26.09.2016
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Interview mit Verfassungsrichter Bertrams: „NPD-Verbotsverfahren dringend notwendig“

Michael Bertrams, Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs, geht Ende Januar in den Ruhestand.

Michael Bertrams, Präsident des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs, geht Ende Januar in den Ruhestand.

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dpa

Köln -

iHerr Bertrams, danach gefragt, wen ich heute besuche, habe ich gesagt: den mächtigsten Mann in Nordrhein-Westfalen. Eine zutreffende Beschreibung?

Michael Bertrams: Nein, auch wenn die Medien immer mal wieder gefragt haben, wer denn nun im Land das Sagen habe, die Regierung oder der Verfassungsgerichtshof. Das Gericht hat eine Hüterfunktion. Mehr nicht.

Sie haben Landeshaushalte gekippt, faktisch das Minderheiten-Bündnis von Rot-Grün beendet und mit Ihren Entscheidungen letztlich die Neuwahl 2012 bewirkt. Das soll keine Macht sein?

Bertrams: Ich bestreite gar nicht, dass der Gerichtshof ein mächtiges Organ ist. Aber das ist in der Verfassung so angelegt: Der gestaltenden Politik steht die kontrollierende Rechtsprechung gegenüber. Ob es sinnvoll ist, dass – wie in unserem Fall – sieben Richter für nichtig erklären können, was rund 200 Parlamentarier in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen haben – das ist eine uralte Frage. Nur kenne ich weltweit keine bessere Alternative. Blicken Sie in Länder ohne funktionierende Gewaltenteilung! Wenn die politisch Herrschenden glauben, sie könnten machen, was sie wollen, führt das zu Willkür, Anarchie und Chaos.

Ob die Politiker in Düsseldorfer trotzdem froh sind, dass sie Sie los sind – angesichts so mancher unbequemer Entscheidung?

Bertrams: Verfassungs- und Verwaltungsrichter müssen Politikern je nach Rechtslage gelegentlich auf die Füße treten. Das gehört zu ihrem Amt. Manchmal ist das schmerzhaft, keine Frage. Aber als ich vor kurzem bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Staatskanzlei war, um meine Ruhestandsurkunde entgegenzunehmen, habe ich keinerlei persönliche Animosität wahrgenommen. Die Begegnung war im Gegenteil sehr herzlich.

Kraft hat ja im Endeffekt auch von Ihrem Veto gegen den Landeshaushalt profitiert. Sie regiert seit der Neuwahl im Mai 2012 mit satter rot-grüner Mehrheit.

Bertrams: Was die politische Wirkung betrifft, haben Sie Recht. Juristisch jedoch stand für mich und meine Kollegen ausschließlich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des NRW-Haushalts zur Debatte. Politik hat im Gerichtssaal nichts verloren. Das war und ist meine Maxime.

Sie sind SPD-Mitglied. Da fällt es schwer, zu glauben, Sie könnten Ihre politischen Überzeugungen an der Gerichtsgarderobe abgeben.

Bertrams: Das mögen Sie bezweifeln. Aber ich halte mir zugute, dass es mir gelungen ist. Ich habe persönlich auch immer auf strikte Distanz zur Politik geachtet.

Keine Bewirtung von Ministern oder Abgeordneten im heimischen Esszimmer?

Bertrams: Bewahre! Ich habe noch nicht einmal politische Veranstaltungen besucht, um schon den Eindruck unbotmäßiger Nähe zur Politik zu vermeiden.

Wie passt es zu dieser Einstellung, dass Ihr Kollege Peter Müller (CDU) vor seinem Wechsel zum Bundesverfassungsgericht Ministerpräsident des Saarlands war?

Bertrams: Ich fand diesen nahtlosen Wechsel stillos und halte ihn nach wie vor für einen großen Fehler. Das gehört sich einfach nicht. Es beschädigt das Amt des Verfassungsrichters und erweckt den Eindruck einer Selbstbedienung durch die Parteien.

Warum sollte Peter Müller nicht gelingen, was Sie für sich in Anspruch nehmen: eine strikt sachorientierte Auslegung des geltenden Rechts?

Bertrams: Es ging mir in meiner Kritik um den unmittelbaren Übergang, nicht um die aktuelle Tätigkeit. Müller ist ja Jurist. Er wird seine Arbeit sicher gut machen.

Verfassungsrichter wie Paul Kirchhof haben die gesellschaftliche und politische Entwicklung des Landes sehr deutlich nach ihren persönlichen Überzeugungen geprägt.

Bertrams: Durch seine Urteile etwa zur Steuerpolitik hat Paul Kirchhof dem Gesetzgeber tatsächlich eine Reihe von „Segelanweisungen“ erteilt, wie das so schön heißt. Das ist aber sowohl in der Wissenschaft als auch im Gericht selbst gelegentlich beanstandet worden – mit Recht.

Kaum ein Richterspruch hat in der jüngeren Vergangenheit so heftige Debatten ausgelöst wie das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts. Hätte es Sie gejuckt, dieses Verfahren zur höchstrichterlichen Prüfung vorgelegt zu bekommen?

Bertrams: Nachdem der Bundestag ja nun erfreulich schnell Rechtsklarheit geschaffen hat, bin ich gar nicht sicher, ob in dieser Sache überhaupt noch eine höhere Instanz bemüht werden wird. Unabhängig davon halte ich dieses Urteil  für … (Bertrams zögert) nun ja, juristisch ausgesprochen mangelhaft. Es blendet wesentliche Aspekte aus und wird den Betroffenen nicht gerecht. Ich mache das einmal an der jüdischen Gemeinschaft fest: Auf Basis dieses Urteils wäre jüdisches Leben in Deutschland unmöglich – eine Katastrophe vor dem Hintergrund der NS-Vergangenheit.

Aber das ist doch keine rechtliche Erwägung mehr.

Bertrams: Eine juristisch gute Entscheidung muss der Komplexität einer  vorgelegten Frage Rechnung tragen. Das ist erkennbar nicht geschehen. Im Windschatten dieser Entscheidung sind überdies schlimme anti-jüdische Ressentiments sichtbar worden.

Das lasten Sie auch dem Gericht an?

Bertrams: Zur Verantwortung des Richters gehört es, die Konsequenzen seiner Entscheidung mit zu bedenken. In der Beschneidungsfrage hat das Gericht deutlich zu kurz gegriffen.

Im Rückblick auf Ihre fast 20 Jahre als Präsident des Verfassungsgerichtshofs: Sind Sie mit allen Ihren Entscheidungen im Reinen?

Bertrams: Ich würde sie heute – ausnahmslos – wieder so fällen, und zwar auch in Kenntnis der politischen Folgen. Ob das nun die Zurückweisung der Klagen gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II betrifft oder später die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde im kommunalen Wahlrecht, eine Entscheidung mit bundesweiter Auswirkung. Beides war meines Erachtens auch rückblickend richtig. Oder nehmen Sie unser Veto gegen die Fusion von Innen- und Justizministerium von 1999, das seinerzeit zu großen Turbulenzen in der Regierung Clement geführt hat: Aus meiner Sicht war das eine unserer wichtigsten Entscheidungen im Dienst einer unabhängigen Justiz.

Sie halten Ihr Spezialgebiet, das Verwaltungsrecht, ja für eine so spannende Materie. Als Laie wundere ich mich ein wenig. Was ist zum Beispiel so „spannend“ daran, wenn jemand einen städtischen Gebührenbescheid von Euro 2,36 vor Gericht anficht?

Bertrams: Das ist nicht spannend, sondern furchtbar. Der Fall, auf den Sie anspielen, gewinnt seine Brisanz und Pikanterie ja dadurch, dass die Klage nicht von irgendeinem Bürger kam, sondern von einer früheren Justizministerin dieses Landes.

Roswitha Müller-Piepenkötter von der CDU.

Bertrams: Es ist mir schlicht unerklärlich, wie eine ehemalige Ministerin ein solches Verfahren anstrengen kann.

Weil es ums Prinzip geht, nicht um die Summe?

Bertrams: Das hat sie gesagt. Und gewiss, der Rechtsweg steht jedem Bürger offen. Ihn in einem solchen Fall zu beschreiten, halte ich trotzdem für indiskutabel. Wegen zwei Euro bemühe ich kein Gericht.

In manchen Arbeitsprozessen geht es nur um ein paar Cent.

Bertrams: Das ist etwas anderes. In solchen Prozessen geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen eines zerstörten Vertrauensverhältnisses kündigen darf, weil der Arbeitnehmer in der Firma sozusagen „auf eigene Rechnung“ gehandelt hat. Ich sehe die Brisanz all dieser Verfahren darin, dass dem Wert – sagen wir – eines unterschlagenen Flaschenpfand-Bons Millionen-, ja Milliardenbeträge gegenüberstehen, die Wirtschaftsbosse in den Sand gesetzt haben ohne irgendeine Konsequenz. Im Gegenteil, häufig gibt es noch Boni-Zahlungen. Dieses Missverhältnis verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger.

Das klingt aber sehr nach heißem Herzen, nicht nach kaltem Verstand, Herr Bertrams!

Bertrams: Nein, nein. Ich habe hier lediglich den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konkretisiert – ganz nüchtern und sachlich. Die Arbeitsgerichte haben zwar in der Vergangenheit die Entlassung langjähriger Mitarbeiter oftmals bestätigt, auch wenn es um Kleinstbeträge ging. Ich persönlich würde aber entgegnen: Das ist unverhältnismäßig und reißt eine Gerechtigkeitslücke.

Der berühmte Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit?

Bertrams: Ein Satz, der oft nur eine Phrase ist, hier aber sehr wohl seine Berechtigung hat.

Erlauben Sie noch eine Phrase? Nämlich die von der „Verletzung des gesunden Rechtsempfindens“. Am Ende von Jugendstrafverfahren hört man häufig diesen Satz, wenn die Jugendrichter schwerste Gewalttaten vermeintlich milde ahnden und die Täter mit Auflagen oder Bewährungsstrafen davonkommen lassen. 

Bertrams: Wenn ich an die furchtbaren Bilder denke, wie Jugendliche völlig ungehemmt auf ein am Boden liegendes Opfer eintreten, kann ich das Unbehagen verstehen. Da gibt es in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit eine Schieflage zwischen dem Verbrechen und seiner Ahndung. Aber ich rate dringend, Geist und Ziel des Jugendstrafrechts zu beachten. Es will einen jungen Menschen bestmöglich von der schiefen Bahn abbringen und über ihn trotz einer womöglich furchtbaren Tat nicht zeitlebens den Stab brechen - die berühmte zweite Chance!

So verständnisvoll sind Sie nicht immer mit Kollegen umgegangen. Mit dem Bundesverfassungsgericht lagen Sie immer wieder spektakulär über Kreuz, wenn es um Neonazi-Demonstrationen ging, deren Verbot Sie in Münster bestätigt hatten, während Karlsruhe als höchste Instanz anschließend auf Zulassung entschied.

Bertrams: Bedauerlicherweise, ja.

Verletzte Eitelkeit unter Kollegen?

Bertrams: Einspruch! Die Auseinandersetzung mit Karlsruhe hat nichts mit persönlicher Eitelkeit zu tun, sondern mit meiner Rechtsüberzeugung und sehr grundsätzlichen Überlegungen. Sie allein waren Anlass, in eine Konfrontation zu gehen.

Nämlich?

Bertrams: Das Grundgesetz hat ein „historisches Gedächtnis“. Nach Auffassung des Senats, dem ich vorgestanden habe, ist es damit ausgeschlossen, dass Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben können. Es handelt sich dabei nicht bloß um „missliebige Meinungen“, wie Karlsruhe das qualifiziert hat, sondern um Haltungen, denen das Grundgesetz eine entschiedene Absage erteilt hat. Wer damit in die Öffentlichkeit gehen will, darf nach meiner Überzeugung durch ein Versammlungsverbot daran gehindert werden.

Wo stehen Sie im Streit über das erneute NPD-Verbotsfahren?

Bertrams: Der Antrag ist dringend notwendig und kommt leider viel zu spät.

Warum?

Bertrams: Es ist unerträglich, dass Neonazis vom Steuerzahler mitfinanziert werden und ihr braunes Gift ungehemmt in der Öffentlichkeit verbreiten können. Es frisst sich so immer weiter in die Mitte der Gesellschaft hinein. Da erwarte ich von den Hütern der Verfassung ein klares „Nein“.

Es geht Ihnen also um die Signalwirkung? Sie werden mit einem NPD-Verbot doch weder die Neonazis selbst los noch deren Gedankengut.

Bertrams: Richtig. Aber der Staat kann seine Wehrhaftigkeit zeigen und deutlich machen, „das wollen wir in Deutschland nicht“. Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, „so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden“. Denken Sie nur daran, dass die NSU-Morde in die Zeit der sehr liberalen - ich möchte am liebsten sagen: libertinären - Karlsruher Rechtsprechung fielen.

Da sehen Sie einen Zusammenhang?

Bertrams: Hätte das Verfassungsgericht die Existenz solcher hochaggressiven Strukturen bis hin zur Mordbereitschaft vor Augen gehabt, wäre die Rechtsprechung sicher anders ausgefallen. Man hat den Rechtsextremismus viel zu lange verharmlost und dramatisch unterschätzt.

Droht derselbe Fehler mit Blick auf den Islamismus?

Bertrams: Die Gefahr, die von gewaltbereiten Islamisten wie den Salafisten in NRW ausgeht, wird inzwischen gesehen und ernst genommen. Das ist dringend notwendig, der Rechtsstaat muss sich mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr setzen.

Werden Sie als Ruheständler in Ihre oberbergische Heimat zurückkehren?

Bertrams: Nein, meine Frau und ich fühlen uns im Münsterland ausgesprochen wohl. Ich lebe gern hier in Telgte, im Schatten der Wallfahrtskapelle mit dem wundertätigen Marienbild – ohne Berührungsängste, aber immer mit dem Blick eines aufgeklärten Protestanten.