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Interview mit Brüderle und Lindner: „FDP ist der Kompass der Koalition“

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Rainer Brüderle. Foto: Peter Rakoczy
Die FDP-Politiker Rainer Brüderle und Christian Lindner preisen im Interview die Erfolge der Liberalen in der Koalition. Die FDP werde gebraucht, damit Deutschland auch weiter aus der Mitte regiert werden könne.  Von
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Köln

Herr Brüderle, Herr Lindner, haben Sie Ihre Wahlkampf-Strategie schon mit Frau Merkel abgesprochen?

Rainer Brüderle: Wir sind erfolgreiche Koalitionspartner, aber eigenständige Parteien. Jeder macht seinen eigenen Wahlkampf. Deutschland hat vier gute Jahre mit dieser Regierung, und wir wollen vier weitere hinzufügen. Wir sind das Upgrade der Union.
Christian Lindner: Die FDP wird gebraucht, nicht nur, damit Frau Merkel Kanzlerin bleibt, sondern, damit Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird. Auch in der CDU gibt es ja Stimmen, die die Steuern erhöhen wollen. Und ein Handwerker kann sich mit der Union eher über Frauenquote und Mindestlohn unterhalten als über die Entwicklung der Energiepreise. Die FDP ist der Kompass der Koalition.

Die aktuellen Umfragewerte sehen Ihre Partei bei vier Prozent.

Lindner: Wir haben noch vier Monate Zeit. Klar ist, dass die Stimmen hier in NRW geholt werden, damit wir im Bund erfolgreich sind. Seit Rainer Brüderle und Philipp Rösler sich in ihren neuen Rollen gefunden haben, hat es bei unseren Unterstützern einen starken Motivationsschub gegeben.

Welche Erfolge der Koalition schreiben Sie sich auf Ihre Fahne?

Brüderle: Bei einer gemeinsamen Regierungspolitik sind alle Erfolge gemeinsam, und davon haben wir eine Menge. Wir haben zum Beispiel 13 Milliarden mehr in Bildung und Forschung investiert. Aber klar ist: Ohne uns hätten wir schon lange eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden.

Lindner: Peer Steinbrück hat das erneute Brechen der Defizit-Kriterien durch Präsident Hollande gerade wieder verniedlicht. Schwarz-Gelb ist dagegen Garant für finanzielle Solidität in Deutschland und Europa. Wir haben die Menschen seit 2009 um 22 Milliarden Euro entlastet, zuletzt Anfang dieses Jahres durch die Abschaffung der Praxisgebühr. Zugleich erreicht der Bund schon 2014 den strukturellen Haushaltsausgleich. Damit sind wir der klarste Kontrast zur Schuldenpolitik, die Hannelore Kraft in NRW betreibt.

Christian Lindner
Christian Lindner.
Foto: Peter Rakoczy

Wann sagt Ihre Stamm-Klientel eigentlich zu Ihrem Schwenk bei den Mindestlöhnen?

Brüderle: Wir haben keinen Schwenk gemacht, wir sind Verfechter der Tarifautonomie. Gerade deshalb lehnen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Aber dort, wo es keine Tarifparteien gibt, kann man die Sache nicht einfach treiben lassen und den Leuten sagen: Ihr habt halt Pech gehabt. Faire Spielregeln sind ein Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Etwas Urliberales sind Mindestlöhne aber nicht gerade.

Lindner: Menschen vor fremdem Machtdiktat zu schützen, das ist urliberal. Die Politik soll dafür aber keine Löhne befehlen, sondern den Abschluss von Tarifverträgen erleichtern. Das machen wir seit den 90er Jahren, seit 2009 haben wir bestehende Instrumente 21-mal genutzt. Nun geht es um eine Weiterentwicklung.

In Richtung von mitfühlendem Liberalismus à la Lindner?

Lindner: Wo es weiße Flecken in der Tariflandschaft gibt, muss man reagieren können. Die Tarifbindung geht ja zurück. Aber wir werden praxisferne Politiker wie Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin nicht Arbeitgeber und Gewerkschaften bevormunden lassen, weil das zu Jugendarbeitslosigkeit wie im Ausland führt.

Wie wird die FDP bei einer möglichen Neuauflage der Koalition beim Thema Frauenquote umfallen?

Brüderle: Was jetzt diskutiert wird, die Quote für Frauen in Aufsichtsräten von 30 Dax-Unternehmen, betrifft eine ganz kleine Minderheit. 18 Millionen berufstätigen Frauen ist mit einer Quote auf dem Papier doch weniger geholfen als mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Quote hat doch Signalwirkung.

Brüderle: Signal? Die Kassiererin im Supermarkt fühlt sich von dieser Debatte doch verhohnepipelt.

Lindner: Mehr Frauen sollen und werden Karriere machen. Die Debatte in Skandinavien hat aber gezeigt, dass die Quote dazu geführt hat, dass sich wenige Frauen die Mandate in Vorständen und Aufsichtsräten teilen und als Goldröckchen verspottet werden. Ich bin für die natürliche Quote, die sich aus Leistung ergibt.

Brüderle: 50 Prozent aller Aufsichtsratsmandate bei den Dax-Unternehmen besetzen Belegschafts- und Gewerkschaftsvertreter. Wo ist denn da die Quote erfüllt? Diese Debatte ist einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet, aber wird den Problemen nicht gerecht. Als Liberaler setze ich auf Chancen und Angebote, nicht auf Zwang und Quote.

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