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Hambacher Forst: Räumung auf Kosten der Steuerzahler

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Mit der Räumung des Hambacher Forsts waren 500 Polizisten beschäftigt. Foto: dpa
Fünf Tage dauerte die Räumung des Camps im Hambacher Forst. Ein Aktivist wurde mühsam aus einem Erdloch geholt. Die Einsatzkosten sind noch unklar, ergab eine Anfrage der CDU-Fraktion. Sie können den Besetzern aber kaum auferlegt werden.
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Düsseldorf

Für die Räumung des Waldbesetzer-Camps im Hambacher Forst waren in der Spitze 500 Polizisten und ein Heer von technischen Experten im Einsatz. Das berichtete das Innenministerium rund eine Woche nach der fünftägigen spektakulären Räumung und der Rettung eines Besetzers aus einem tiefen Erdschacht. Die Landesregierung kenne die Höhe der Kosten noch nicht, sagte Wolfgang Düren - Leiter der Polizei-Abteilung des Ministeriums - am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. In Medienberichten waren 800.000 Euro genannt worden.

Die polizeilichen Kosten könnten wahrscheinlich nicht den Verursachern auferlegt werden, erklärte Düren. Im NRW-Polizeirecht gebe es eine solche allgemeine Kostenerstattungspflicht nicht. Da Gefahrenabwehr eine staatliche Aufgabe sei, müsse der Staat im Regelfall auch die Kosten tragen. Die Rettung einer hilflosen Person sei für diese im Normalfall kostenfrei. Es gebe aber Ausnahmen. Eine genaue Abwägung stehe noch aus.

Die Räumung des Camps von Braunkohlegegnern bei Kerpen hatte bis vergangenen Samstag gedauert. Die Umweltaktivisten wollten mit der Besetzung die Rodung des alten Waldbestands für den Tagebau Hambach verhindern. Ein Waldbesetzer hatte sich in einer Erdhöhle verschanzt und wurde mit erheblichem Aufwand und gegen seinen Willen gerettet.

Düren zufolge wurden 23 Personen vorüergehend in Gewahrsam genommen. Ein Polizist erlitt leichte Verletzungen. Das Camp bestand bereits seit Juli. Bis 7. November seien 87 Ermittlungsverfahren etwa wegen Sachbeschädigung, Raub oder Nötigung eingeleitet worden.

Die Demonstration sei insgesamt zwar friedlich, aber keineswegs kooperativ verlaufen. Der „Maulwurf“ habe den Einsatzkräften vorgetäuscht, er könne sich selbst nicht befreien, sagte Düren. Zu seiner Rettung waren Technisches Hilfswerk, Geologen, Statiker und auch die Grubenwehr Herne hinzugekommen. Unterstützung bei der Räumung gab es von der Bundespolizei und Polizisten aus Niedersachsen.

Die CDU-Fraktion hatte die Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss beantragt - und sprach danach von vielen noch offenen Fragen. Innenexperte Theo Kruse forderte, die Kosten dürften nicht dem Steuerzahler auferlegt werden. Wer vorsätzlich Gefahren herbeiführe, müsse nach Verursacherprinzip auch finanziell haften. (dpa)

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