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Interview mit Jürgen Todenhöfer: „Demokratie bedeutet nicht Wohlstand“

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In Ägypten gab es wieder Proteste gegen Präsident Mursi. Foto: rtr
Der Publizist Jürgen Todenhöfer hält das Eingreifen der Militärs in Ägypten für nicht berechtigt, weil es sich gegen eine demokratisch gewählte Regierung gerichtet habe. Scharfe Kritik übt Todenhöfer auch an dem abgesetzten Präsident Mursi.  Von
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Herr Todenhöfer, ist das, was wir seit Mittwoch Nachmittag in Kairo erleben, aus ihrer Sicht ein Militärputsch?

Jürgen Todenhöfer: Es ist zumindest eine anti-demokratische Aktion. Das Eingreifen der Militärs war nicht berechtigt, weil es sich gegen eine vor einem Jahr demokratisch gewählte Regierung gerichtet hat. 

Konnten die Streitkräfte denn dieser Manifestation des Volkswillens gegen Mursi, wie er in Kairo und anderswo im Lande zu beobachten war, tatenlos zusehen?

Todenhöfer: Es gibt in allen demokratischen Verfassungen Regeln für Notstandsituationen, und diese geben  der Polizei und häufig auch der Armee nach bestimmten Regeln das Recht, die Sicherheit wieder herzustellen.  Aber immer nur an der Seite der Gewählten - und nicht an der Seite der Minderheit. Dass eingegriffen wird, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, kann man nachvollziehen. Aber  nicht gegen eine demokratisch gewählte Regierung. Das widerspricht allen demokratischen Grundsätzen.

Die Demonstranten sind Ihrer Meinung nach eine Minderheit?

Todenhöfer: Was würden sie denn in Deutschland sagen, wenn 5 Millionen Menschen gegen die Bundeskanzlerin auf die Straße gingen? Diese 5 Millionen können doch nicht die vielfache Anzahl  an Bürgern, die die Regierung gewählt haben, einfach zur Seite schieben. In einer Demokratie herrscht die gewählte Partei - und nicht die Straße.

Dass Mursi demokratisch gewählt wurde, ist unstrittig. Es gibt aber viele Stimmen, die ihm eine wenig demokratische Amtsführung vorwerfen. Würden Sie dem zustimmen?

Todenhöfer: Mursi hat sich leider fast ausschließlich um seine Wählerschaft gekümmert, und nicht, wie ein Präsident das tun sollte, auch um die Anhänger der Opposition und Andersdenkende. Ein kleines Beispiel: Als das Oberhaupt der koptischen Christen in sein Amt eingeführt wurde, ist er nicht hingegangen.  Auch das totale Verbot der Partei Mubaraks war ein Fehler. Wie das Verbot der Baath-Partei im Irak. Darunter leidet der Irak heute noch. Mursi hat  keine kluge Politik betrieben. Aber wenn die Armee das Recht hätte, unkluge Politiker ein Jahr nach der Wahl wieder wegzuputschen, dann müsste sich der französische Präsident warm anziehen. Und einige andere auch.

Jürgen Todenhöfer
Jürgen Todenhöfer, 72, saß bis 1990 für die CDU im Bundestag. Seit vielen Jahren bereist der Autor Krisengebiete wie Afghanistan und Irak – und beschäftigte sich intensiv mit dem Arabischen Frühling.
Foto: dpa

Welchen Effekt wird das Eingreifen der Armee auf die Mursi-Anhänger im Land haben?

Todenhöfer: Die Muslimbrüder sind in Ägypten 85 Jahre lang  verfolgt worden. Sie haben eine hohe Leidensfähigkeit und werden wiederkommen. Aber die Gefahr ist groß, dass sich jetzt radikale Kräfte durchsetzen. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Muslimbrüder: Der Westen hat sie aufgefordert, den demokratischen Weg zu gehen und nicht den Weg einer Diktatur religiöser Fanatiker. Dann haben sie diesen Weg eingeschlagen, waren nicht sehr erfolgreich und sind einfach weggeputscht worden. Das muss doch zu Reaktionen führen.

Sie waren 2011 in Ägypten und haben dort den Jubel und die Aufbruchstimmung erlebt, als Mubarak zurückgetreten ist. Haben sich die Menschen damals einer Illusion hingegeben?

Todenhöfer: Ja, weil viele geglaubt haben, Demokratie bedeute automatisch Wohlstand, ohne dass man einen persönlichen Beitrag dazu leistet.  Das Auswechseln der Spitze bringt aber noch keinen Fortschritt.  Die meisten Menschen, mit denen ich 2011 in Kairo gesprochen habe, glaubten außerdem, dass man durch eine einzige friedliche Revolution schon Demokratie erreichen  kann. Das ist  ein geschichtlicher Irrtum. Nach der Revolution von 1789 haben die Franzosen 80 blutige Jahre gebraucht, um eine Demokratie zu werden. In Ländern ohne  demokratische Tradition ziehen Revolutionen oft jahrelang  Chaos nach sich.

Nasser, Sadat und Mubarak - hochrangige Militärs an der Spitze des Staates haben in Ägypten Tradition. Ist das nicht die Elite, der man das Land anvertrauen kann in unruhigen Zeiten?

Todenhöfer: Damit haben die Ägypter schlechte Erfahrungen gemacht. Die Armee konnte zwar eine gewisse Sicherheit garantieren, aber sie hat sich auch massiv selber bereichert. Die ägyptische Wirtschaft ist auf das Engste mit den Streitkräften verflochten. Eine der Haupttätigkeiten mancher Generäle besteht leider darin, sich die Taschen füllen. 

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