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Haushaltsdebatte : Parteispitzen steuern in Sackgasse

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Im US-Schuldenstreit bleibt nicht mehr viel Zeit für einen Kompromiss.  Foto: dpa
Gegenseitige Schuldzuweisungen von Demokraten und Republikanern prägen in den USA die Haushaltsdebatte in den entscheidenden Stunden vor Erreichen der Fiskalklippe. Im Falle eines Scheiterns würde eine Mehrheit der Bürger die Republikaner verantwortlich machen.
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Berlin

Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen sind in den USA Demokraten und Republikaner am Sonntag in die letzte Phase der Verhandlungen über die sogenannte Fiskalklippe gegangen. Während US-Präsident Barack Obama erklärte, er habe sich schon weit auf den politischen Gegner zubewegt, warf ihm der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, vor, den Konflikt mit seinen demokratischen Parteifreunden zu scheuen.

Im Senat arbeiteten der demokratische Mehrheitsführers Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell unterdessen weiter an einem Kompromiss. Er habe Vizepräsident Joe Biden gebeten, sich in die Verhandlungen einzubringen, sagte McConnell. Reid sagte am Sonntag im US-Fernsehsender CNN, die Republikaner hätten während der nächtlichen Verhandlungen am Wochenende ein Angebot gemacht. „Aber wir sind derzeit nicht in der Lage, ein Gegenangebot zu unterbreiten“, räumte er ein.

Präsident Obama sagte hingegen am Sonntag in der Fernsehsendung „Meet the Press“: „Die Angebote, die ich gemacht habe, sind so fair, dass viele Demokraten nun wütend auf mich sind.“ Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, sei das die Schuld der Republikaner. „Sie sagen, ihre höchste Priorität sei, sicherzustellen, dass wir uns ernsthaft um das Defizit kümmern. Dabei ist es ihre einzige Priorität, die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu sichern“, zitierte die Nachrichtenseite Politico.com den Präsidenten. „Das scheint ihr einziges übergeordnetes, einendes Thema zu sein.“

Boehner wirft Obama Führungsschwäche vor

Boehner warf Obama daraufhin Führungsschwäche vor. „Die Amerikaner haben Präsident Obama gewählt, damit er führt, nicht damit er anderen die Schuld gibt“, zitierte Politico.com den Präsidenten des Repräsentantenhauses. „Die Kommentare des Präsidenten wirken wir Ironie, weil in unseren Verhandlungen immer wieder klar wurde, dass er nichts zustimmt, für das er sich gegenüber seiner Partei behaupten müsste.“

Bereits am Samstag rief Obama angesichts der drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel den Kongress zum Handeln auf. Die Parteiführer sollten noch vor Neujahr eine Abstimmung über die Verlängerung von Steuererleichterungen ansetzen, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Internet-Ansprache. Sollte es bis Montagnacht zu keiner Einigung kommen, werden automatisch Steuern erhöht und Ausgaben gekürzt. „Der Kongress kann das verhindern, wenn er jetzt handelt“, sagte Obama.
Die drohenden Streichungen in allen Bereichen hätten verheerende Folgen für die ganzen USA. „Das schadet dem Mittelstand und der Wirtschaft“, sagte Obama. „Der Gehaltsscheck aller Amerikaner wird kleiner.“

Einige Volkswirtschaftler befürchten, das Land könnte über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Obama sagte in seiner Ansprache, dies sei nicht die Zeit für Machtspiele der Parteien. „Washingtoner Politik darf dem Fortschritt Amerikas nicht im Weg stehen“, sagte er.

Reid dürfte Kompromissvorschlag am Montag im Senat einbringen

Sollte keine offizielle Einigung zustande kommen, hofft das Weiße Haus offenbar auf einige republikanische Abweichler bei einer Abstimmung im Senat über die von Obama vorgeschlagene Verlängerung von Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 250.000 Dollar. Mehrheitsführer Reid dürfte einen entsprechenden Entwurf am Montag wenige Stunden vor Fristende im Senat einbringen. „Die Republikaner müssen sich entscheiden, ob sie das blockieren wollen. Es würde bedeuten, dass die Steuern für den Mittelstand steigen“, sagte Obama in „Meet the Press“.

Doch selbst, wenn ein Kompromissvorschlag den Senat passiert, dürfte es schwierig werden, im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus eine Mehrheit zu organisieren. „Wenn McConnell nicht 60 Prozent von uns (der republikanischen Fraktion) dazu bringt, für einen Kompromiss zu stimmen, wird es schwer für Boehner, ihn durch das Repräsentantenhaus zu bringen“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham in der Fernsehsendung „Fox News Sunday“. „Ich werde dafür stimmen - auch wenn ich es nicht gerne tue - denn für das Land steht viel auf dem Spiel.“

Der Einsatz ist hoch, doch politisch befindet sich Präsident Obama in einer komfortablen Position. Laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew würde eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten die Republikaner für ein Scheitern der Verhandlungen über die Fiskalklippe verantwortlich machen. (dapd)

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