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HINTERGRUND: Das Reformpaket &#132Agenda 2010&#148

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Berlin - "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen. Und unser Grundsatz wird sein: Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben." Mit diesen Worten leitete Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 seinen Reformkurs für Deutschland ein. Hinter dem Schlagwort "Agenda 2010" verbarg sich ein Maßnahmenpaket, mit dem die Sozialsysteme saniert, Lohnnebenkosten gesenkt, der Arbeitsmarkt flexibler und die Staatsfinanzen konsolidiert werden sollten.

ARBEITSMARKT: Die Arbeitsmarktreformen waren das Kernstück. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt -durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Durch die Hartz IV genannte Reform stieg für Erwerbslose der Druck, eine Beschäftigung aufzunehmen. Unter dem Motto "Fördern und Fordern" wurden erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erstmals in die Arbeitsvermittlung einbezogen, die Regelungen für Zeitarbeit erweitert. Kleinbetrieben wurden Kündigungen erleichtert.

GESUNDHEIT: Ziel der Reform der Krankenversicherung war, den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von damals 14,4 auf unter 13 Prozent zu senken. Dies misslang wegen der weiter steigenden Kosten. Krankenkassen wurden aber durch Ausklammerung von Leistungen um Milliardensummen entlastet. Im Gegenzug wurden Versicherte durch höhere Zuzahlungen und die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal belastet. Seit 2005 muss Zahnersatz extra versichert werden. Auch Ärzte, Apotheker und Pharmafirmen wurden in die Sparbemühungen einbezogen. Versicherungsfremde Leistungen wurden verstärkt über Steuern bezahlt oder ganz gestrichen. Der durchschnittliche (das ist der je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten bezahlte) Beitragssatz liegt derzeit bei 13,96 Prozent.

RENTEN: Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen gab es mehrere mittel-und langfristig wirkende Eingriffe auf der Leistungsseite: Folge waren drei Renten-Nullrunden in den Jahren 2004 bis 2006. Der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent soll bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen.

HANDWERK: Mit der Neuordnung des deutschen Handwerksrechts sollten Existenzgründungen erleichtert werden. In einigen Bereichen kam es mit dem Wegfall des Meisterzwangs zu weitgehender Liberalisierung.

STEUERN: Parallel zur "Agenda 2010" wurde eine Reform der Unternehmensteuern angegangen. Anfang 2008 wurden die Steuersätze für Unternehmen deutlich gesenkt. Die Auswirkungen sind noch offen. Eine grundlegende Einkommensteuerreform steht noch aus.

(dpa)

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