Wegen eines menschenverachtenden Tweets hat sich die Piratenpartei in Brandenburg entschlossen, nicht mit ihrer Liste an der Bundestagswahl teilzunehmen. „Es gilt hier ein Zeichen zu setzen, dass wir Piraten uns deutlich von den Äußerungen eines Listenkandidaten distanzieren“, sagte Guido Körber, 2. Vorsitzender und ehemaliger Listenkandidat, in einer Mitteilung. Die Aussagen verstießen gegen alles, wofür die Partei stehe.

Keiner der anderen Listenkandidaten wolle weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren. „Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben – auch wenn sie schmerzhaft sind“, sagte Körber. 

Die Entscheidung sei in einer Sondersitzung des Landesvorstandes gefallen. Daran hätten die Listenkandidaten und Vertrauenspersonen teilgenommen, hieß es. Die Landeswahlleitung solle am Donnerstag offiziell informiert werden. Zudem kündigte Körber an, dass der Vorfall aufgearbeitet werden soll. „Wir werden reflektieren, was hier genau geschehen ist und Mechanismen schaffen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“

Angriff auf Polizisten begrüßt

In dem Tweet wird der Angriff auf Polizisten bei München begrüßt und erklärt, nun werde Champagner aufgemacht. Der Account wird dem auf Platz zehn der Liste stehenden Potsdamer Bundestagskandidaten Thomas Goede zugeordnet. Der Tweet und auch der Account des Piratenmitglieds wurden mittlerweile gelöscht.

Bei der Tat war eine 26 Jahre alte Polizistin am Dienstag von einem Schuss in den Kopf getroffen worden. Der Tweet werde „aufs Schärfste verurteilt“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Piratenpartei Brandenburg und der Piraten Potsdam.

Die Polizei erklärte am Nachmittag, bei ihr seien neun Hinweise und Anzeigen wegen des Tweets eingegangen. Der Staatsschutz prüfe jetzt, ob die Äußerung strafbar sei. In Frage kämen etwa Beleidigung oder die Billigung von Straftaten, hieß es bei der Polizeidirektion West. Zudem werde noch der Inhaber des Twitter-Accounts und der Ersteller ermittelt. (dpa)