Politik
Nachrichten, Berichte und Videos aus Deutschland und aller Welt

Vorlesen
0 Kommentare

Hintergrund: Die FDP-Satzung zum Sonderparteitag

Erstellt
In der Bundessatzung der FDP ist geregelt, unter welchen Bedingungen ein außerordentlicher Parteitag einberufen oder ein regulärer Parteitag verschoben werden kann. Bisher ist geplant, vom 3. bis 5. Mai in Nürnberg die Parteiführung zu wählen.
Drucken per Mail
Berlin

Zur Geschäftsordnung des Bundesparteitages (Paragraf 12) heißt es dazu:

„(1) Ein ordentlicher Bundesparteitag findet alljährlich statt. Er wird vom Bundesvorstand unter Mitteilung der Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von sechs Wochen an die Landesverbände einberufen. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden.

(2) Außerordentliche Bundesparteitage müssen durch den Bundesvorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:

1. durch Beschlüsse der Vorstände von mindestens vier Landesverbänden,

2. durch Beschluss der Bundestagsfraktion,

3. durch Beschluss des Bundesvorstandes.

Die Beschlüsse müssen mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. Die Ladungsfrist beträgt 3 Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf 3 Tage verkürzt werden.“ (dpa)

Anzeige
Videos
Sonderveröffentlichung
Familienrecht
Die Kalkulation sollte ein Fachmann übernehmen.

Wann besteht Anspruch auf Unterhaltszahlungen? Fachanwältin Astrid Koppe informiert!

FACEBOOK
Kleinanzeigen
ipad
Tablet-Ausgabe

Jetzt noch lokaler und umfangreicher: Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ für das Tablet lädt zur Erlebnisreise durch die Themen des Tages ein. Jetzt 20 Tage lang gratis testen!

Service
Peinliche SMS

Aktuelle News: Wer nichts verpassen will, wählt den SMS-Service. Das Angebot können Sie jederzeit und nach Bedarf empfangen.