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Hilfen für Kinder: Länder nutzen Bildungspaket kaum

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Schulausflüge, Nachhilfe, oder kosten des Schulweges sollten aus dem Geld des Bildungspaketes bezahlt werden. Doch viele Bedürftige haben die Mittel nicht beantragt. Köln will das Geld dennoch behalten. Foto: dpa
Finanzspritzen vom Staat kommen zu wenig bei bedürftigen Kindern an. Einige Länder haben das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes nur zu 40 Prozent genutzt. Kritiker bezeichnen das Paket als falsches Signal gegen über armen Familien.
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Die finanziellen Hilfen des Bundes kommen immer noch nicht vollständig bei sozial schwachen Kindern an. Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info sind im vergangenen Jahr rund 40 Prozent des Geldes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) ungenutzt geblieben. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne demzufolge mit einer Rückzahlung in dreistelliger Millionenhöhe rechnen.

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Eine Abfrage des Senders in den Bundesländern sowie den norddeutschen Kommunen ergab allerdings, dass sich die Inanspruchnahme gegenüber 2011 verbessert hat. Auffällig sind jedoch die großen Unterschiede in den Ländern und Kommunen. Am wenigsten wurde für die Leistungen, zu denen beispielsweise Nachhilfe, Klassenfahrten oder der Besuch im Sportverein gehören, in Berlin (37 Prozent), Sachsen-Anhalt (44 Prozent), Brandenburg (50 Prozent) und Bayern (56 Prozent) ausgegeben. Am meisten profitierten Kinder in Bremen und Hamburg vom Bildungs- und Teilhabepaket.

Als einziges Land hat Bremen sogar 800.000 Euro mehr ausgegeben, als es vom Bund bekommen hat. Hamburg hat etwa 80 Prozent aus dem Bildungs-und Teilhabepaket genutzt. Dort wurden bürokratische Hürden abgebaut.

„Der Staat misstraut armen Familien“

Für den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, ist das Paket von Anfang an eine „Missgeburt“ gewesen: „Auch die Nachbesserungen vom März dieses Jahres werden daran nichts ändern. Der Staat misstraut armen Familien, und da liegt das eigentliche Problem.“

Im Mittelfeld liegen Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen. Dort hat offenbar etwa jedes dritte Kind von dem Bildungspaket profitiert. Insgesamt hat der Bund nach Angaben des Bundessozialministeriums den Ländern im Jahr 2012 rund 900 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollten sie Kinder aus sozial schwachen Familien unterstützen. Bis zum 31. März müssen die Länder an das Bundesarbeitsministerium melden, wie viel Geld sie tatsächlich ausgegeben haben und die nicht verbrauchten Mittel im Laufe des Jahres zurückzahlen. Die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben ihre Daten nicht fristgerecht geliefert. (kna)

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