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Interview mit Verkehrsminister Groschek: „Das Geld aus Berlin tröpfelt nur“

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Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek.  Foto: dapd
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat der Bundesregierung eine massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vorgeworfen. Wie im Straßenbau „ist auch hier die Benachteiligung eklatant“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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Herr Groschek, über den Zustand von Brücken wird diskutiert wie nie zuvor. Warum so plötzlich und heftig?

Michael Groschek: Die Risse an der Leverkusener Autobahnbrücke haben das öffentliche Bewusstsein geschärft. Fachleute warnen seit Jahren vor den Gefahren. Solche Probleme werden zunehmen. Wir hatten in den 60er und 70er Jahren einen Brückenbau-Schub aufgrund des massiven Ausbaus der Autobahnen. Damals wurden Verkehrsprognosen unterstellt, die längst weit übertroffen sind. Sowohl bei der Gesamtverkehrssituation als auch bei einzelnen Belastungen der Brücken durch Lastwagen. Damals hatte ein Lastwagen maximal 24 Tonnen Gewicht, heute sind 40/44 Tonnen die Regel. Das eigentliche Drama ist: Wir können gar nicht so viel Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen, wie wir es sollten und politisch immer behaupten.

Warum klappt das nicht?

Groschek: Weil die Parteitagswirklichkeit nie Investitionswirklichkeit geworden ist und weil Bahninfrastruktur leider auch enorm teuer ist.
Ein Armutszeugnis für die Politik ...

Groschek: Ein Armutszeugnis für die Exportnation Deutschland. Deshalb plädiere ich dafür, parteiübergreifend eine Gemeinschaftsinitiative zu verabreden unter der Überschrift „Wir reparieren Deutschland“. Das ist dringend notwendig, um unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Da reden wir noch gar nicht über einen Ausbau, der notwendig wäre, um dem Bedarf gerecht zu werden.

375 Brücken der Autobahnen und Bundesstraßen in NRW gelten als Sanierungsfall. Wie steht es um Brücken bei Landesstraßen?

Groschek: Hier gehen wir von einer noch höheren Zahl an Brücken aus, die repariert werden müssen. Allerdings nicht in der Dimension wie bei Bundes-Brücken die vielfach Großbrücken mit Spannweiten von über 100 Metern sind. Die sind besonders anfällig. Die große Black Box sind die Kommunal-Straßenbrücken.

Wie steht es um die Finanzierung der Sanierungsarbeiten?

Groschek: Allein in NRW benötigen wir 3,5 Milliarden Euro für die Brücken des Bundes, 650 Millionen Euro für Landesbrücken und weitere Millionen für kommunale Brücken. Ich sehe nicht die Möglichkeit, diese Investitionen aus dem Steuerhaushalt zu finanzieren. Das geht auch wegen der Schuldenbremse nicht. Deshalb mein Plädoyer für eine Lkw-Maut, die sowohl Landes- wie Kommunalstraßen umfasst, um Kommunen und Länder in die Lage zu versetzen, zeit- und sachgerecht die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können. NRW ist besonders belastet, weil wir eine dichte Infrastruktur haben und Transitland Nummer eins sind.

350 Millionen Euro fordern Sie vom Bund pro Jahr für die Sanierung von Autobahnbrücken. Berlin gibt NRW 330 Millionen pro Jahr ...

Groschek: Aber nicht speziell zur Brückensanierung, sondern für den Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen insgesamt. Die 350 Millionen müssen obendrauf kommen, um diese besondere Aufgabe zu finanzieren.

Wie passt es zum Investitionsbedarf bei Landes-Brücken, dass seit dem Antritt dieser Regierung die Mittel im Straßenbau um 23 Millionen Euro gekürzt wurden und 2013 noch einmal 20 Millionen wegfallen?

Groschek: Die Mittel für Erhalt bleiben. Verringert haben wir das Geld für Neubauten. Die müssen zurückstehen hinter dem Erhalt. Der Bund folgt inzwischen unserer Linie. Erhöht habe ich die Mittel für die Sanierungsplanung.

Wie steht es um die Bahnbrücken in NRW?

Groschek: Konkrete Angaben haben wir nicht. Wir haben aber den Hinweis bekommen, dass die Bahn einen Sanierungsbedarf bei ihren Brücken in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sieht. Das spricht Bände für das Interesse der Bahn. Die siegerländische Wirtschaft, die als Maschinen- und Anlagenbauer Schwerstlasttransporte braucht, ist auf die A 45 angewiesen. Deren Großbrücken müssen alle erneuert werden. Es gibt dort nicht wie im Rheinland Parallel-Autobahnen.

Beim Straßenbau beklagen Sie, der Bund benachteilige NRW. Wie sieht es aus bei Geld für die Bahn?

Groschek: Auch hier ist die Benachteiligung eklatant. Der Investitionsplan des Bundes stellt bis 2015 bundesweit 8,6 Milliarden Euro für laufende Vorhaben bereit. Gerade mal 167 Millionen davon fließen – oder besser: tröpfeln – nach NRW. Das ist ein Anteil von nicht einmal zwei Prozent. Wenn man bedenkt, dass wir über die Verkehrsdrehscheibe Europas reden, dann ist das ein schlechter Witz. Nach dem üblichen Verteilungsschlüssel stehen NRW 20 Prozent zu. Der Bund muss Geld für den Bau des RRX und der Betuwe-Linie, die Güterzugverbindung von Emmerich nach Oberhausen, bereitstellen.

Ist der Zustand der Verkehrsinfrastruktur eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung von NRW?

Groschek: Die Infrastruktur steht in keinem Verhältnis zum Anspruch der Bundesrepublik, um die Exportweltmeisterschaft zu kämpfen. NRW ist die zentrale Logistikdrehscheibe, ohne die die Exportnation Deutschland nicht funktionieren kann.

Das Gespräch führte Günther M. Wiedeman

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