27.07.2016
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Ab 2016: Hartz IV soll um fünf Euro steigen

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Der Hartz-IV-Regelsatz soll um fünf Euro steigen.

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dpa

Berlin -

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz laut einem Zeitungsbericht im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Der Satz für Alleinstehende solle damit auf 404 Euro im Monat steigen, berichtete die „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Dies entspreche einer Erhöhung um 1,25 Prozent.

Bei Paaren solle der Satz um vier Euro auf 364 Euro je Partner steigen. Der Satz für Kinder bis sechs Jahre von Hartz-IV-Empfängern soll laut „Bild“ um drei Euro auf 237 Euro angehoben werden. Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren ist dem Bericht zufolge ebenfalls eine Anhebung von drei Euro auf 270 Euro vorgesehen, für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ein Plus um vier Euro auf 306 Euro im Monat.

„Stillstand für die Bezieher“

Das Bundeskabinett wolle die Erhöhung am 23. September beschließen, schrieb die „Bild“. Der Bundesrat solle am 25. September zustimmen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Anhebung der Sätze als „einen Stillstand für die Bezieher“. Im Vergleich zu dem deutlichen Lohnanstieg auch bei Geringverdienern sei die Anhebung des Hartz-IV-Satzes niedrig, sagte Fratzscher der „Bild“.

CDU: Geschäftsmodell Hartz IV

Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, sagte der Zeitung, die Hartz-Sätze seien „ein Desaster und müssen schleunigst auf den Prüfstand“. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte eine Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro im Monat, um „ein menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen.

Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort, sagte hingegen der „Bild“: „Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht.“ Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), kritisierte in dem Blatt, bei der Höhe der Hartz-IV-Sätze sei es „kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell 'Hartz IV' gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt“ werde. (afp)


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