlament und bankrotte Mini-Bundesländer. Er widmet sich auf öffentlichen Posten immer neuen Luxusproblemen, vom Bundes-Ernährungsbericht bis zu ungezählten Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen. Nicht zuletzt gibt der Staat Unsummen dafür aus, Menschen zu subventionieren, die keine Hilfe benötigen. Kindergeld für alle; kostenlose Hochschulen für alle; Betreuungsgeld; Geld für Bauern, die nichts anbauen; Förderung von Kultureinrichtungen, die vor allem eine gut verdienende Minderheit besucht ... Wirklich nichts davon ist sozial oder gerecht. Doch all dies führt dazu, immer mehr Geld aus dem nichtstaatlichen Zyklus über Behörden umzuleiten.

Misstrauen gegen das Individuum

Damit wird eine über die Parteien hinweg angesagte und mit dem Wort „Gemeinwohl“ überpinselte Ideologie finanziert, die dem Individuum misstraut und ihm deshalb einen allgegenwärtigen, teuren Lehrer überordnet, der es ständig von der Unvernunft abhält – selbst, wenn sie in Form einer Glühbirne oder eines Steaks daherkommt. So wird nicht nur der Geist einer freien Gesellschaft erstickt, sondern auch deren wirtschaftliche Dynamik. Wenn der Anreiz sinkt, viel Geld zu verdienen und Firmen mit viel Kapital auszustatten, schadet dies auf allen ökonomischen Ebenen. Bevor der Lehrer Staat etwas verteilen kann, muss Geld verdient werden.

Es ist eine Anmaßung, zu glauben, der Staat sei in der Lage, das Geld seiner Bürger sinnvoller auszugeben als die Bürger selbst. Gerade jetzt wäre es an der Zeit, den Bürgern nicht mehr, sondern weniger wegzunehmen, damit sie ihr Geld ganz egoistisch für sich und ihre Kinder ausgeben oder in Betriebe und Immobilien investieren können – oder es für Dinge zu spenden, die sie unterstützen möchten. Das fördert Arbeitsplätze, Wohnraum, die kulturelle Landschaft. Der Staat hätte trotzdem mehr Einnahmen, um jene zu stützen, die keine Steuern zahlen können, selbst wenn sie es wollten. Das wäre sozial und gerecht. Auch wenn es nicht so schön klingt.