28.07.2016
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Hans-Peter Uhl zur NPD: Bundestag stellt keinen Verbotsantrag

Hans-Peter Uhl

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Archiv

Köln -

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird. „Wenn die Bundesregierung keinen eigenen Antrag stellt, ist der Bundestag erst recht nicht aufgefordert, einen eigenen Antrag zu stellen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe).

„Der Bundestag hat ja gar keine eigenen Erkenntnisse. Das würde verfahrenstechnisch und politisch keinen Sinn machen.“ Uhl fügte hinzu, das Bundesverfassungsgericht werde sich mit der 1000-seitigen Materialsammlung gegen die NPD womöglich gar nicht lange aufhalten, sondern erklären, „dass es unverhältnismäßig ist, eine Partei zu verbieten, die 99 Prozent der Wähler verachten und von der keine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Ich gehe davon aus, dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nicht kommen wird.“ (ksta)