25.06.2016
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Homosexuelle: Gleichstellung um jeden Preis

Karlsruhe

Das Verbot der Sukzessivadoption durch Schwule und Lesben widerspricht dem Grundgesetz.

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dpa

Wer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, findet in den Schlagzeilen neben Papst und Konklave, Steinbrück und Clowns, Pferdefleisch und Bio-Eiern vor allem Schwule, Lesben, Unisex und Homo-Ehe. Das Innerste unseres Gemeinwesens, so hat es den Anschein, ist in Bewegung geraten, steht auf dem Prüfstand, erfährt eine Runderneuerung. Schluss mit Umwelt- und Lebensmittelskandalen. Jetzt ist Klartext gefragt. Vor allem aber: Gleichstellung um jeden Preis. Vater, Mutter, Kind - das war gestern. Heute ist familiäre Vielfalt angesagt: Mutter, Mutter, Kind; Vater, Vater, Kind - Kind aus Samenspende und Reagenzglas, aus Leihmutter oder Adoption.

Was sagt das Grundgesetz, die Verfassung unseres Gemeinwesens, zu diesen temporeichen Veränderungen? Ein Blick in seinen Grundrechtskatalog zeigt, dass das Grundgesetz freiheitssichernd, gewährleistend, ein schützendes Gesetz ist: Es sichert zum Beispiel die freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Es gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht. Es schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Und es stellt in Artikel 6 Absatz 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit ist, so könnte man meinen, doch alles mit der gebotenen Klarheit eindeutig und auf Dauer verbindlich geregelt. Doch dem ist nicht so. Rechtliche Grundsätze und Normen unterliegen - ebenso wie moralisch-ethische Anschauungen - einem inneren Wandel, sie treffen auf neue Anschauungen und Sichtweisen, auf eine mitunter dramatisch veränderte Welt, das heißt auf eine gewandelte Lebens- und Verfassungswirklichkeit. Dieser Wirklichkeit, dieser "normativen Kraft des Faktischen", trägt auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Auslegung und Konkretisierung des Grundgesetzes gelegentlich Rechnung.

Erosion des Instituts Ehe

So auch im Falle der Homo-Ehe. Dabei hat es sich allerdings von den Intentionen und Vorstellungen, welche die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit dem Institut der Ehe und Familie verbunden haben, so weit entfernt, dass es schwer fällt, von einer vertretbaren Verfassungsinterpretation zu sprechen. Das die Homo-Ehe regelnde Lebenspartnerschaftsgesetz stellt gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in nahezu allen Bereichen der tradierten Ehe gleich. Eine derartige Erosion des Instituts der Ehe war für die Schöpfer des Artikels 6 schlechterdings unvorstellbar. Gleichwohl hat Karlsruhe die Vereinbarkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Artikel 6, festgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den großen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats. Das schließt Kritik an seiner Rechtsprechung nicht aus. Im Falle der Homo-Ehe hat das Gericht eine Erosion tradierter Werte eingeleitet, die für das Zusammenleben der großen Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor von konstitutiver Bedeutung sind. Die verfassungsrechtliche Begründung für diesen Schritt ist mehr als zweifelhaft. Kern der Bedenken: Der Gesetzgeber darf über die für das Institut der Ehe wesentlichen Strukturprinzipien nicht verfügen. Dazu gehört die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner.

Artikel 6 schützt die Ehe als Institut wegen der in der Ehe potenziell angelegten Elternschaft und damit wegen der Bedeutung der Ehe für Familie und Gesellschaft. Keine andere Personengemeinschaft wird vergleichbar vom Grundgesetz geschützt. Der Gesetzgeber kann sich den Anforderungen Artikels 6 nicht dadurch entziehen, dass er die Bezeichnung "Ehe" vermeidet und stattdessen von "Lebenspartnerschaft" spricht. Auf diese Gesichtspunkte haben zwei der zuständigen Richter des Verfassungsgerichts schon seinerzeit hingewiesen.

Problematischer gesellschaftlicher Wertewandels

Mit seiner Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz wie auch zuletzt mit seiner Entscheidung zur "Sukzessivadoption" hat sich das Bundesverfassungsgericht zum Motor eines problematischen gesellschaftlichen Wertewandels aufgeschwungen. Sein Verständnis von dem, was Gleichheit und Gleichbehandlung im Bereich von Ehe und Familie bedeuten, entfaltet eine Sogwirkung, der sich der Gesetzgeber nicht mehr entziehen kann.

Dieser wird deshalb - wie zu vermuten ist - schon bald die letzten Unterschiede zwischen tradierter Ehe und Homo-Ehe nivellieren. Wie in anderen Ländern der westlichen Welt wird dann auch bei uns eine fragwürdige Runderneuerung gesellschaftlicher Werte abgeschlossen sein.