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Internetkontrolle: US-Behörden geben Überwachung zu

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Das NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland. Foto: dpa
Ein geheimes Dokument lässt eine Dimension der Überwachung von Informationen bei amerikanischen Internet-Konzernen vermuten, die kaum jemand für möglich hielt. Unklar ist, welche Konsequenzen das für europäische Nutzer hat.
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Stimmten sie doch, die Verschwörungstheorien, dass alle Daten bei amerikanischen Internetkonzernen direkt beim US-Geheimdienst landen können? Wenn die Fakten einer von der „Washington Post“ und dem britischen „Guardian“ enthüllten geheimen Präsentation des Militärnachrichtendienstes NSA stimmen, hat die NSA Zugriff auf Massen von E-Mails, Fotos, Videos und sonstige gespeicherte Daten führender US-Internetfirmen. Betroffen wären Microsoft mit Diensten wie Hotmail und Skype, Google, Yahoo, Facebook, AOL und Apple. Es bleiben allerdings viele Fragen offen.

US-Geheimdienstkoordinator James Clapper räumte in einer Reaktion immerhin ein, dass sich die Berichte über das geheime Programm „PRISM“ auf eine tatsächliche Datensammelaktion beziehen. Sie richte sich nur gegen Bürger anderer Länder, die sich außerhalb der USA aufhielten, betonte er. Diese Erklärung mag auf das US-Publikum zielen - ist aber nicht gerade beruhigend etwa für Europäer. Die Berichte enthielten „zahlreiche Ungenauigkeiten“, schrieb Clapper - nannte sie aber nicht.
Zugleich dementierten die Internet-Riesen einer nach dem anderen, dass sie eine „Hintertür“ für US-Geheimdienste offenhalten würden. Das werde regelmäßig behauptet, stimme aber nicht, heißt es etwa bei Google. Apple und Facebook erklären, von einem solchen Programm noch nie etwas gehört zu haben.

Deutsche Politik prüft die Berichte

Die Bundesregierung prüft nach den Berichten über eine Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook einen möglichen Bezug zu Deutschland. Der Telekom-Branchenverband Bitkom fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung.

Ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums sagte am Freitag in Berlin, wenn die Berichte zuträfen, gebe es offene Fragen an die Unternehmen. Das Safe-Harbour-Abkommen regele, dass auf deutschem Gebiet tätige US-Unternehmen das Datenschutzrecht hierzulande einhalten müssten. Bei dem Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Deutschland-Besuch am 18. und 19. Juni werde das Thema aber wohl keine Rolle spielen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dann lägen so viele Themen von weltpolitischer Bedeutung auf dem Tisch, „dass ich denke, dass das Vorrang haben wird“.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte, solche Überwachungen zerstörten das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen weltweit. Um es wederherzustellen sei jetzt volle Transparenz notwendig. Grundsätzlich halte Bitkom eine Kooperation von staatlichen Behörden und Unternehmen bei der Strafverfolgung und -prävention im Internet zwar für richtig und wichtig. „Sobald private oder unternehmenskritische Daten betroffen sind, müssten aber hohe Hürden gelten wie z.B. eine richterliche Anordnung in jedem Einzelfall.“ Im Bitkom sind Unternehmen Informationswirtschaft, Telekommunikation und neuen Medien zusammengeschlossen.

Der digitale Super-Gau

Für die genannten Unternehmen, die stets beschworen, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, sind solche Vorwürfe ein Super-GAU, der das Vertrauen der Menschen in ihre Dienste zerstören kann. Zugleich fehlen bekannte Namen wie Twitter und Amazon - immerhin Betreiber einer gewaltigen Cloud-Infrastruktur - auffälligerweise in der NSA-Aufzählung.

Der krasse Gegensatz zwischen der öffentlich gemachten Präsentation und den Firmen-Dementis lässt viel Raum für Interpretationen. Ist die NSA-Darstellung übertrieben? Sind die Informationen aus dem Kontext gerissen? Und wie wäre schließlich eine so großflächige Überwachung mit einem vergleichsweise mickrigen Summe von 20 Millionen Dollar im Jahr zu bewerkstelligen, die in der Präsentation erwähnt werden? Es bleibt auch unklar, welche Daten die NSA tatsächlich verwertet. Speichert der Dienst die Daten ohne das Wissen der Online-Firmen ab? Oder speisen die Internet-Konzerne die Öffentlichkeit mit ähnlich formulierten Halbwahrheiten ab?

Legt man den Wortlaut der Dementis auf die Goldwaage, findet sich Spielraum für eine großflächige Datenweitergabe, argumentierte am Freitag der Gründer des amerikanische Technologie-Blogs „TechCrunch“, Michael Arrington. Zum Beispiel, wenn sie auf Gerichtsbeschluss regelmäßig eine Kopie aller Daten an die NSA weitergäben. Damit wären alle Erklärungen, man gewähre dem Geheimdienst keinen „direkten“ Zugang und leite nur rechtmäßig angeforderte Daten weiter, technisch korrekt - und der Geheimdienst hätte trotzdem alle Informationen. Auch das ist allerdings nur eine Theorie.

Datenschützer warnen vor dem "Patriot Act"

Deutsche Datenschützer und Politiker warnten schon lange, mit dem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen Patriot Act könnten sich Behörden Zugang zu allen Daten bei US-Unternehmen verschaffen. Auch in Europa ist allerdings Datensammeln in großem Stil vorgesehen - auch wenn in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung bei der Umsetzung zunächst scheiterte. Doch eine EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten grundsätzlich vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate vorzuhalten.

(dpa, rtr)

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