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Haushaltskrimi in den USA: Obama kündigt Einigung an

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Dramatischer Appell des Präsidenten an die Abgeordneten, sich vor Ablauf der Frist auf einen Kompromiss zu einigen. Foto: AFP
Präsident Barack Obama appellierte an Silvester noch einmal eindringlich an die politischen Lager, einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit zu finden. Die sonst drohenden Steuererhöhungen könnten das Land erneut einer Rezession unterwerfen.
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Washington

Im US-Haushaltsstreit gibt es nach den Worten von Präsident Barack Obama Fortschritte. „Es scheint, dass eine Einigung in Sicht ist“, sagte Obama. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht (6.00 Uhr MEZ) rief Obama an Silvester in Washington Republikaner und Demokraten in einem dramatischen Appell auf, noch in letzter Minute einem Kompromiss im Kongress zu finden. Sonst treten zu Jahresbeginn massive Steuererhöhungen in Kraft, die die USA in die Rezession zurückwerfen könnten. Fraglich ist immer noch, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus zustimmen werden.

Demokraten und Republikaner arbeiten offenbar an einem Kompromiss, der eine Erhöhung der Steuern auf Jahreseinkommen über 450.000 Dollar auf 39,6 Prozent vorsieht, verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar würde auf 40 Prozent steigen. Die Zuschüsse für Arbeitslose könnten demnach um ein Jahr verlängert werden. Der Plan würde 600 Milliarden Dollar zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen spülen. Uneinigkeit herrsche allerdings weiterhin über die automatischen Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt, sagten die Gewährsleute.

Vizepräsident Joe Biden hat sich in die Verhandlungen eingeschaltet, um in letzter Minute einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikaner auszuhandeln.
Vizepräsident Joe Biden hat sich in die Verhandlungen eingeschaltet, um in letzter Minute einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikaner auszuhandeln.
Foto: dpa

Vizepräsident Joe Biden hat sich zuvor eingeschaltet, um bis Mitternacht eine Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern zustande zu bekommen und damit einen Sturz von der sogenannten Fiskalklippe zu verhindern.

Verhandlungsführer auf republikanischer Seite war Senatsfraktionschef Mitch McConnell. Vor zwei Jahren hatte Biden mit ihm erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschnürt. Unter enormem Zeitdruck steuerten die Konfliktparteien am letzten Tag des Jahres nur noch eine kleine Lösung an - hauptsächlich mit dem Ziel, Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern.

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Gerungen wurde vor allem um die Frage, von welchem Jahreseinkommen an US-Haushalte stärker zur Kasse gebeten werden sollen. US-Präsident Barack Obama hatte die Grenze zunächst bei 250 000 Dollar gezogen. Nach Angaben aus dem Senat war in einem neuen Angebot Bidens in der Nacht zum Montag aber nun von 450 000 Dollar (340 000 Euro) die Rede. Die Demokraten ließen Medienberichten zufolge zudem ihre Forderung nach einer Erhöhung der Erbschaftssteuer fallen, um den Konservativen einen Deal schmackhafter zu machen.

Viele Republikaner - vor allem im Repräsentantenhaus - sind prinzipiell gegen Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Daher war insbesondere offen, ob ein zwischen Biden und McConnell ausgehandelter Kompromiss unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, mehr als 20 von ihnen müssten mit den Demokraten stimmen.

Schwere Folgen für die US-Konjunktur

Aber auch in Obamas eigener Partei tauchten Differenzen auf, wie weit man den Republikanern entgegenkommen könne, ohne gegen eigene Prinzipien zu verstoßen. So äußerten liberale Senatoren am Montag Bedenken gegen die 450 000-Dollar-Einkommensgrenze. Damit kämen zu viele Wohlhabende zu gut weg, bemängelte der Demokrat Tom Harkin.
Gestritten wurde bei den Verhandlungen den Medienberichten zufolge auch über einen demokratischen Vorstoß, die automatischen Ausgabenkürzungen auf 2015 zu verschieben. Demnach beharrten die Republikaner darauf, stattdessen andere konkrete Einsparungen festzulegen.

Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus traten am Vormittag (Ortszeit) in Washington zusammen - ohne dass zunächst klar war, ob ihnen ein Gesetzentwurf im Haushaltsstreit zugeleitet wird. Zunächst müsste der Senat abstimmen. Gibt er grünes Licht, wäre dann das Abgeordnetenhaus an der Reihe.

US-Präsident Barack Obama hatte am Sonntag erneut vor den drohenden schweren Folgen für die US-Konjunktur gewarnt, sollten sich die Kongressparteien nicht zusammenraufen. Zwar wäre es möglich, dass sich beide Seiten in den ersten Januar-Wochen auf ein umfassenderes Programm mit höheren Steuereinnahmen und gezielten Einsparungen einigen - statt der automatischen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die ohne Kompromiss im neuen Jahr anrollen. Steuererhöhungen für Geringverdiener könnten dann wieder rückgängig gemacht werden. Aber Experten warnten, dass die andauernde Unsicherheit die Märkte weltweit immer nervöser machen würde.

Die drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen querbeet durch den Haushalt machen zusammen rund 600 Milliarden Dollar aus - Geld, das sonst in die Wirtschaft gepumpt werden könnte. Auch im Militär- und Gesundheitsbereich würde teils massiv gestrichen. Das „Wall Street Journal“ rechnete etwa vor, dass bis zu 800 000 Zivilbeschäftigte im Verteidigungssektor 2013 mehrere Wochen unbezahlt freinehmen müssten. HIV-Tests, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Impfprogramme könnten eingeschränkt werden.

Und bereits in zwei Monaten könnte es einen neuen Showdown geben. Da die USA zum Jahresanfang ihre derzeitige Schuldenobergrenze erreichen, muss der Kongress das Limit bis spätestens Ende Februar anheben - sonst werden die USA zahlungsunfähig. Republikanische Kreise haben bereits angedeutet, dass sie die Gelegenheit nutzen wollen, um Nachbesserungen an einem etwaigen Haushaltskompromiss durchzudrücken.

Dabei hat ein ähnliches Tauziehen um die Schuldenobergrenze im Kongress die USA genau in die Misere gebracht, in der sie am Silvestertag steckten. Im Sommer 2011 hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach einem massiven Programm zum Defizitabbau verknüpft. Als darüber keine Einigung zustande kam, verständigten sich die Kongressparteien auf eine Kommission, die nachträglich ein Programm ausarbeiten sollte. Als letzte Frist legte der Kongress den Jahreswechsel 2012/13 und die automatischen Ausgabenkürzungen fest - das sollte den Erfolgsdruck erhöhen. Kritiker nennen die derzeitige Krise daher hausgemacht. (dpa)

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