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Horst Seehofer: „CSU wird schnurrendes Kätzchen sein“

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CSU-Chef Horst Seehofer demonstrierte auf dem CDU-Parteitag Geschlossenheit mit der Kanzlerin. Foto: Getty Images
Während seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Hannover versprach CSU-Chef Horst Seehofer einen Schulterschluss für das kommende Wahljahr. Dabei zeigte sich Seehofer als Fan der Kanzlerin und sprach sich gegen Bündnisse mit den Grünen aus.
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Hannover

CDU und CSU haben sich deutlich zu ihrem schwächelnden Koalitionspartner FDP bekannt und möglichen Bündnissen mit den Grünen eine Absage erteilt. „Weil wir so erfolgreich sind, in Berlin wie in München, dürfen wir die Koalitionen, in denen wir uns im Moment befinden, nicht infrage stellen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Schwarz-Gelb sei zwar nicht jeden Tag einfach, aber letztendlich erfolgreich.

Seehofer sprach sich ebenso wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unmissverständlich gegen Bündnisse mit den Grünen aus. „Ich bitte euch inständig, keine anderen Koalitionsfantasien zu diskutieren.“ Niemand solle glauben, die Grünen seien jetzt eine Kraft der politischen Mitte. Kauder hielt den Grünen wegen ihrer Strategie, Wähler der Union gewinnen zu wollen, die Partei als Partner aber abzulehnen, eine kaum zu überbietende Überheblichkeit vor. „Eine große, souveräne Volkspartei läuft diesen Grünen nicht nach“, stellte er für die CDU klar.

„Goldenes Jahr für Union“

Darüber hinaus versprach Seehofer CDU-Chefin Angela Merkel für das Wahljahr 2013 einen engen Schulterschluss. Die CSU sei „fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen sind und kein brüllender Löwe“, sagte Seehofer. „Wenn wir zusammenstehen, können wir 2013 zum goldenen Jahr für die Union machen.“

Der bayerische Ministerpräsident präsentierte sich als uneingeschränkter Fan Merkels und nannte sie „unsere Vorsitzende“. Merkel repräsentiere die christliche Union in Deutschland und der Welt. „Wir sind stolz auf Dich“, sagte Seehofer und ergänzte: „Du bist unsere Nummer Eins.“ Nach Merkels Wiederwahl zur Vorsitzenden mit einem Ergebnis von rund 97 Prozent am Vortag betonte er, „ein solches kubanisches Ergebnis“ sei bislang nicht einmal einem CSU-Chef vergönnt gewesen.

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Kauder attackierte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für dessen „instinktloses Verhalten“ im Umgang mit Vorträgen bei Banken scharf. Steinbrück habe erkannt, dass er keinen Stich gegen Merkel habe. Deshalb wolle er offenbar seinen Marktwert für die Zeit nach seiner Kandidatur steigern.

Die „Bild“-Zeitung berichtete am Mittwoch von einem für diese Woche geplanten Vortrag Steinbrücks bei einer Schweizer Privatbank. Steinbrück hat in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Million Euro mit Vorträgen verdient, davon aber einen Teil gespendet.

Kauder warf der SPD ferner vor, Steuerentlastungen für kleine Leute in Deutschland zu verhindern. So sperre sich die SPD gegen die von Schwarz-Gelb geplante Abmilderung der sogenannten kalten Progression. Dass gerade Bezieher unterer und mittlerer Einkommen bei Lohnerhöhungen durch damit steigende Steuersätze weniger in der Tasche hätten, sei vom Gesetzgeber nicht gewollt. Deshalb wolle die Koalition dies zum 1. Januar ändern, werde aber von SPD und Grünen im Bundesrat blockiert, die eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes forderten. Kleine Leute nicht zu entlasten, weil andere nicht belastet würden, sei „blanker Zynismus“, sagte Kauder.

Am Dienstagabend hatte sich die CDU mehrheitlich gegen eine von Parteimitgliedern geforderte steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit verheirateten Männern und Frauen augesprochen. Nach einer engagierten und ernsthaften Debatte der Gegner und Befürworter nahm der Parteitag in Hannover den Antrag des Kreisverbandes Fulda bei einer beachtlichen Zahl von Gegenstimmen an. (dapd)

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